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Namensgebung für die Grundschule Nentershausen

Die Grundschule Nentershausen hat beantragt, der Schule die Bezeich­nung “Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule-Nentershausen” zu verleihen.

Der Verbandsgemeinderat hat dem Antrag einstimmig entsprochen. Antrag der SPD-Fraktion: Unterstützung der Partnerstadt Sebnitz Der Antrag der SPD-Fraktion, Fahrten nach Sebnitz zu bezuschussen, wurde vom Rat der Verbandsgemeinde mehrheitlich abgelehnt. Die CDU- und die FWG-Fraktion vertraten den Standpunkt, dass Sebnitz zwar jeg­liche Unterstützung verdiene, aber dies nun mal Sache der Stadt Monta­baur sei, die die Partnerschaft unterhalte.

Dr. Possel-Dölken informierte bei dieser Gelegenheit über den “Offenen Brief’, den er als Stadtbürgermeister nach Sebnitz gesandt und den Medi­en zur Verfügung gestellt habe. Der Inhalt wurde mit den Fraktionen des Stadtrates abgestimmt, auf diese Weise sollte die Solidarität gegenüber der Partnerstadt zum Ausdruck gebracht werden.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion

Auch die weiteren Anträge der SPD-Fraktion wurden mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder abgewiesen:

1. Bessere Anbindung des ICE-Bahnhofes Montabaur durch Reakti­vierung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Brexbachtal- strecke

Fraktionsvorsitzender Uli Schmidt (SPD) verwies auf ein dem Wester­waldkreis vorliegendes Gutachten, wonach die Reaktivierung der “Brex- bachtaistrecke” möglich ist.

Für die CDU-Fraktion betonte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller, niemand sei dagegen, wenn diese Bahnstrecke wieder in Betrieb genom­men werde. Dies sei aber die Entscheidung des Kreistages, der Bahn und der unmittelbar angrenzenden Gemeinden. Als im Ansatz verfehlt bezeich- nete es Wolfgang Müller, einen Zusammenhang zwischen der Attraktivität des ICE-Bahnhofs Montabaur und dieser Nahverkehrsstrecke herzustel­len. Die CDU vertrete nachdrücklich die Meinung, dass der Bahnhof Mon­tabaur den Westerwald mit den großen europäischen Wirtschaftszentren verbinde - und dort liege die Chance diese Bahnhofes.

2. Bau der Ortsumgehung Neuhäusel B 49

Die SPD-Fraktion beantragte, der Verbandsgemeinderat möge durch Beschluss den Bundes- und Landespolitikern danken, die für die Bereit­stellung der Haushaltsmittel gesorgt haben.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, es sei völlig selbstverständlich dass er sich inzwischen bei vielen beteiligten Stellen und auch im Wirt­schafts- und Verkehrsministerium, das maßgeblich für die Bereitstellung der Mittel verantwortlich sei, bedankt habe. Ein Beschluss des Rates sei dazu aber nicht erforderlich.

Für die CDU-Fraktion erklärte Gerhard Wiek, es seien schon viele struk­turverbessernde Maßnahmen getroffen worden, ohne dass derartige Beschlüsse ergangen seien.

In diesem Sinne äußerte sich auch Paul-Heinz Schweizer (FWG).

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 1999

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Wolfgang Neutz (CDU), berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 der Verbandsgemeinde Montabaur sowie des Wirtschaftsjahres 1999 der Ver­bandsgemeindewerke Montabaur - Betriebszweige Wasserversorung und Abwassefbeseitigung.

Der Ausschuss habe an 4 Terminen geprüft und, so dr. Neutz, konnte nicht mehr feststellen, als das, was in dem Bericht enthalten war. Scherz­haft merkte Dr. Neutz an: “Entweder war die Verwaltung so gut - oder der Ausschuss war so schecht. Ich gehe mal vom ersten Fall aus!” Sämtliche Prüfungsbemerkungen konnten von Seiten der Verwaltung ausgeräumt werden.

Dr. Neutz dankte der Verwaltungsführung und und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit und empfahl dem Verbandsgemein­derat die Jahresrechnung sowie den Jahresabschluß 1999 festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für 1999 und Ent­lastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 1999. Die bisher nicht genehmigten Mehrausgaben wurden gebil­ligt. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Jahr 1999 Entlastung erteilt.

Prüfung der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1999

Auch für den Bereich der Verbandsgemeindewerke Montabaur wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung durch den Verbandsgemeinderat erteilt, nachdem durch die beauftragte Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft festgestellt wurde, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und sonstigen ein­schlägigen Bestimmungen entsprechen.

Der ausgewiesene Jahresgewinn im Betriebszweig Wasserversorgung von 119.670,56 wird - ebenso wie der ausgewiesene Jahresverlust im Betriebszweig Abwasserbeseitigung von 702.504,71 DM - auf neue Rech­nung vorgetragen.

Kalkulation der laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitiquna im Wirtschaftsjahr 2001

Der Erste Beigeordnete, Edmund Schaaf, berichtete, dass auch für das Jahr 2001 der Wasserpreis mit 1,85 DM/cbm netto (brutto 1,98 DM/cbm) konstant bleibe und sich damit seit 1995 nicht verändert habe.

Es handele sich dabei, so Schaaf um den niedrigsten Wasserpreis i m oesamten Bereich des Westerwaidkreises und in den benachbarten Koirr munen Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung mußten jedoch Teil erhöht werden, da hier eine Anpassung an die gestiegenen Koste™ erfolgen müsse.

