Montabaur

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Nr. ±8/97

Die Haushaltssatzung 1997, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je ±.181.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 617.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 324.000 DM und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.220.000 DM festgesetzt.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1997 wie

folgt festgelegt:

Grundsteuer A.250 v. H.

Grundsteuer B.290 v. H.

Gewerbesteuer. 320 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.40 DM

für den zweiten Hund..60 DM

für jeden weiteren Hund.80 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1997 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben.

Die laut Haushaltsplan 1996 vorgesehene Neu Verschuldung in Höhe von 93.700,00 DM ist nicht eingetreten. Die Ortsgemein­de Niedererbach verfügt nach Abschluß des Haushaltsjahres 1996 über Rücklagenmittel von 34.566,95 DM.

Dies ist das Fazit der Haushaltswirtschaft 1996. Der positive Trend wurde im wesentlichen durch Verlagerungen und Ein­sparungen bei Investitionen verursacht..

Die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde Niedererbach be­läuft sich zum 31.12.1996 auf 199.658,76 DM. Die sich hieraus ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 205,19 DM liegt deut­lich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 392,00 DM

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß für die Auf­stellung des Etats 1997 eine deutlich günstigere Ausgängslage vorhanden ist, als dies nach dem Zahlenwerk des Haushaltes 1996 zu erwarten war.

Haushalt 1997

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1.798.000,00 DM. Hier­von entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.181.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaus­halt 617.000,00 DM.

Da zur Finanzierung der anstehenden Investitionen Kredite in Höhe von 324.000,00 DM benötigt werden, ist deren Fest­setzung in der Haushaltssatzung erforderlich. Ebenfalls fest­gesetzt wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti­gungen in Höhe von 1.220.000,00 DM.

Gegenüber dem Vorjahr treten keine Veränderungen bei c)en Steuersätzen ein.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.123.000,00 DM um 58.000,00 DM auf 1.181.000,00 DM. Diese Volumenzunahme ist den erheblichen Mehreinnahmen im Be­reich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen zuzuordnen. Wie in all den Voijahren wird die Einnahmenseite des Verwal­tungshaushaltes geprägt von dem zuvor genannten Unterab­schnitt. Das erwartete Einnahmen-Soll beläuft sich auf 70,53 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde werden aus fol­

genden Bereichen erwartet:

Erstattungen, Zuweisungen.16,93 v. H.

Gebühren.2,62 v. H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und.3,31 v. H.

sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

Sonstige Finanzeinnahmen. 6,61 v. H.

(Konzessionsabgaben)

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs­haushaltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vorgaben und berücksichti­gen Wünsche der Ortsgemeinde. Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgaben­bereiche an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes haben:

Prozentanteil 1997:

1. Personalausgaben.28,02 %

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.19,55 %

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche

Einrichtungen.0,25 %

4. Umlagen.45,25 %

5. Zinsausgaben.1,18%

6. Zuführung zum Vermögenshaushalt.:....5,75 %

Die in diesem Zusammenhang zu erwähnende freie Finanz­spitze für das Haushaltsjahr 1997 beläuft sich unter Beach­tung der ordentlichen Tilgungsleistungen auf einen Über­schuß von 54.000 DM.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 31.05.1996 beschlossene Inve­stitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus erge­benden Vorhaben bestimmen das Volumen.

Im Haushaltsjahr 1997 sind für die nachfolgenden Investitio­nen, Investitionsforderungsmaßnahmen und Ausgaben die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt:

1. Umbau der Schule zum Kindergarten.30,000,00 DM

2. Ausbau des Sportplatzes. 17.145,00 DM

3. Bauausgaben Grillhütte.2.000,00 DM

4. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaß­nahmen .3.000,00 DM

5. Um- und Ausbau von Gemeindestraßen. 15.000,00 DM

6. Bauausgaben - Stützmauer Bergstraße. 1.000,00 DM

7. Straßenbeleuchtungserweiterung.•..5.000,00 DM

8. Friedhofsneugestaltung.3.000,00 DM

9. Ortskemneugestaltung.400.000,00 DM

Damit die Ortsgemeinde eine Gesamtauftragsvergabe für dieses Projekt vornehmen kann, sind Verpflichtungser­mächtigungen in Höhe von 700.000,00 DM veranschlagt.

10. Anschaffung von Fahrzeugen.7.000,00 DM

11. Ausbau von Wirtschaftswegen. 100.000,00 DM

12. Erwerb von Grundstücken .20.000,00 DM

13. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(Planabrundungsbetrag)..294,00 DM

14. Tilgung von Krediten an den

Kreditmarkt. 13.561,00 DM.

Weiterhin sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 520.000,00 DM veranschlagt, um für den Ausbau der Wald­straße die Gesamtauftragsvergabe vornehmen zu können.

Die Finanzierung aller Vorhaben soll durch folgende Einnah­

men sichergestellt werden:

1. Zuweisung des Landes zum

Wirtschaftswegebau.47.500,00 DM

2. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken. 130.000,00 DM

3. Investitionsschlüsselzuweisungen. 12.757,00 DM

4. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.68.000,00 DM

5. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.... 34.743,00 DM

6. Einnahmen aus Krediten vom

Kreditmarkt. 324.000,00 DM

Ausblick 1998 bis 2000

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Straßen­beleuchtungserweiterung, Bauausgaben im Friedhofsbereich, die Ortskernneugestaltung, die Erschließung »Auf dem Hahn«, der Ausbau der Waldstraße sowie der Ausbau der Obererbacher Straße bilden die Investitionsschwerpunkte kommender Haushaltsjahre.,

Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung signali­sieren eine Finanzierung der beabsichtigten Vorhaben.

Investitionsprogramm 1997 bis 2001 Aufstellung einer Investitionsliste

Der Ortsgemeinderat beschloß die Investitionsliste für die Haushaltsjahre 1997 bis 2001. Folgende Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren durchgeführt werden:

- Hallenerweiterung:

Die in 1997 begonnene Hallenerweiterung soll zu Ende geführt werden.

- Waldstraße:

Die Planung soll in Übereinstimmung mit den Anliegern bis Oktober 1997 abgeschlossen sein.

- Obererbacher Straße: %

Die Planung soll bis Herbst 1998 in Übereinstimmung mit den Anliegern abgeschlossen sein.

- Erschließung »Auf dem Hahn« (erster Teil):

Der Bebauungsplan soll noch in 1997 rechtskräftig werden.

- Friedhofsanierung:

Der alte Friedhof soll bis Auslastung des neuen Friedhofes für eine Wiederbelegung vorbereitet werden.

- Herrichtung Grillhütte/Grillplatz:

Abschließbare Hütte, sanitäre Anlagen, Wasseraufberei­tung (Brunnen), Stromaggregat, Herstellung der Spielflä­che.

- Ausbau der Einfallstraßen (Bornstraße, Hahnstraße, Berg­straße) mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen