Montabaur

bis 16.00 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

Montabaur, 09.12.1997 Stadt Montabaur (S.)

gez. Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor­schriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustan­de gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde­verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver­letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeord­nung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153)).

Stadtrat tagte am 20. November 1997

Bericht des Bürgermeisters

Nach den Aussagen von Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken verzögere sich die Fertigstellung der Tiefgarage Süd um ca. 3 bis 4 Wochen. Einem Unternehmen mußte der Auftrag für die Estrich­arbeiten entzogen werden. Er hoffe nun, die Tiefgarage Süd Anfang Januar 1998 in Betrieb nehmen zu können.

Verpfiichtung/Verabschiedung eines Ratsmitgliedes

Als neues Ratsmitglied begrüßte Bürgermeister Dr. Paul Possel- Dölken Rosemarie Paffhausen (CDU) in der Mitte des Stadtrates. Per Handschlag verpflichtete er das neue Ratsmitglied zu Ver­schwiegenheit und Treue (§§ 20 und 21 GemO).

Rosemarie Paffhausen (CDU) war für das ausgeschiedene Rats­mitglied Christoph Marx (CDU) in den Stadtrat nachgerückt. Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken dankte Christoph Marx, der über 13 Jahre lang Mitglied des Stadtrates war und in einigen Ausschüssen mitgearbeitet hatte, für sein ehrenamtliches Enga­gement und überreichte ein Abschiedsgeschenk.

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Das Ausscheiden von Christoph Marx wirkte sich auch auf die Nachbesetzung der Ausschüsse des Stadtrates aus. Mit 25 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung wählte der Stadtrat folgende Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern verschiedener Ausschüsse:

Ausschuß: Rechnungsprüfungsausschuß, Mitglied: Joachim Burth, stellvertretendes Mitglied: Rosemarie Paffhausen. Ausschuß: Bauausschuß, stellvertretendes Mitglied: Rosema­rie Paffhausen (für Jochen Keil), Paul Rickes (für Josef Simon). Ausschuß: Bewertungskommission »Fassadenwettbewerb«, Mitglied: Paul Rickes.

Ausschuß: Kulturausschuß, Mitglied: Rosemarie Paffhausen, stellvertretendes Mitglied: Klaus Frischbier.

Änderung des Bebauungsplanes »Altstadt I«

Einstimmig (23 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen) beschloß der Stadtrat, den Bebauungsplan »Altstadt I« so zu ergänzen, daß Vergnügungsstätten aller Art insgesamt ausgeschlossen werden und Schank- und Speisewirtschaften nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebau­ungsplanes zu und beschloß die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und die Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange.

Durch'diesen Beschluß will der Rat das Planungsgebiet »Altstadt I« an die Rechtslage anpassen, die auch für die umgebenden Bereiche (westlicher Teil der Bahnhofstraße (Bebauungsplan »Altstadt II«), Bebauungsplan »Rathauspassage«, östlicher Teil der Bahnhofstraße und Kernbereich der Altstadt) gilt.

Vertrag über die Wartung und Instandhaltung der Straßenbe­leuchtungsanlagen

Einstimmig (27 Ja-Stimmen) erteilte der Stadtrat den Auftrag zur Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtbereich und in den Stadtteilen an eine in Selters ortsansäs­sige Firma zum Wartungspreis von 22 DM pro Leuchte.

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Nr. 51/97

Dem Vertragsentwurf in der vorgelegten Form wurde zugestimmt. Der Ratsbeschluß vom 26.06.1997, das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Wartungsunternehmen fortzuführen, wurde auf­gehoben, nachdem eine Ausschreibung einen günstigeren Preis­spiegel ergab.

Stadtentwicklung Montabaur GmbH-Jahresabschluß 1996

Dem Jahresabschluß 1996 der Stadtentwicklung Montabaur GmbH stimmte der Stadtrat mit 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stim­men in der vorgelegten Form zu.

