Wochenblatt VG Montabaur

Nr -20/2to

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Erhebung von Einwendungen versäumt hat. Die Briefwahlunterlagen wer­den dem Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt; sie können ihm aus­nahmsweise amtlich überbracht oder durch die Post übersandt werden, wenn er aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen oder aus einem ähnlichen Grund nicht in der Lage ist, die Brief­wahlunterlagen selbst abzuholen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor dem Wahl­tag, 18.00 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 KWO und bei nachgewie­sener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Wahlscheinbüro (Rathausneubau, Sozialraum, 3. Obergeschoss) bean­tragt werden. Mit den Briefwahlunterlagen erhält der Wahlberechtigte ein Merkblatt für die Briefwahl.

56410 Montabaur, 07.05.2001 Dr. Possel-Dölken

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Bürgermeister

zugleich als Wahlleiter

Öffentliche Bekanntmachung

Einwohnerversammlung

Die gemäß §§ 16 und 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland- Pfalz (GemO) jährlich einzuberufende Einwohnerversammlung findeun Montabaur am Dienstag, 22.05.2001, um 19.30 Uhr im großen Saal im Haus Mons Tabor statt Tagesordnung

1. Bericht des Bürgermeisters über die allgemeine Situation der Stadt (u.a. Haushaltsplan 2001)

2. Bericht und Vorstellung der Bebauung Tiefgarage Süd/ehem. Platz Decker

3. Sachstandsbericht zum Stand der Entwicklungsmaßnahme “ICE- Bahnhof"

4. Bericht zum Umbau des Altenheimes

5. Bericht über allgemeine Angelegenheiten der Verbandsgemeinde durch den Ersten Beigeordneten Herrn Schaaf

6. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger und Einwoh­ner

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme an der Einwoh­nerversammlung eingeladen.

56410 Montabaur. 03.05.2001 Dr. Possel-Dölken

Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung des Hospitalfonds

der Stadt Montabaur für das Jahr 2001 vom 10.05.2001

I.

Der Stadtrat hat aufgrund des § 84 GemO, § 40 des Stiftungsgesetzes vom 22.04.1966 (GVBI. S. 95) in der Fassung des Landesgesetzes vom 17.05.1972 (GVBI. S. 179) in Verbindung mit §98 ff. der GemO für Rhein­land-Pfalz vom 14.02.1973 (GVBI. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldes als Aufsichtsbehörde vom 07.03.2000 hiermit bekannt gemacht wird:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 wird im Verwaltungs­haushalt

in der Einnahme auf.8.500 DM

in der Ausgabe auf.8.500 DM

festgesetzt.

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf.523.900 DM

in der Ausgabe auf .523.900 DM

festgesetzt.

§2

Kredite werden nicht beansprucht.

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt §4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Gegen die Haushaltssatzung der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Mon­tabaur für das Haushaltsjahr 2001 werden keine Bedenken wegen Rechts­verletzung erhoben.

56410 Montabaur, 07.05.2001 / m Aufträge

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Maerten

Abt 2-20- Az. 950-04

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 21.05.2001 bis 31 05 2001 im “Alten- und Pflegeheim des Hospitalfonds Montabaur gemeinnützige GmbH”, in der Verwaltung, Bahnhofstr. 69, 56410 Montabaur während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08 00 Uhr hk 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr) öffentlich aus.

56410 Montabaur, 10.05.2001 Dr. Possel-Dölken

Stadt Montabaur Bürgermeister

Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 21 GemO) und

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zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 08.04.1991 (GVBI. s.i W J

Stadtrat Montabaur tagte am 03 . 04.2001

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für h» Haushaltsjahr 2001 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 20« - 2004 verabschiedet ^

