Montabaur

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Nr. 29/97

“MONTABAUR”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur findet am Dienstag, dem 22. Juli 1997, um 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung

1. Auftragsvergaben

a) Um- und Anbau der Dorfgemeinschaftshalle Eigendorf hier: Maurer- und Betonarbeiten

b) Straßenreparaturarbeiten im Stadtgebiet

c) weitere (vorsorglich)

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Montabaur, 15.07.1997 Dr. Paul Possel-Dölken, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur findet am Dienstag, dem 22. Juli 1997, um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Bebauungspläne

a) Aufstellung des Bebauungsplanes »Östliche Bahn­hofstraße« und »Altstadt V«

b) Änderungdes Bebauungsplanes »Fichten-Auf der Trift« für das frühere Betriebsgelände der Fa. Oerlikon

c) Änderung des Bebauungsplanes »Altstadt I — Erweite­rung«

d) Änderung des Bebauungsplanes »Verlängerte Süd­straße«

3. Vergabe eines Straßennamens für die Wegeparzelle Gemar­kung Ettersdorf, Flur 2, Flurstücke 141/1 und 141/2

4. Festsetzung des Anteils der Stadt Montabaur am beitragsfä­higen Aufwand für den Ausbau der Kopernikusstraße, verlau­fend von Roßbergstraße bis Wegeparzelle 146/15, und die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Aus­baubeitrag

5. Grundstücksangelegenheit

Grunderwerb der DB AG im Planfeststellungsabschnitt 72 /Verkauf städtischer Grundstücke

6. Einwohnerfragestunde

7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Montabaur, 15.07.1997 Dr. Paul Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates der Stadt Montabaur am 22.07.1997 finden folgende Fraktionssitzungen statt.

CDU: Montag, 21.07.1997, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rat­hauses (Altbau), Tel.: 02602/126.157

SPD: Montag, 21.07.1997,18.30 Uhr, im Besprechungszimmer des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Zimmer-Nr. 238,Tel.: 02602/126.121 FWG: Montag, 21.07.1997, 19.00 Uhr, im Sozialraum des Rat­hauses, 3. Stock, (Neubau), Tel.: 02602/126.188 BfM: Montag, 21.07.1997, 20.00 Uhr, bei Reinhard Lorenz, Baumbacher Straße 70, 56410 Montabaur-Elgendorf B90/Grüne: Montag, 21.07.1997, 18.00 Uhr, Kreisbüro der B 90/Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur. Tel.: 02602/994353

Stadtrat tagte am 26. Juni 1997

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken nahm Stellung zum Thema »Sauberkeit in der Stadt Montabaur«. 650 Papierkörbe im Stadt­gebiet werden montags, dienstags und donnerstags geleert; mit Blick auf den Wochenmarkt erfolge die Leerung auf dem Konrad- Adenauer-Platz mindestens zweimal pro Woche. Dieser nicht sortierte, als Gewerbemüll eingestufte Abfall müsse teuer ent­sorgt werden. Der Vorsitzende beklagte die Disziplinlosigkeit, mit der Sachen einfach weggeworfen werden. Während täglich be­reits frühmorgens der Konrad-Adenauer-Platz und die Fußgän­gerzone gekehrt würden, sei es mittags schon wieder dreckig, so daß es zu Beschwerden komme. Beim Einsatz einer Kehrmaschi­

ne an drei Tagen im gesamten Stadtgebiet wurden 10 Tonnen Müll zusammengekehrt. Für das Ausleihen des Gerätes seien der Stadt ca. 3.500 DM entstanden. Er regte an, bei den nächsten Haushaltsplanberatungen über den Ankauf einer eigenen Kehr­maschine nachzudenken. Auch die Treppenaufgänge aus den Tiefgaragen und öffentlichen Toiletten werden täglich gesäubert und geputzt. Aufgrund mehrerer Anfragen habe man die Öff­nungszeiten der Toiletten bis 20.00 Uhr verlängert mit der Folge, daß sich zwischenzeitlich schon wieder zwei größere Schadens­fälle ereignet haben.