Unverändert bleibe es bei einer Schmutzwassergebühr von 2,80 DM/rrv da dieser Betrag auch im kommenden Jahr auskömmlich sei. Der wie­derkehrende Beitrag für das Schmutzwasser müsse geringfügig von 015 DM/am auf 0,16 DM/qm gewichtete Grundstucksflache angehoben wer­den Einen deutlich höheren Entgeltbedarf gebe es beim wiederkehren­den Beitraq für das Niederschlagswasser, hier muss je qm zulässiae Abflussfläche um 0,06 DM von 0,52 DM auf 0,58 DM erhöht werden. Eine Berechnung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem 600 qm großen Grundstück habe ergeben, dass die Jahresbelastung von 586,80 DM auf 609,60 DM, also um 22,80 DM steige, so der Erste Beigeordnete.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen Par­teien erklärten sich mit der moderaten Anhebung der laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung einverstanden. Einzelheiten sind den Stel­lungnahmen zum Haushaltsplan zu entnehmen.

Der Kalkulation zur Festsetzung der laufenden Entgelte für das Wirt­schaftsjahr 2001 stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu.

Haushaltssatzung und -plan 2001, Investitionsprogramm für die Jah­re 2000 - 2004 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2001 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den Haushaltsplanentwurf vor. Mit einem Volumen von 28.688,00 TDM weise der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2000 eine Reduzierung von 0,46% auf. Grund sei u.a. die Reduzierung des Verbandsgemeindeumlagesatzes um 1% auf 32 Prozentpunkte.

Die Personalausgaben seien um 239.600 DM, also 2,28%, höher zu ver­anschlagen. Etwa zur Hälfte sei diese Steigerung begründet durch die Übernahme der Aufgabe “Überwachung des fließenden Verkehrs”, d.h. die Kontrolle der Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb der Ortslagen, und die dadurch notwendige personelle Verstärkung.

Die Verbandsgemeinde habe den Antrag auf Aufgabenübertragung gestellt, weil die Polizei zur Erledigung dieser Aufgabe personell ^ cht in der Lage sei. Es sei davon auszugehen, dass die Arbeit Anfang 2001 auf­genommen werden könne. Die Radarkamera wurde bereits angeschafft. Dr. Possel-Dölken erklärte, keinesfalls solle es sich bei dieser Maßnah­me um ein Abkassieren der Autofahrer” handeln, vielmehr sollen die Ver­kehrsteilnehmer dazu animiert werden, die Geschwindigkeitsbeschrän­kungen zu beachten. Damit solle ein Beitrag zur Verkehrssicherheit gelei­stet werden.

Die Höhe der zu erwartenden Verwarnungsgelder sei nur schwer zu kal­kulieren, nach einer groben Schätzung sei mit einem Betrag von 200.000 DM zu rechnen.

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sei der Ansatz um 150.000 DM gerin­ger als im Vorjahr. Durch die effektive Arbeit im Bereich der Auswegbe­ratung seien Kosteneinsparungen zu erwarten.

Als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt können dem Vermögens­haushalt 846.500 DM zugeführt werden. Das seien zwar rund 700.000 DM weniger als im Jahre 2000, wobei der Betrag aber immer noch mit 322.800 DM über der Pflichtzuführung liege. Die Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt sei u.a. begründet in der Umla­gesenkung.

Die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage um 1 % (= 453.900 DM) sei ein wichtiger Beitrag der Verbandsgemeinde zur Verbesserung der finan­ziellen Struktur der Stadt Montabaur und der Ortsgemeinden.

Als Stadtbürgermeister, so Dr. Possel-Dölken, sei er für die Senkung der Umlage natürlich dankbar: die Stadt konnte bei rückläufigen Steuer­einnahmen (Gewerbesteuer) den Verwaltungshaushalt mehrere Jahre nicht mehr ausgleichen - das war erst wieder im Jahre 2000 mit erhebli­chen Sparanstrengungen im Verwaltungshaushalt möglich.

Gleichzeitig habe die Stadt in Verbindung mit der Stadtentwicklungs­maßnahme ICE-Bahnhof jährlich hohe Kosten zu tragen. Es handele sich dabei um Investitionen in die Zukunft. Der Kreditrahmen dafür wurde seit 1984 durch Schuldenabbau geschaffen.

Die Stadt habe aber auch erhöhte Verwaltungskosten durch die Tätigkeit des beauftragten Betreuungsbüro für Entwicklungsmaßnahmen. Nicht die Verbandscjemeinde trage die Personalkosten für die Stadtentwicklungs­maßnahmen, sondern zu 60 % das Land und zu 40% die Stadt Monta­baur selbst. Es handele sich dabei um eine Sonderaufgabe für die Regi - on, die aber auch der Verbandsgemeinde zugute komme.

Deswegen sei es richtig, jetzt die Verbandsgemeinde-Umlage auf das für die Verbandsgemeinde unbedingt notwendige Maß zu beschränken - dies sei Ausdruck der Solidargemeinschaft Verbandsgemeinde - Stadt/Orts­gemeinden!

Soweit sich durch andere Rahmenbedingungen (Finanzausgleichsge setz/Steuerreform) die Umlagegrundlagen in den nächsten Jahren ver­ändern sollten, müsse natürlich Jahr für Jahr auch über den Umlagesat von 32 % wieder diskutiert werden - auch unter Beachtung der dann ma gebenden Finanzlage der Stadt und der Ortsgemeinden.

n n!.?^ c j ^genbestand liege bei den Ortsgemeinden per 30.6.99 0 DM und 6.000 DM pro Einwohner. Dem trage der Haushaltsentwurf 20 mit dem Vorschlag zur Umlagesenkung Rechnung.

Der Vermögenshaushalt fällt mit rund 4.500.000 DM um 23,22% 9 erin ' ger aus, als der Haushalt des Jahres 2000.