Haushaltsrede des Bürgermeisters

In seiner Haushaltsrede führte Dr. Possel-Dölken aus, dass der Ve» tungshaushalt ein Volumen von 28.348.000,00 DM habe; dies seinu geringfügig mehr - nämlich 0,19 Prozentpunkte - als im vergangenen Jfo Die Gewerbesteuer habe man mit 9,5 Mio. DM veranschlagt, wenngleich die Einnahmesituation im Moment noch nicht sicherstelle, dass mandie- se Höhe auch erreiche. Der Anteil an der Einkommensteuer müsse all« dings um ca. 425.000,00 DM niedriger, auf ca. 6,9 Mio. DM angesetztwer- den. Die Grundsteuer sei mit 2.693.000,00 DM angesetzt, sodassinetwa der Ausfall bei der Einkommenssteuer kompensiert werden könne. Dadie Verbandsgemeinde die Umlage um einen Prozentpunkt herabgeseta habe, seien die Ausgaben hier um 200.000,00 DM niedriger. Demge­genüber müsse man allerdings eine höhere Gewerbesteuerumlage ii Höhe von 167.425,00 DM zahlen, so dass diese Einsparung dort wieder “aufgezehrt'’ werde. Bei den Personalkosten ergebe sich gegenüber den Jahr 2000 - insbesondere wegen der Personalkostenerhöhung beimBau- hof und der Pflege der Sportanlagen und Freiflächen - ein Mehrbedarfvon 217.972,00 DM.

Trotz sparsamer Mittelansätze habe man keinen Ausgleich im Verwal­tungshaushalt herbeiführen können, daher bleibe das Sparen “Richt­schnur” auch für das neue Jahr 2001 und sicherlich noch darüber hinaus, so der Vorsitzende weiter. Dies gelte insbesondere im Verwaltungshaus­halt, denn man habe - um einen Ausgleich erreichen zu können-eins Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 482.000,00 DM veran­schlagen müssen. Dies sei praktisch eine Kreditaufnahme zur Finanzie­rung des Verwaltungshaushaltes, die natürlich nicht einer gesunden Haus­haltsführung entspreche. Man hoffe jedoch, dass sich dies in den näch­sten Jahren bessere. Das erfordere aber auch eine sparsame Bewirt­schaftung der Haushaltsstellen im Haushaltsplan.

Der Vorsitzende fuhr fort, dass der Vermögenshaushalt ein Volumenvon 10.860.000,00 DM habe. Mit dieser Summe würden die Investitionen ein Volumen erreichen, das deutlich über dem des Vorjahres liege (39% mehr). Dieses relativiere sich jedoch, wenn man die Zuweisungendes Landes für den Business Park von 583.000,00 DM und die Weiterleitung dieses Betrages an die Stadtentwicklung GmbH mit ihrem durchlaufen­den, einmaligen Charakter, außer Acht lasse. Somit verbleibe nach Abzug der Tilgungsleistungen und der Zuführung zum Verwaltungshaushalt eine Investitionssumme von rd. 9,32 Mio. DM.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hob einige wichtige Baumaßnahmen hervor, für die Mittel im Jahr 2001 bereitgestellt werden sollen:

Sportplatzumbau in Horressen. 200 . 000,00 DM

Zuweisung an Hospitalfonds

(für Umbau Altenheim). 850 . 000,00 DM

Stadtsanierung 350.000,00 DM Stadtentwicklungsmaßnahme “ICE-Bahnhof” 1.300.000,00 DM Erschließung des Baugebietes

“Christches Weiher”.450.000,00 DM

Erschließung des Baugebietes

“Verlängerte Südstraße”..

Stadtteil Eigendorf. 608 . 000,00 D

Heideweg, Stadtteil Horressen.495.000,00

Sanierung/Neuanschaffung von

Toilettenanlagen. 460 . 000,00

Die Realisierung aller Maßnahmen sei allerdings nur durch eine Kj.' aufnahme von 4.024.000,00 DM möglich. Die Aufnahme der Fremcni erscheine jedoch in einem anderen Licht, wenn man sich vor „ A .“? -j». te, dass ein Teil der Investitionen als “Vorfinanzierungen (u. werb/Ausgleichszahlungen in den Umlegungsverfahren “Verlange “ Straße” und “Fanggartenhohl”) anzusehen seien. Der Ankauf vo stücken führe zwar im Moment zu einer außergewöhnlichen ^ des Haushaltes 2001, jedoch rentiere er sich, wenn mittel hLG rund -

ausgewiesen werde und es zu einer Verwertung/Veräußerung u

stücke komme.

Stellungnahmen der Fraktionen . ^

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hermann Jacoby, stel! te J" öae(is . Haushaltsrede fest, dass die Einnahmen und Ausgaben IITI |ahren .vor- und Verwaltungshaushalt - wie in den vorausgegangenen ^ sichtig angeschätzt seien. Die zurückliegenden Haushalt j ,^. gezeigt, dass die Ansätze stets dem realen Geschehen wel n ver­sprachen. Auch im vergangenen Jahr habe - trotz des ung

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