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Nr. 1/2001

Wochenblatt VG Mo ntabaur _

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahre 2001 seien

- Neuerungen im EDV-Bereich;

- Brandschutz, u.a. Rüstwagen für Freiwillige Feuerwehr Montabaur, Unterhaltung

von Feuerwehr-Gerätehäusern;

- Schulen, u.a. Anschaffung von Computern in den Grundschulen,

- Erweiterung der Grundschule Florbach, Unterhaltung von Schulgebäuden. Die Kreditaufnahme des Jahres 2001 beträgt 0 DM.

Lediglich zur Unterstützung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde Heiligenroth ( Erschließung des Industriegebietes Illbach als Entwicklungsaufgabe und zur Unterstützung der Ortsgemeinde), wür­den 500.000 DM über Kredit benötigt. Hierbei handele es sich jedoch nur um eine Zwischenfinanzierung. Der allgemeine Flaushalt komme damit auch im Jahre 2001 wieder ohne neue Kreditaufnahme und damit ohne Neuverschuldung aus.

Insgesamt, so Dr. Possel-Dölken, liege damit ein auf die notwendigsten Ausgaben reduzierter Flaushalt vor.

Für die Verbandsgemeindewerke stellte Erster Beigeordneter Edmund Schaaf die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser, Abwasser und Mons-Tabor-Bad vor, die insgesamt mit 50,6 Mio. DM abschließen. Im Vergleich dazu: der Gesamthaushalt der Verbandsgemeinde umfasst 33.2 Mio. DM.

Wie bereits unter dem Thema Kalkulation dargelegt wurde, ist der Was­serpreis mit 1,85 DM/M3 seit 1995 konstant. Es sei erfreulich, so der Erste Beigeordnete, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieses Lebensmittel zu einem so niedrigen Preis geliefert werden könne. Das Ergebnis des Jah­res 1999 zeige, dass dieser Preis nicht nur auskömmlich war, sondern sogar ein Gewinn von 119.000 DM erwirtschaftet werden konnte. Für den Entgeltbedarf habe es sich positiv ausgewirkt, dass die Sonderabnehmer, insbesondere die ARGEN der ICE-Trassen, aufgrund vertraglicher Absprachen höhere Entgelte zu zahlen hatten. Wie sich ein Rückgang der Wasserabnahme nach Beendigung der ICE-Maßnahme auswirke, müs­se abgewartet werden.

In der Wasserversorgung gebe es immer wieder das Problem der Spit- zenverbräuche in den Sommermonaten. Um die Versorgungssicherheit zu steigern, wurde bereits 1998 eine Kooperation mit den Vereinigten Wasserwerken Mittelrhein geschlossen. Der Werkausschuss habe in sei­ner letzten Sitzung am 22.11.2000 beschlossen, von dem Angebot der Verbandsgemeinde Wallmerod zu einer ähnlichen Kooperation Gebrauch zu machen. Es ist vorgesehen, eine Verbindungsleitung von Meudt-Dah­len zum Flochbehälter Rupberg in Ruppach-Goldhausen zu verlegen. Die notwendigen Mittel dafür sind im Wirtschaftsplan 2001 bereitgestellt.

Zum Thema Abwasser erläuterte Edmund Schaaf zunächst die wichtig­sten Investitionen: in den Jahren 1984 bis 1997 wurden 11 Kläranlagen gebaut und damit zunächst ein hoher Entsorgungsgrad erreicht. Im Jah­re 2000 wurden aber erhebliche Mittel investiert und in den nächsten Jah­ren müsse weiter erheblich investiert werden, um Kläranlagen zu erwei­tern und zu sanieren sowie Anlagen zur Regenwasserbehandlung zu bau­en. Diese Investitionen seien notwendig, um die Vorgaben des Gesetz­gebers zu erfüllen. Die Verbandsgemeinde leiste gerne ihren Beitrag zur Gewässerreinigung und damit zum Umweltschutz. Allerdings müßten dabei auch die Auswirkungen auf den Entgeltbedarf berücksichtigt Wer­den, deshalb könnten nicht alle Maßnahmen im Jahre im Jahre 2001 ange­gangen werden.

