lontabaur

öffentliche Bekanntmachung

litzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen

lie nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen fie­lst am Freitag, dem 8. August 1997, um 19.30 Uhr, im Sitzungs- laal (1. Stock im Rathaus) statt.

lagesordnung I Öffentliche Sitzung

11. Genehmigung und Kenntnisnahme von über- und außerplan- I mäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1996

12. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1996 und Ent- I lastungserteilung für das Haushaltsjahr 1996

Iß. Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuch-

I tung

|4. Auftragsvergabe für die Gehwegverbreiterung an der Limbur- I ger Straße

p. Umbau der ehemaligen Schule

6. Übernahme der im Zusammenlegungsverfahren neu geschaf­fenen gemeinschaftlichen Anlagen in die Unterhaltungspflicht der Gemeinde

7. Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbei­trag für die Bürgersteige in der Westerwaldstraße

8. Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbei­trag für die Bürgersteige in der Parkstraße

9. Verschiedenes

0. Einwohnerfragestunde

. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauangelegenheiten

2. Grundstücksangelegenheiten

3. Verschiedenes

6412 Görgeshausen, 28.07.1997 Burkard, Ortsbürgermeister

ITC Grün-Weiß Görgeshausen

)as Nachwuchs- und Schülertraining entfällt in der Zeit vom 17.08.1997 bis 22.08.1997. Trainingsbeginn ist dann wieder am /lontag, dem 25.08.1997.

Großholbach

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

bienstags.von 19.00 bis 20.00 Uhr

Änderungen werden durch Aushang am Bürgermeisteramt be- |;anntgegeben. Telefon 02602/4157.

\m Samstag, dem 02.08.1997, um 16.00 Uhr, spielen wir auf dem Sportplatz in Großholbach gegen unsere Thekenmannschaft -Dieter Eilts Krätschclub«. Trikot blau.

Am Mittwoch, dem 06.08.1997, spielen wir ebenfalls im Heimspiel um 19.00 Uhr gegen unsere Sportfreunde aus Meudt/Berod.

Heilberscheid

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Montags.von 18.00 bis 19.00 Uhr

jm Dorfgemeinschaftshaus

Bericht über die Sitzung [des Ortsgemeinderates Heilberscheid

[-vom 22.07.1997

Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes

['Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat die Erstellung des iDorferneuerungskonzeptes. Das Architekturbüro Brüll, Monta- ,'baur, wurde mit der Erstellung beauftragt (Kostenvolumen: ri 17.000 DM bis 19.000 DM).

f Vergabe von Arbeiten für die Renovierung der Gaststätte

LDer Ortsgemeinderat beschloß die Vergabe nachfolgender Ge- ^ werke für die Renovierung der Gaststätte: f!- Heizungsanlage

Maurer-, Putz- und Abbrucharbeiten - Fensterarbeiten

Nr. 31/97

Für die Wärmedämmarbeiten, abgehängte Holzdecke, Trocken­bauarbeiten, Bodenbelags-, Maler-, Lackier- und Tapezierarbei­ten werden noch Angebote eingeholt.

Bau eines Waldweges im Krimberg

Die Ratsmitglieder stimmten dem Bau des Waldweges im Krim­berg zu und vergaben den Auftrag an ein in Heiligenroth ansäs­siges Unternehmen.

Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbei­trag für die Stichstraße Parzelle 67/2 zur Sespenroder Straße

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die Stichstraße Parzelle 67/2.

Der Vorausleistungsbetrag wurde auf 10 DM pro m 2 beitrags­pflichtiger Grundstücksfläche festgelegt.

Da mit der Herstellung der Erschließungsanlage Stichstraße Par­zelle 67/2 schon begonnen wurde und die Ortsgemeinde dadurch bereits erhebliche Investitionen vorgenommen hat, faßte der Ortsgemeinderat aus wirtschaftlichen Gründen den Beschluß, 0 . g. Vorausleistungen zu erheben.

Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag für die Erlenstraße

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Erhebung einer Vorausleitung auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag für die Erlenstraße. Der Vorausleistungsbetrag wurde auf 18 DM pro m 2 beitragspflichtiger Geschoßfläche festgesetzt.

Der Beitrag ist 3 Monate nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig. Der Grunderwerb gilt als Herstellungsmerkmal der Bau­maßnahme.

Aus wirtschaftlichen Gründen war eine Erhebung von Vorauslei­stungen geboten, da die Baumaßnahme weitestgehend abge­schlossen ist und die Gemeinde dadurch bereits erhebliche Inve­stitionen vorgenommen hat.

Vertrag über die Wartung und Instandhaltung der Straßenbe­leuchtung

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der Firma Pulte, Montabaur, unter Mo­difizierung des bestehenden Vertrages.

Ortsbürgermeister und Verwaltung wurden beauftragt, den beste­henden Wartungsvertrag zu überarbeiten und diesen zur Be­schlußfassung vorzulegen.

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausga­ben genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Auflistungen über im Haus­haltsjahr 1996 eingetretene Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben vor.

Die erste Auflistung wies erhebliche über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben bei insgesamt 7 Haushaltsstellen in Höhe eines Gesamtbetrages von 89.494,12 DM aus.

Bei diesen Mehrausgaben handelte es sich u. a. um den Betrag von 4.333,66 DM für Planungskosten (Haushaltsansatz 1.600 DM). Der als vorsorglicher Ansatz eingestellte Betrag reichte bei weitem nicht aus, um den Betrag abzudecken, den das Planungs­büro für den landespflegerischen Planungsbeitrag zum Bebau­ungsplan »Neuroth« in Rechnung stellte. Die Mittel mußten daher überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Für Bauausgaben mußten bei Haushaltsstelle 4600.9400 (Haus­haltsansatz 477.000 DM) 53.479,52 DM überplanmäßig bereitge­stellt werden. Die ursprünglich ermittelten Gesamtkosten für den Umbau der ehemaligen Schule zu einem Kindergarten erwiesen sich bereits nach Vergabe der ersten Gewerke als viel zu gering. Um die Arbeiten zügig vorangehen zu lassen, damit eine termin­gerechte Eröffnung des Kindergartens gewährleistet war, mußten entsprechend mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Außerplanmäßig mußten 15.156,50 DM an Umlagen an den Kindergartenzweckverband Heilberscheid/Nomborn gezahlt wer­den. Die Aufstellung des Haushaltes 1996 erfolgte so früh, daß die Umlage an den Kindergartenzweckverband keine Berücksich­tigung mehr finden konnte. Der Umlagebetrag errechnet sich aufgrund des Ausgabenbedarfs beim Kindergartenzweckver­band und aufgrund der Kinderzahl.

Des weiteren war die außerplanmäßige Bereitstellung von 13.223,59 DM zur Anschaffung von Spielgeräten auf dem Kinder­spielplatz, die Anschaffung einer Bank sowie die Lieferung von Rheinsand nötig. Bei der Aufstellung des Haushaltes waren diese Ausgaben nicht absehbar.

Mit Beschluß vom 17.07.1996 stimmte der Ortsgemeinderat den Felssicherungsarbeiten an der Mariengrotte zu. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 8.316 DM standen hierfür nicht

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