Montabaur

Nr. 27/97

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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Nentershausen

vom 12.06.1997

Auftragsvergabe Bebauungsplan »Im Hasenacker»

Einstimmig faßte der Ortsgemeinderat folgenden Beschluß:

1. Der Auftrag zur Erarbeitung des Bebauungsplanes für das Gesamtgebiet von 3,5 ha wird an das Büro lU-Plan, Hachen­burg, zum Preis von 16.163 DM zuzüglich 2.500 DM für eine Höhenmessung vergeben, wobei vertraglich festgehalten werden soll, daß sich eine spätere Auftragsvergabe zur Erstel­lung einer Entwässerungskonzeption durch die Verbandsge­meindewerke auch kostenreduzierend für die Ortsgemeinde auswirkt.

2. Der Auftrag zur Erarbeitung des landespflegerischen Pla­nungsbeitrages für das Gesamtgebiet von 3,5 ha wird an das Büro Biotop Consulting, Sinzig, zum Preis von 6.718,94 DM vergeben.

Ausbau Lahnstraße

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, die verlängerte Lahn­straße wie den 1. Teil der Lahnstraße auszubauen, d. h. eine 7 m breite bituminöse Fahrbahn und ein ca. 1,40 m breiter einseitiger Bürgersteig anzulegen sowie die 4 m breite Rundstraße als bituminöse Fahrbahn ohne Bürgersteig auszubauen, wobei im Kurvenbereich eine Verbreiterung der Straßenfläche auf 4,50 m vorgenommen wird.

Änderung des Bebauungsplanes »Im Wolfen/Hohenrain«

Der Ortsgemeinderat beschloß eine Neugestaltung der inneren Erschließung des gemeindlichen Grundstückes Flur 29, Flurstück 2988/1. Außerdem wurde die Offenlage und die Information der beteiligten Träger öffentlicher Belange verabschiedet.

Vertrag über die Wartung und Instandhaltung der Straßenbe­leuchtung

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, das Vertragsverhält­nis über die Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung mit der Firma Pulte, Montabaur, unter Modifizierung des beste­henden Vertrages fortzuführen. Der Ortsbürgermeister sowie die Verwaltung wurden beauftragt, den bestehenden Wartungsver­trag zu überarbeiten und diesen zur Beschlußfassung vorzulegen.

Auftragsvergabe für die Erstellung der Ortschronik

Aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates vom 23.12.1996 wurden drei Angebote für die Erstellung der Ortschro­nik eingeholt.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den Auftrag für die Erstellung der Ortschronik an eine in Bad Ems ortsansässige Firma zu vergeben.

Auftragsvergabe Gemeindefahrzeug

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, als Gemeindefahrzeug das Fabrikat Holder Allrad, 60 PS, mit Frontzapfwelle, Frontäus- hebung und Rundumleuchte sowie einen Frontlader, Breite 160 cm, zum Preis von 102.473,20 DM von einer in Holler ansässigen Firma zu beschaffen. Da im Haushaltsplan nur Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 DM veranschlagt sind, wurde der Beschluß gefaßt, die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe von 2.473,20 DM aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

Haushaitsüberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Auflistungen über im Haus­haltsjahr 1996 eingetretene Haushaltsüberschreitungen vor.

Die erste Auflistung enthielt die vom Umfang her unerheblichen überplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Haushaltsjahr 1996, die sich bei 7 Haushaltsstellen auf insgesamt 3.611,22 DM beliefen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. Die zweite Auflistung wies erhebliche überplanmäßigen Haus­haltsausgaben bei insgesamt 9 Haushaltsstellen in Höhe eines Gesamtbetrages von 130.193,82 DM aus.

Bei diesen Mehrausgaben handelte es sich u. a. um den Betrag von 98.520 DM für Zinsausgaben (Haushaltsansatz 2.000 DM). Durch die sog. Vollverzinsung gemäß § 233 a Abgabenordnung bei Steuernachforderungen oder Steuererstattungen von Gewer­besteuer waren Zinsen zu berechnen, die bei Aufstellung des Haushaltsplanes nicht im voraus eingeplant werden konnten.

Für Aufwendungen bei besonderen Anlässen (Haushaltsansatz 5.000 DM) mußten 1.234,23 DM überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Für die Vielzahl der besonderen Anlässe (125 Jahre Freiwillige Feuerwehr, 25 Jahre Kindergarten, Einweihung Grundschule usw.) waren die bereitgestellten Mittel nicht ausrei-

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chend. Es entstand eine erhebliche Überschreitung des Haus­haltsansatzes.

