Montabaur

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Beeinträchtigten Grundstücksbesitzern empfehlen wir gerichtli­che Schritte gegen die Verursacher einzuleiten.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - örtliche Ordnungsbehörde -

SPD-Fahrradtour 1997

Auch in diesem Sommer lädt der SPD-Ortsverein Buchfinken­land/Gelbachhöhen wieder Jung und Alt zu einer Fahrradtour ein. Am Sonntag, 13.07., ab 10.00 Uhr, soll sich dabei fast alles ums Thema »Wasser« drehen. Geplant ist der Besuch einer Kläranla­ge, Gewässergütebestimmung des Gelbaches und Führung durch ein Wasserkraftwerk in Nassau. Zum Abschluß Besuch einer Ausstellung im Bad Emser Künstlerhaus »Schloß Balmo­ral«. Gesamtstrecke ca. 45 km. Alle interessierten Radler und Radlerinnen sind eingeladen. Termin bitte vormerken. Nähere Infos demnächst an dieser Stelle oder bei Antonius Schnee, Tel. 02608/669 oder Uli Schmidt, Tel. 02608/636.

Folkduo »Gail & Fröse« in Hübingen

Am Sonntag, 22. Juni, 17.00 Uhr, ist in der Sankt Wendelinus Kapelle in Hübingen das Folkduo »Gail & Fröse« zu hören.

Die Musiker spielen in ihrem Programm »Paradiesäppel« Lieder und Geschichten vom Niederrhein. Die paradiesischen Zustände in seiner Heimat regen den Liedermacher Günter Gail schon lange an und auf. Lebendig erzählt er humorvolle Geschichten von der scheinbar heilen Idylle. Kritisch, aber liebevoll besingt er die Sündenfälle des Alltags oder witzige Dönekes über die Nach­barn. Gewürzt wird dieses schmackhafte folkloristische Menü mit den musikalischen Zutaten seines virtuosen Partners Jörg Fröse an Geige, Concertina und mehr.

Ermöglicht wird dieses Konzert im Rahmen des Kultursommers Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der Kreissparkasse Wester­wald sowie der Pfarrgemeinde und der Ortsgemeinde Hübingen. Eintritt DM 10,00. Karten nur an der Tageskasse. Jugendliche und Inhaber eines Sozialpasses erhalten Ermäßigung. Info bei der Ortsgemeinde Hübingen, Tel.: 06439/7607, oder Uli Schmidt, Tel.: 02608/636.

Fortgesetzt wird die Konzertreihe am 10. August in der alten Kirche in Kirchähr mit der Jazz-Klezmer-Gruppe Nunu aus Mün­chen. In der Horbacher Kapelle sind am 7. September Manfred Pohlmann & Band zu Gast. Beendet wird die Reihe.am 26. Oktober in der evangelischen Kirche Neuhäusel mit einem Kon­zert der Liedermacherin Bettina We'gner.

_ Gackenbach _

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Freitags.i.von 19.00 bis 20.00 Uhr

im Gemeindehaus

Rufnummer des Ortsbürgermeisters privat.06439/900990

Gemeindehaus.06439/1764

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Gackenbach

vom 22.05.1997

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausga­ben genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Auflistungen über im Haus­haltsjahr 1996 eingetretene Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben vor.

Die erste Auflistung enthielt die vom Umfang her unerheblichen über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Haus­haltsjahr 1996, die sich bei 7 Haushaltsstellen auf insgesamt 5.374,94 DM beliefen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Ge­samthaushaltes.

Die zweite Auflistung wies erhebliche überplanmäßige Haushalts­ausgaben bei insgesamt 6 Haushaltsstellen in Höhe eines Ge­samtbetrages von 18.816,53 DM aus. Bei diesen Mehrausgaben handelte es sich zum einen um den Betrag von 11.094,50 DM an Dienstbezügen für Arbeiter. Lt. Beschluß des Ortsgemeinderates vom 22.06.1995 wurde zum 01.01.1996 der Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte von 12 DM auf 13 DM erhöht. Weiterhin wurde dem Gemeindearbeiter für den Einsatz seines Fahrzeuges eine zusätzliche Vergütung gezahlt. Ferner wurde durch das verspätete Einreichen von Lohnabrechnungen ein Betrag in Höhe