Der 1999 im Bereich des Abwasserwerkes entstandene Verlust von 702.000 DM sei kein kassenwirksamer Verlust, das heiße bei Gegenü­berstellung der erwirtschafteten Einnahmen und der geleisteten Ausga­ben wurde ein Liquiditätsüberschuss von 1,4 Mio. DM erwirtschaftet. Die scheinbare Diskrepanz erkläre sich im wesentlichen aus den Abschrei­bungen für die Abnutzungen der Anlagegüter (der Bestand beträgt ca. 90 Mio DM).

Nachdem im letzten Jahr eine recht deutliche Erhöhung der Entgelte vor­genommen worden war, bleibe der Preis für die Schmutzwassergebühr von 2,80 D M/M3 konstant. Die wiederkehrenden Beiträge für das Schmutzwasser und für das Niederschlagswasser müßten allerdings wegen der Investitionen, die in 1999 und 2000 für Regenwasserbehand­lungsanlagen getätigt wurden, maßvoll erhöht werden.

Edmund Schaaf erklärte für den Bereich Abwasser abschließend, dass für die kommenden Jahre mit Blick auf die anstehenden Investitionen die Balance gehalten werden müsse zwischen dem Ziel die Bürgerinnen und Bürger möglichst niedrig zu

belasten, aber auch die nötige Eigenkapitalausstattung zu halten, damit die Lasten nicht zu stark auf kommenden Generationen verlagert würden.

Für das Mons-Tabor-Bad, so der Erste Beigeordnete, muss für 2001 ein um rund 200.000 DM höherer Zuschuss der Verbandsgemeinde einge­plant werden. Insgesamt steige der Zuschussbedarf voraussichtlich auf 1.061.000 DM. Wegen des Standortvorteiles beteilige sich die Stadt Mon­tabaur daran mit 300.000 DM. Neben geringfügigen allgemeinen Preis­steigerungen habe der erhöhte Zuschussbedarf seine Ursache insbe­sondere in der Sanierung des Daches der Freibadumkleideräume und in der Steigerung der Personalkosten, bedingt durch vorübergehende Mehr­kosten für eine Altersteilzeitregelung.

Fraktjonsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) bedankte sich für die sorgfältige Erstellung des Haushaltes und die rechtzeitige Zuleitung für die Beratungen in den Fraktionen.

Als entscheidenden Punkt bezeichnete Wolfgang Müller die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage um 1 % auf 32 Prozentpunkte. In der Frakti­on sei ausführlich darüber diskutiert worden, ob das sinnvoll sei, dabei habe man sich dann von zwei Grundüberlegungen leiten lassen, nämlich

1. dass die Verbandsgemeinde als im wesentlichen “umlagefinanzierte” Körperschaft ihre Ortsgemeinden nur so stark belasten solle, wie das zur ordentlichen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sei, und

2. dass den Ortsgemeinden verlässliches Planungsmaterial an die Hand gegeben werden müsse und somit der Umlagesatz möglichst nur gerin­gen Schwankungen unterworfen sein dürfe.

Die CDU-Fraktion befürworte eine Umlagesenkung, die natürlich allen Ortsgemeinden, insbesondere aber der Stadt Montabaur, zugute komme. Weiterhin sei man bestrebt, den neuen Umlagesatz von 32 % zu halten. Allerdings würden Unwägbarkeiten, die durch Steuer- und Abgabepolitik von außen einwirken könnten, als Risiko gesehen.

Dieses Risiko gehe die CDU-Fraktion aber ein und stimme daher dem Haushalt 2001 in der vorgelegten Form zu.

Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) äußerte sich in Namen seiner Frak­tion zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke.

Im Ergebnis stimme seine Fraktion den Plänen in der vorgelegten Form zu. Die Ausgaben - z.B. Sanierung der Kläranlagen, Finanzierung von Regen­rückhalte- oder Regenüberlaufbecken, Aus- bzw. Neubau von Rohrnet­zen und Straßensammlern, Kameraabfahrung der Kanäle - seien Inve­stitionen, um die Gemeinden weiterzuentwickeln.