Des weiteren war die Bereitstellung von 4.199,56 DM für die Unterhaltung der öffentlichen Anlagen (Haushaltsansatz 5.650,34 DM) erforderlich. Neben den laufenden Unterhaltungs­arbeiten führten unvorhergesehene Arbeiten, wie Bodenaus­tausch im Grünstreifen des Zufahrtsweges zum Spielplatz »Brandweiher«, Schnittmaßnahmen an Bäumen, Sträuchern und Hecken sowie des Bau eines Abwasserschachtes am Kir­mesplatz für einen Toilettenwagen zu einer erheblichen Über­schreitung des Haushaltsansatzes.

Für die Verzinsung der gemeindeeigenen Mietwohngebäude Dill­straße 4 und Koblenzer Straße 12 (Verzinsung des Anlagekapi­tals - Haushaltsansatz 6.674 DM) waren überplanmäßige Aus­gaben in Höhe von 5.983 DM zu leisten. Für das im Jahr 1995 erfaßte Gebäude Koblenzer Straße 12 waren irrtümlich keine Mittel bereitgestellt. Somit entstand eine erhebliche Überschrei­tung des Haushaltsansatzes. Die Beträge wurden in gleicher Höhe wieder bei einer anderen Haushaltsstelle vereinnahmt. Ferner mußten für den Erwerb von Grundstücken 4.126,87 DM überplanmäßig zu Verfügung gestellt werden (Haushaltsansatz 50.000 DM). Diese Kosten sind bei der Rückübertragung eines Grundstückes sowie dem Kauf eines Gebäudes entstanden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel waren hierfür nicht ausreichend. Die Deckung der o.g. Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltspositionen.

Der Ortsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den uner­heblichen überplanmäßigen Haushaltsausgaben und genehmig­te einstimmig die erheblichen überplanmäßigen Haushaltsausga­ben für das Jahr 1996.

Gestaltung Dorfmitte Brunnenplatz

Mehrheitlich beschlossen die Ratsmitglieder, den gesamten Be­reich des Brunnenplatzes (60 m 2 ) mit Natursteinpflaster zu verle­gen (in Bögen). Auf Anregung eines Ratsmitgliedes wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, die zum Brunnen gehörende Trän- ke ebenfalls auf dem Brunnenplatz aufzustellen. Der genaue Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Der Trep­penaufgang zum Brunnen soll mit Blockstufen und dem gleichen Pflaster wie die Bürgersteige ausgebaut werden.

Des weiteren beschloß der Ortsgemeinderat einstimmig, auf die Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten zu verzichten und den Auftrag an ein in Nentershausen ansässiges Unternehmen zu vergeben.

Gestaltung Restfläche

Die vorgelegten Planentwürfe des in Dreikirchen ansässigen Planungsbüros sowie die Vorschläge aus der Mitte des Rates wurden ausgiebig diskutiert.

Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat, auf die von der Pla­nerin vorgeschlagene Pergola zu verzichten.

Ein Ratsmitglied schlug für die Platzmitte

a) einen Blumenhügel und die Aufstellung von Fahnenstangen oder

b) anstatt des Blumenhügels einen Brunnen mit Wasserfontäne vor.

Die Mehrheit des Rates entschied sich für die erste Alternative (Blumenhügel und Aufstellung von Fahnenstangen).

Musikverein »Musikalische Löwen« Nentershausen e.V.

Das diesjährige Sommernachtsfest der »Musikalischen Löwen« findet am 5. und 6. Juli 1997 statt. Zu Tanz, Spiel und Spaß bei herzhaftem Essen und köstlichen Getränken laden wir Jung und Alt aus nah und fern ein.

Musikalische Unterhaltung am Samstag bieten der Spielmanns­zug aus Ernst/Mosel, die Showband aus Ernst/Mosel und natür­lich die »Musikalischen Löwen«.

Am Sonntag bieten wir zünftige Blasmusik zum Frühschoppen mit dem Musikverein Holler sowie Kaffee und Kuchen zum Nachmit­tag.

Niedererbach

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Montags.von 19.00 bis 21.00 Uhr

Donnerstags.von 18.00 bis 20.00 Uhr

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