Montabaur

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Nr. 19/97

der Umsetzung entstehenden Kosten zu den durch die private Bebauung einerseits und andererseits zu den durch die Anlage der Verkehrsflächen verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft ermöglicht.

Der Stadtrat stimmte der Änderung einschließlich Begründung und Textfestsetzungen zu und beauftragte die Verwaltung, die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen und das Beteili­gungsverfahren der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Koblenz ist eine konkrete Zuordnung zwischen Eingriff und Kompensation zur späteren Geltendmachung der Kostenerstat­tungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Dementsprechend wurde gefordert, daß klar erkennbar sein müsse, welche Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung durch öffentliche Verkehrsflächen und welche für die Eingriffe durch die privaten Bauvorhaben vorgesehen seien. Eine solche Aufteilung und Bilanzierung fehlte bisher im landespflegerischen Planungsbeitrag.

Änderung ,des Bebauungsplanes »Himmelfeld« für das Grundstück Marsstraße 1, Flur 39

Für das Grundstück Marsstraße 1 wurde die Zulassung einer Reihenhausbebauung beantragt. Diese Parzelle befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes »Himmelfeld«, der für das gesamte Plangebiet eine Einzelhausbebauung vorschreibt. Für die CDU-Fraktion plädierte Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby für die Reihenhausbebauung und formulierte einen Antrag zum Änderungsbeschluß, der durch Vorschläge derSPD-Fraktion und Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« ergänzt wurde. Danach sollen keine Nebenanlagen (Gartenhäuser u.ä.)-ausgenommen davon Wintergärten - zugelassen, die Baulinie nach der Planung eingehalten und die Firsthöhe auf max. 6 m ab gewachsenem Boden festgeschrieben werden.

Der Änderungsbeschluß, abweichend von der vorgeschriebenen Einzelhausbebauung die Errichtung von Reihenhäusern mit max. je einer Wohneinheit auf dem Grundstück Marsstraße 1, Flur 39, zuzulassen und die übrigen rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes »Himmelfeld« unverändert einzuhalten, ergänzt um den o. a. Antrag, wurde mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Mit 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Stadtrat der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes zu und beauftragte die Verwaltung, die Beteiligung der betroffenen Grundstücksnachbarn und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Stellungnahme im Rahmen des 2. Deckblattverfahrens zur Planfeststellung der Bahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main (PFA 71)

Mehrheitlich (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) beschloß der Stadtrat die Stellungnahme zum 2. Deckblattverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA 71) mit den darin enthaltenen, im einzelnen begründeten Einwendungen, Anregungen und Hinwei­sen.

Die Stellungnahme der Stadt Montabaur, erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Schnellbahn und die Fachausschüsse, behandelt

- eine geringfügige Veränderung der Rad- und Fußwegeüber­führung, um durch ein anderes Steigungsverhältnis eine Verbesserung der lichten Höhe zu erreichen,

- die Zustimmung zum neuen Standort des Sportplatzes * Eschelbach nordöstlich der Ortslage und östlich der L 313, jedoch geringfügige Veränderungen des Standortes und des Grundrisses des Sportplatzgebäudes,

- eine geänderte Trassenführung der Ersatzzufahrt für die Fa. Kartonagen Wolf mit einer Anbindung an die L 312 parallel des Rad- und Fußweges bis zur ehemaligen K 126.

Aufnahme eines langfristigen Kredites für das Haushaltsjahr 1996

Mit 23 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat der Aufnahme eines langfristigen Kredites zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1996 in Höhe von 2.652.000 DM zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde mit der Kreditaufnahme zu den zu diesem Zeitpunkt günstigsten Konditionen beauftragt. Ortsansässigen Instituten soll bei gleichen Bedingungen der Vorzug gegeben werden.

Der Kreditbedarf der Stadt Montabaur betrug für das Haushaltsjahr 1996 nach den Festsetzungen des Nachtragspla­nes 3.398.100 DM. Nach der Jahresrechnung ermäßigte sich der Kreditbedarf auf 2.652.000 DM.