von 3.659,33 DM aus dem Jahr 1995 im Haushaltsjahr 1996 gebucht. Für diese Mehrbelastungen war der Haushaltsansatz zu niedrig gewählt. Somit entstand eine erhebliche Überschreitung des Haushaltsansatzes (12.000 DM). Des weiteren mußten bei Haushaltsstelle 3200.6621 (Erstellung eines Dorfwappens und Kauf von Fahnen - Haushaltsansatz 2.000 DM) überplanmäßig 4.407,66 DM zu Verfügung gestellt werden. Für die Erstellung eines Dorfwappens und den Kauf von Fahnen waren im Haus­haltsplan 2.000 DM bereitgestellt. Die tatsächlichen Kosten be­trugen 6.407,66 DM. Somit entstand eine erhebliche überplan­mäßige Ausgabe. Den Ausgaben stehen jedoch Einnahmen aus dem Verkauf der Fahnen in Höhe von 4.980 DM gegenüber. Ferner kam es zu Haushaltsüberschreitungen bei folgenden Haushaltsstellen:

3.600.6620 Aufwendungen für die Heimatfeste (Martinszug, Kir­

mes)

Haushaltsansatz:.1.500,00 DM

überplanmäßige Ausgaben:.919,18 DM

6300.5100 Unterhaltung der Gemeindestraßen

Haushaltsansatz:.2.801,82 DM

überplanmäßige Ausgaben:.838,36 DM

6300.6550 Anwalts- und Gerichtskosten

Haushaltsansatz:.'..500,00 DM

überplanmäßige Ausgaben:...691,89 DM

7200.5490 Bewirtschaftung

Haushaltsansatz:.1.000,00 DM

überplanmäßige Ausgaben:.864,94 DM

Die Deckung der o. g. Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltspositionen.

Der Ortsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den uner­heblichen über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben und genehmigte einstimmig die erheblichen überplanmäßigen Haus­haltsausgaben für das Jahr 1996.

Haushaltsrechnung 1996 beschlossen und Entlastung erteilt

Mitte Mai 1997 tagte der Rechnungsprüfungsausschuß der Ge­meinde in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur, um sich vor Ort von der ordnungsgemäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Ein­sichtnahme in die Haushalts- und Kassenbelege wurde ab­schließend vom Rechnungsprüfungsausschuß festgestellt, daß die Überprüfung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab. Darauf­hin wurde die Haushaltsrechnung 1996 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sitzung am 22.05.1997 erklärt. Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordne­ten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1996 Entla­stung erteilt.

Die in der Jahresrechnung zusammengestellten Eckdaten über den Abschluß des Haushaltsjahres 1996 werden im Rahmen einer gesonderten öffentlichen Bekanntmachung noch zur Kennt­nis gegeben.

Nachtragshaushaltssatzung 1997 beschlossen

Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat die Nachtragshaus­haltssatzung für das Haushaltsjahr 1997. Die Haushaltssatzung 1997 wurde dahingehend geändert, daß der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital von bisher 300 v. H. auf 320 v. H. angehoben wurde.

Vergabe der Arbeiten zur Errichtung eines Bürgersteiges und zur Installation neuer Straßenleuchten in der Hübinger Straße in Dies

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den Auftrag für die o. g. Bauvorhaben an eine in Westerburg ansässige Firma zu den Bedingungen ihres Angebotes, welches mit 71.029,10 DM ab­schloß (57.400,87 DM - Bürgersteigausbau, 13.629,23 DM — Straßenbeleuchtung), zu vergeben.

Verlagerung des Standortes der Bushaltestelle in der Hübin­ger Straße in Dies

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, die Bushaltestelle inkl. Buswartehalle um ca. 30 m von der Gelbachstraße in die Hübinger Straße zu verlagern.

Neuerrichtung einer Bushaltestelle in der Hübinger Straße in Dies

Es soll eine neue Buswartehalle errichtet werden. Der Ortsbür- germeister wird sich darum bemühen, die Errichtung in Eigenlei­stung zu ermöglichen. Die Materialkosten sollen von der Ortsge­meinde getragen werden.