Montabaur

Nr. 47/97

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Werksausschusses

Die nächste Sitzung des Werksausschusses findet am Mittwoch, 26. November 1997, um 16.30 Uhr, im Sitzungssaal - Altbau - II. Etage, statt.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Vorsitzenden

2. Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in Ruppach-Gold­hausen

3. Auswirkungen auf den Wasserhaushalt durch die geplante Umgehung Neuhäusel

4. Vergabe von Aufträgen

' 4.1 Nentershausen, Gewerbegebiet »Verlängerte Lahn­

straße«

4.1.1 Neubau der Kanalisation

4.1.2 Neubau der Wasserleitung

4.2 Vergabe des Planungsauftrages für das Regenrückhalte­becken in Niedererbach

5. Abschluß von Wasserlieferungsverträgen

6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Reusch, I. Beigeordneter

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Verbandsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur fin­det am Freitag, dem 28. November 1997, in der Elberthalle an der »Grundschule am Hähnchen« in 56412 Niederelbert statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung - Beginn: 17.00 Uhr

1. Wahl des ersten Beigeordneten Heinz Reusch zum Ehrenbür­ger der Verbandsgemeinde Montabaur

- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Verbandsge­meinderates vom 05.11.1997

2. Verabschiedung des ersten Beigeordneten der Verbandsge­meinde Montabaur

Mit freundlichem Gruß Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Mon­tabaur am 28.11.1997 finden folgende Fraktionssitzungen statt: CDU: Montag, 24.11.1997,18.00 Uhr, im Sitzungssaal des

Rathauses (Altbau), Telefon 02602/126.157 SPD: Montag, 24.11.1997, 19.30 Uhr, im Trau- und Be­

sprechungszimmer des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Telefon 02602/126.121

FWG: Montag, 24.11.1997, 19.00 Uhr, im Sozialraum des

Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/ 126.188

B90/Grüne: Montag, 24.11.1997, 20.00 Uhr, Kreisbüro der B 90/ Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur, Telefon 02602/994353

Öffentliche Mahnung - statt Einzelmahnung -

an alle säumigen Steuerpflichtigen im Bezirk der Verbandsgemeinde Montabaur

Am 15. November 1997 sind

Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Vergnügungssteuern,

Mieten, Pachten und Erschließungsbeiträge

gemäß der Steuer- und Abgabenbescheide, soweit sie nicht über diesen Zeitpunkt hinaus gestundet wurden, fällig geworden.

Es wird hiermit an die Zahlung dieser rückständigen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die durch die Verbandsgemein­dekasse Montabaur einzuziehen sind, mit Zahlungsfrist von einer Woche erinnert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Rück­stände gegebenenfalls mit den fünf Tage nach Fälligkeit verwirk­ten Säumniszuschlägen (1 % pro Monat der auf volle 100,- DM abgerundeten Steuerschuld im Verwaltungszwangsverfahren oder durch Postnachnahme eingezogen.

Es wird gebeten, bei der Zahlung die Steuerkonten-Nr. bzw. das Aktenzeichen anzugeben.

Die Steuern und Abgaben können über folgende Konten der Verbandsgemeindekasse Montabaur eingezahlt werden:

Postscheckamt Frankfurt/Main.(BLZ 500 100 60)108 000 - 603

Kreissparkasse Montabaur.(BLZ 570 510 01) 500 017

Nassauische Sparkasse Montabaur.(BLZ 510 5Ö0 15) 803 000 212

Volksbank Montabaur.(BLZ 570 910 00) 108

Deutsche Bank Montabaur.(BLZ 570 700 45) 430 59 59

Montabaur, 21. November 1997 Verbandsgemeinde Montabaur , — Verbandsgemeindekasse —

Öffentliche Bekanntmachung

Alle Tierhalter im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur,

die von ihrer Ortsgemeinde einen Zuschuß zu den Besamungs­kosten zu erwarten haben, werden gebeten, bis spätestens 15.12.1997 bei ihrem Ortsbürgermeister vorzusprechen und die entsprechenden Belege über die Anzahl der durchgeführten und bezahlten künstlichen Besamungen dort vorzulegen.

Die Tierhalter in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen haben diese Meldung bis zum gleichen Zeitpunkt an das Bauamt der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Zim­mer 203 (Rathaus-Erweiterungsbau), 56410 Montabaur, abzuge­ben.

Es handelt sich in unserem Verbandsgemeindebereich um die Tierhalter in den Ortsgemeinden Girod, Großholbach, Holler, Niederelbert, Oberelbert und Welschneudorf sowie in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen.

In Ihrem eigenen Interesse bitten wir um Einhaltung des angege­benen Meldetermines, da später eingehende Meldungen für 1997 nicht mehr berücksichtigt werden können.

Montabaur, 17.11.1997

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Bauamt

Öffentliche Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1997 vom 14.11.1997

I.

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemein­deordnung für Rheinland-Pfalz folgende Nachtragshaushaltssat­zung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 11.11.1997 hiermit be­kanntgemacht wird:

§1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht (+) vermindert (-) um DM

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher DM

auf nunmehr festgesetzt DM

a) im Verwaltungs­haushalt die Einnahmen die Ausgaben

+ 761.000 + 761.000

22.700.000

22.700.000

28.461.000 28.461.000

b) im Vermögens­haushalt die Einnahmen die Ausgaben

+ 1.225.000 + 1.225.000

7.411.000

7.411.000

8.636.000

8.636.000

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite der Verbandsgemeinde wird nicht geändert.

Der Gesamtbetrag der Kredite der Verbandsgemeindewerke wird für die Wasserversorgung, von bisher 2.100.000 DM auf 1.900.000 DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite für die Abwasserbeseitigung wird nicht geändert.

§3

Die Höchstbeträge der Kassenkredite werden nicht geändert.

§4

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird fest­gesetzt

I. für die Verbandsgemeinde von bisher 6.530.000 DM auf 6.099.530 DM

II. für die Verbandsgemeindewerke für den Bereich Wasserversorgung von bisher 0 DM auf 1.200.000 DM Abwasserbeseitigung von bisher 0 DM auf 500.000 DM