Verabschiedung des ehemaligen ehrenamtlichen Zweiten Beigeordneten der Stadt Montabaur

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken verabschiedete Herrn Paul Trumm als Zweiten Stadtbeigeordneten, der auf eigenen Wunsch nach Vollendung seines 70. Lebensjahres um die Ent­lassung aus diesem Amt gebeten hatte. 11 Jahre lang begleitete er dieses Ehrenamt seit 1986. Paul Trumm habe die Stadt bei vielen Anlässen in ehrenvoller Weise vertreten. Er sei immer für die Gesamtheit der Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ein­getreten. Seit 1980 ist er Stadtteilvertreter des Stadtteiles Reck­enthal; diese Aufgabe wird er auch weiterhin wahmehmen. Für sein Engagement und seine geleistete Arbeit wurde ihm gestern abend die Petrusplakette der Stadt Montabaur verliehen. Der Vorsitzende dankte dem scheidenden Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und überreichte eine Keramikschale und Blu­men. Stellvertretend für alle Ratsmitglieder verabschiedeten sich Dritter Stadtbeigeordneter Horst Maur (FWG), Hildegard Diehl für die CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bächer für die SPD-Fraktion, Paul Heinz Schweizer für die FWG-Fraktion, Reinhard Lorenz für die Fraktion »BfM« und Uwe Storm für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« von Paul Trumm und überreichten Abschiedsgeschen­ke. Nach einer kurzen Abschiedsrede, in der Paul Trumm die faire Zusammenarbeit mit Verwaltung, Rat und Beigeordneten heraus­stellte, nahm er im Zuhörerraum Platz.

Ernennung des ehrenamtlichen Zweiten Beigeordneten der Stadt Montabaur, Einführung in das Amt

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken vereidigte Ratsmitglied Jürgen Willershausen und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Der Stadtrat hatte ihn am 22. Mai 1997 einstimmig zum Zweiten Stadtbeigeordneten gewählt. Der Vorsitzende und Ver­treter aller Fraktionen gratulierten dem neuen Amtsinhaber und wünschten sich eine gute Zusammenarbeit.

Stellungnahme zur Novellierung des Flächennutzungspla­nes der Verbandsgemeinde Montabaur

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Entwurf des Flächennut­zungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur und somit den vorgesehenen Wohn- und Gewerbebauflächenausweisungen zu. Dem Antrag, die Bauflächenausweisung im Stadtteil Horressen um eine Bauzeile nördlich der Verlängerten Meisenstraße zu ergänzen, wurde zugestimmt. Dadurch erfolgt eine klare Abgren­zung zwischen der möglichen Wohnbebauung und der im Rah­men der Entwicklungsmaßnahme zu untersuchenden Aus­gleichs- und Ersatzflächen, die sich daran anschließen. Außer­dem werde dadurch eine wirtschaftlich sinnvolle beidseitige Er­schließung der Meisenstraße und die Ausbildung eines homoge­nen durchgehenden Ortsrandes erreicht. Auf Antrag der Fraktion »BfM« erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausweisung des Bolz- bzw. Sportplatzes in Eigendorf im Flächennutzungsplan hätte.

Aufstellung des Bebauungsplanes »Eifelstraße«

Im Interesse der erschienenen Zuhörer stellte der planende Ar­chitekt den Bebauungsplan »Eifelstraße« vor.

Das Gelände an der Eifelstraße (Flur 54, Flurstück 47/3) hat die Stadt Montabaur von der Bundesrepublik Deutschland erworben und in einem Kaufvertrag vereinbart, daß ein Teil des Grund­stückes als Gemeinbedarfsfläche (Kindergarten) und der verblei­bende Rest für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden solle. Nach eingehender Diskussion über mehrere Pla­nungsalternativen und die Besichtigung vergleichbarer Objekte stimmte der Stadtrat einer Reihenhausbebauung zu. Kleinere Grundstücke und Hauseinheiten sollen es auch finanziell schlech­ter gestellten Familien ermöglichen, Hauseigentum zu erwerben. Ein eingeplanter öffentlicher Fußweg soll es den Grundstücksei­gentümern ermöglichen, die privaten Grünflächen im hinteren Grundstücksteil besser zu erreichen. Gleichzeitig soll der Fußweg als fußläufige Verbindung zu der benachbarten Kindergartenflä­che dienen. Der Bebauungsplan gestattet die Anbringung von Solaranlagen und Festsetzungen betreffend die Anlage von Zi­sternen und die Verwendung von Rasengittersteinen kompensie­ren die Wirkungen der Versiegelung.