Darstellung der Stadt Montabaur im Internet Antrag der CDU- Fraktion vom 01.03.1997

In Anbetracht der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, des ausgelobten Investorenwettbewerbes »ICE-Bahnhof Monta­baur« und zur Förderung des allgemeinen Bekanntheitsgrades der Stadt Montabaur sah es die CDU-Fraktion als erforderlich an, daß sich auch Montabaur im Internet darstelle. Die Kosten für die Gestaltung der »web sites« schätze man auf ca. 5.000 DM.

Für die Fraktion »BfM« sprach sich Thomas Hermes gegen den CDU-Antrag aus.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) signalisierte grundsätzlich die Zustimmung seiner Fraktion, obwohl dieses Medium nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Er bat, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von Kosten zu sprechen und bewertete den Kostenbetrag von 5.000 DM als zu hoch. Der Vorschlag aus der Beratung des Ausschusses, die ortsansässi­gen Schulen einzubinden, sollte unbedingt umgesetzt werden. Mehrheitlich (23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, zur Darstellung der Stadt Montabaur im Internet einen Vorschlag zu erarbeiten.

Einwohnerfragestunde

Zuhörer Klaus Böckling, Montabaur, regte anknüpfend an den vorherigen Tagesordnungspunkt an, die Verwaltung sollte dann durch Anbringung der Domäne »http:\www...« auf allen Briefbögen auf den Beitrag der Stadt Montabaur im Internet hinweisen.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) sah es als wichtig an, daß die Stadt bzw. Verbandsgemeindeverwaltung einen E-Mail-Brief- kasten erhalte.

Sozialverband VdK

Beratungsstelle in Sozialrechtsangelegenheiten, Geschäftsstelle in Montabaur, Wallstraße 2, Telefon 02602/3383.

Sprech- und Beratungszeiten:

Geschäftsstelle in Montabaur, Dienstag und Donnerstag, 08.30 bis 11.30 Uhr

Verbandsgemeinde Bad Marienberg, jeden 1. Mittwoch im Monat, 08.30 bis 11.00 Uhr

Verbandsgemeinde Hachenburg, jeden 2. Mittwoch im Monat, 08.30 bis 11.00 Uhr

Verbandsgemeinde Westerburg, jeden 3. Mittwoch im Monat, 08.30 bis 11.00 Uhr

Verbandsgemeinde Rennerod, jeden 4. Mittwoch im Monat, 08.30 bis 11.00 Uhr

Osteoporose SHG Montabaur

Trockengymnastik jeden Mittwoch, 17.00 bis 18.00 Uhr, in der Sporthalle I, Gymnastikhalle, Montabaur.

Wassergymnastik jeden 1. und letzten Mittwoch im Monat, 18.45 Uhr, im Bewegungsbad, Brüderkrankenhaus, Montabaur. Kontaktperson: D. Roos, Telefon 02602/5189.

Diabeti ker-Sel bsth i If egru ppe Montabau r

Die »Diabetiker-Selbsthilfegruppe Montabaur« lädt am 15.05.1997 um 19.00 Uhr im Krankenhause der barmherzigen Brüder in dem Mehrzweckraum ein.

Der Apotheker Herr Nelles hält einen Vortrag über die Vor- und Nachteile der Blutzuckersenkung durch Medikamente. Alle Diabetiker und Nichtdiabetiker sind recht herzlich eingeladen. Bei weiteren Informationen: Ferdinand Roos, Telefon 02602/3915 und Clemens Schuh, Telefon 02604/1383.

Selbsthilfegruppe »Schlaganfall«

Schlaganfallbetroffene und Angehörige treffen sich am 27. Mai 1997, 15.00 Uhr, Jahnstraße 9, Wirges (Arbeiterwohlfahrt). Weitere Interessenten sind herzlich eingeladen. Information: Telefon 06435/8875.

Acht Mannschaften des TC Schwarz-Weiß Montabaur haben Heimrecht

Schleifchenturnier am Pfingstmontag

Am kommenden Wochenende, 10.05. und 11.05., kämpfen acht Mannschaften vom Tennisclub Schwarz-Weiß Montabaur auf der vereinseigenen Waldanlage um Punkte.

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