Montabaur

Nr. 52/97

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die Bürger höhere Lasen zu tragen haben. Dem entgegnete Edmund Schaaf, daß die Verpflichtung kostendeckende Entgelte zu erheben, insbesondere im Hinblick auf erhebliche Investitionen der Verbandsgemeindewerke, auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, gerade in den letzten Jahren Ursache dafür seien. Im Vergleich zu benachbarten Verbandsgemeinden liegen die Entgelte für den Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur je­doch äußerst günstig.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ergänzt, daß Investitions­maßnahmen der Verbandsgemeindewerke und deren Folgeko­sten nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Einkom­mensentwicklung und den Lebenshaltungskosten gesehen wer­den können, da gerade im Bereich der Abwasserbeseitigung andere Faktoren wie Einwohnerentwicklung und gesetzliche Maßgaben mit zu beachten sind.

Ratsmitglied Eisenhuth (Die »Grünen«) führt zum Abschluß aus, daß der Umweltschutz nicht als alleinige Ursache für Kostenstei­gerungen im Bereich der Abwasserbeseitigung verantwortlich ist, sondern auch der teilweise allzu sorglose Umgang mit dem Was­ser. Es werde sich erst in der Zukunft zeigen, inwieweit sich erforderliche Investitionen amortisieren.

»Pro Familie« erhält in 1998 keine zusätzliche Unterstützung durch die Verbandsgemeinde Montabaur Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Arbeit von »Pro Familia« fand mit 16 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, keine Mehrheit.

Solide Haushaltspolitik und -führung der Verbandsgemeinde finden ihre Bestätigung im Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1998

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Haushaltsplan- und -Satzungsentwurf vor. Mit einem Verwaltungshaushalt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 29.377.000 DM (Steigerung gegenüber 1997: 3,22 %) und einem Vermögens­haushalt für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 8.559.000 DM (Senkung gegenüber 1997:0,89 %), somit einem Gesamtvolumen in Höhe von 37.936.000 DM, liegt er mit 2,26 % über dem Haushaltsplan für das Jahr 1997.

Der Umlagesatz für die Ortsgemeinden bleibt mit 34 % unverän­dert.

Insgesamt liege für 1998 ein solider Haushaltsplanentwurf vor, der dennoch oder gerade deswegen dazu anhält »auf dem Boden zu bleiben« und solide weiterzuarbeiten, wie in den vergangenen 25 Jahren der Verbandsgemeinde. -

Für die Verbandsgemeindewerke stellt der erste Beigeordnete Edmund Schaaf fest, daß man ebenfalls ein solides Werk vorle­gen könne. Der Erfolgsplan mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben umfaßt 5.900.000 DM (Steigerung gegenüber 1997: 1,63 %). Der Vermögensplan für Investitionen und Investitionsför- derungsm^ßnahmen umfaßt 5.492.000 DM (Steigerung gegen­über 1997: ca. 10 %), was unter anderem damit zusammenhängt, daß für die Verbindung der Wasserleitung von Vallendar nach Neuhäusel 1.200.000 DM zu veranschlagen waren. Daraus ergibt sich ein Gesamtvolumen von 11.392.000 DM.

Mit diesem Haushaltsplan, so Herr Schaaf, könne man leben. Die Eigenkapitalausstattung der Verbandsgemeindewerke sei zufrie­denstellend. \

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Müller, bestätigt diese positiven Einschätzungen und betont die ver­gleichsweise gute Haushaltslage der Verbandsgemeinde Monta­baur, was ohne eine gute Haushaltspolitik nicht möglich gewesen wäre. Beachtenswert ist aus seiner Sicht, daß es gelungen ist, zur Realisierung von Investitionen eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.508.400 DM (die Pflichtzuführung beträgt 434.500 DM) zu erwirtschaften, wodurch sich die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme voraussichtlich nicht ergibt.

Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Haushaltsplan und dankt der Verwaltung für die gute Arbeit.

Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) attestiert den Wirtschaftsplä­nen für die Verbandsgemeindewerke ebenfalls Solidität. Die Was­serversorgung ist gut, die Abwasserbeseitigung ist gesichert und alle Kläranlagen sind gebaut. In der Zukunft sei weiterhin der Umweltschutz zu fördern und das Rohrnetzsystem weiterzuent­wickeln. Dies geschehe alles in einem für die Bürger finanziell erträglichen Rahmen. Die CDU werde dem Entwurf der Wirt­schaftspläne zustimmen. .

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Paul Widner, be­grüßt den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Hier läge ein soli­des Werk mit einer soliden Finanzierung vor. Positiv sei zu bemerken, daß die Verbandsgemeindeumlage nicht erhöht wird. Ratsmitglied Schaerffenberg (SPD) unterstützt den Wirtschafts­plan der Verbandsgemeindewerke, insbesondere weil bei gutem Angebot konstante Entgelte erhoben werden.

Ratsmitglied Bertram (FWG) sagt, er wäre mit dem Vorsatz, äußerst kritisch zu sein, an den Haushaltsplanentwurf herange­gangen, müsse aber erkennen, daß es wenig daran zu bemän­geln gibt. Positiv erwähnt auch er die Zuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt.

Der Wirtschaftsplan sei akzeptabel, Wachstum und weitere Maßnahmen sollten allerdings ihre Grenze in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger finden. Die FWG werde dem Haus­haltsplan zustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der »Grünen«, Dietmar Eisenhuth, be­stätigt die Ausführungen seiner Vorredner. Die »Grünen« werden dem Haushaltsplan ebenfalls zustimmen.

Bei der anschließenden Abstimmung werden Haushaltsplan und -Satzung 1998 einstimmig angenommen.

Wirtschaftsplan des Abwasserzweckverbandes Bad Ems für das Wirtschaftsjahr 1998

Die Verbandsversammlung hat aufgrund des Zweckverbandsge­setzes (ZwVG) vom 22.12.1982 (GVBI. S. 476-BS 2020-20) in Verbindung mit der Gemeindeordnung (GemO) und der Eigenbe­triebsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigVO) den folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 beschlossen, der nach Genehmigung durch die Bezirksregierung Koblenz als Auf­sichtsbehörde vom 05.12.1997 hiermit bekanntgemacht wird. Gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 8 ZwVG in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 3 GemO sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen nach den Bestimmungen der EigVO zu verwalten. Nach der EigVO ist ein Wirtschaftsplan zu erstellen.

I.

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 wird

im Erfolgsplan

in den Erträgen auf.DM 3.279.600,00

in den Aufwendungen auf.DM 3.279.600,00

im Vermögensplan

in der Mittelherkunft auf.DM 4.669.000,00

in der Mittelverwendung auf.DM 4.669.000,00

festgesetzt.

II.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschafts­jahr 1998 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf DM 3.829.000,00 festgesetzt.

III.

Verpflichtungsermächtigungen werden wie folgt veranschlagt: 1999 DM 4.000.000,00 für Erweiterung der Kläranlage in Bad Ems (3. Reinigungsstufe)

IV.

Die Verbandsumlage wird nach § 9 Abs. 2 der Verbandsordnung berechnet. Als Bemessungsgrundlage gilt danach der Wasser­verbrauch der Anschlußnehmer der öffentlichen Wasserversor­gung im Entsorgungsgebiet (§ 2 Abs. 2 der Verbandsordnung), die gleichzeitig an der leistungsgebundenen Abwasserbeseiti­gung teilgenommen haben.

Zeitraum für die Ermittlung des bereinigten Wasserverbrauches ist das dem jeweiligen Wirtschaftsjahr um zwei Jahre vorange­hende Wirtschaftsjahr (Vorvorjahr).

Der Umlageanteil beträgt demnach für das Jahr 1998 für die Verbandsgemeinde Bad Ems

bei 907.141 cbm.= 78,2 %

für die Verbandsgemeinde Montabaur

bei 252.163 cbm.= 21,8%

Bad Ems, 16.12.1997

Abwasserzweckverband Bad Ems Rink, Verbandsvorsteher

Hinweis:

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 liegt zur Ein­sichtnahme in der Zeit vom 05.01.1998 bis 16.01.1998 öffentlich aus.

a) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems (Nebengebäu­de), Zimmer 14