Das Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.1996, ab­schließend mit einem Bilanzverlust von 658.023,23 DM sowie einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 558.023,23 DM und einer Bilanzsumme von 12.322.694,67 DM, wurde festgestellt.

Der im Geschäftsjahr 1996 entstandene Jahresüberschuß 178.309,22 DM wird zusammen mit dem Verlustvortrag von 836.322,45 DM auf die neue Rechnung vorgetragen.

Die Geschäftsführer, Dr. Paul Possel-Dölken und Dr. Paul Hütte, wurden entlastet.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1997 Eckdaten im Vergleich

Verwaltungshaushalt

Haushalt 1997.25.970.000 DM

erhöht/vermindert um.+ 1.013.000 DM

Nachtragshaushalt 1997.26.983.000 DM

Vermögenshaushalt

Haushalt 1997.13.008.600 DM

erhöht/vermindert um.- 2.188.600 DM

Nachtragshaushalt 1997.10.820.000 DM

Kreditaufnahme

Haushalt 1997.1.274.000 DM

erhöht/vermindert um.- 1.274.000 DM

Nachtragshaushalt 1997.0 DM

Verpflichtungsermächtigurigen

Haushalt 1997.1.470.000 DM

erhöht/vermindert um.+ 431.000 DM

Nachtragshaushalt 1997.1.901.000 DM

freie Finanzspitze

Haushalt 1997.552.000 DM

erhöht/vermindert um.+ 615.000 DM

Nachtragshaushalt 1997.1.167.000 DM

In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Dr. Paul Possel-Döl­ken auf den Anstieg der Einnahmen beim Verwaltungshaushalt aus Steuereinnahmen, Gebühren, Konzessionsabgaben und in­neren Verrechnungen ein. Dabei stellte er besonders den erfreu­lichen Anstieg der Gewerbesteuer heraus. Nach Gewerbe­steuereinnahmen von 9,5 Mio. DM in 1994, 8,7 Mio. DM in 1995 und 11,2 Mio. DM in 1996 zeige das Zwischenergebnis nun 11,7 Mio. DM, also ein Plus von 500.000 DM. Die Stabilisierung der Gewerbesteuer auf einem ganz guten Niveau wertete er als Erfolg der Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt in den letzten Jahren. Bei den Ausgaben seien wegen der erhöhten Einnahmen natür­lich auch erhöhte Umlagen an Land, Kreis und Verbandsgemein­de zu zahlen. Erfreulich wirke sich aber die Erstattung der Perso­nalkostenanteile der Kindergärten an die Stadt Montabaur aus, die der Kreis aufgrund des Gerichtsurteiles des OVG Koblenz leisten müsse.

Der Haushalt im Vermögenshaushalt sei wie immer eine Anpas­sung an den Jahresverlauf. Die Zuführung zum Vermögenshaus­halt könne deutlich um 845.000 DM auf insgesamt 1,35 Mio. DM angehoben werden. Im Vermögenshaushalt wurden die Ausga­ben um ca. 2 Mio. DM auf 10,82 Mio. DM gekürzt, wobei 7 Mio. DM durchlaufende Gelder der Stadtentwicklung GmbH seien. Investitionen wurden auf ca. 3,8 Mio. DM zurückgefahren und einige Maßnahmen auf andere Haushaltsjahre verschoben. Erfreut zeigte sich Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken dar­über, daß die Stadt keine neuen Schulden machen werde und die vorgesehene Kreditaufnahme von 1,274 Mio. DM auf Null herab­setzen konnte. Damit sei eine wichtige Konsolidierung erreicht und die Stadt könne sich damit den Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre bewahren. Er bezeichnete den Nachtragshaus­haltsplan als eine solide Basis für die gegenwärtige Situation und für die Weiterentwicklung der Stadt.

Für die CDU-Fraktion signalisierte Dr. Hermann Jacoby und für die SPD-Fraktion Karl-Heinz Bächer die Zustimmung und spra­chen der Verwaltung Dank für das vorgelegte Zahlenwerk aus.