Die sich abzeichnende Erhöhung des Zuschussbedarfes um 200.000 DM für das Mons-Tabor-Bad sei hinzunehmen, da das Bad für die Bürger der Verbandsgemeinde ein “Stück LebensqualitäF darstelle, das seinen Preis habe.

Walter Schmidt wies jedoch auch darauf hin, dass die Wirtschaftsprüfer eine zu knappe Eigenkapitaldecke beim Abwasserzweig moniert haben. Auf Dauer müsse man hier eine Lösung finden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Uli Schmidt, bezeichnete in seiner Stellungnahme den vorgelegten Plan als “Haushalt ohne Wellen in stiller See”, was bedeute, dass zwar keine Gefahren drohten, doch andererseits auch keine großen Hoffnungen gehegt werden könnten. Es würden ein­fach die Dinge erledigt, die jetzt notwendig seien.

Auch die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage auf 32 % sei kein Grund den Haushalt abzulehnen, obwohl die SPD es vorziehen würde, mit der vorhanden Finanzmasse die Schulden abzubauen.

Positiv sei zu bewerten, dass die gemeindlichen Rücklagen höher seien, als die Schulden, auch wenn dies von Ortsgemeinde zu Ortsgemeinde sehr differenziert gesehen

werden müsse. Generell könne man sagen, dass die Finanzsituation der Verbandsgemeinde in Ordnung sei.

Weitere positive Aspekte im vorgelegten Haushaltsplan 2001 seien z.B. die Reduzierung der Ausgaben für “Hilfe zum Lebensunterhalt”, wozu maßgeblich die

Mitarbeiter der “Auswegberatung” im Sozialamt durch ihre erfolgreiche

Tätigkeit beigetragen hätten;

der Ausbau der Grundschule in Horbach;

die Ausstattung der Schulen mit Computern, was eine dringend notwen­dige

Zukunftsinvestition darstelle;

die Sanierung der Aula der Joseph-Kehrein-Schule, die dann auch wie­der für andere

gesellschaftliche Zwecke genutzt werden könne,

und nicht zuletzt die Gewerbeansiedlung “Illbach” in Heiligenroth, die von

der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt werde.

Als “Wünsche”, die die SPD noch habe, nannte Schmidt 3 Stichworte, nämlich die Förderung der regenerativen Energie, die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und die Förderung der Seniorenarbeit. Darauf werde die SPD-Fraktion aber zu gegebener Zeit zurückkommen.

Uli Schmidt bedankte sich abschließend bei der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit und die pünktliche Vorlage des Haus­halts, die die rechtzeitige Beratung in der Fraktion ermöglicht habe. Ergänzend äußerte sich Ratsmitglied Jürgen Kronjäger (SPD) zu den Wirtschaftsplänen 2001 für die Verbandsgemeindewerke. Die vom Ersten Beigeordneten Edmund Schaaf im Grundsatz positiv geschilderte Situa­tion, könne von der SPD nicht in allen Punkten so gesehen werden: im Bereich Wasser gebe es nichts Negatives zu berichten, die Eigenkapitalquote sei in Ordnung, der Wasserpreis sei solide und könne ohne jeden Zweifel stabil bleiben.

Anders sehe das die SPD-Fraktion für den Bereich Abwasser. Es sei wie­derum ein Verlust erwirtschaftet worden, so dass nunmehr aus den Vor­jahren und dem Jahr 1999 ein Verlust von insgesamt 2,4 Mio DM aufge­laufen sei. Die letzte Erhöhung des Abwasserpreises sei nicht ausreichend gewesen, so dass im Jahre 2002 sicherlich eine deutliche Erhöhung kal­kuliert werden müsse.

Ratsmitglied Kronjäger kritisierte abschließend, das die Eigenkapitalquo­te im Abwasserbereich weit unter dem wünschenswerten Anteilriege und an dieser Stelle dringend etwas getan werden müsse.

Paul Heinz Schweizer von der FWG erklärte, dass seine Fraktion keine Einwände gegen den Haushalts- und die Wirtschaftspläne habe. Er dank­te den Mitarbeitern der Verwaltung, die gute Arbeit geleistet hätten.