Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Aus der öffentlichen Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses sowie der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Ausschuß für Bauwesen und Raumordnung und dem Umweltbeirat der Verbandsgemeinde Montabaur vom 15. April 1997

Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung des Dienstwagens der Verbandsgemeinde Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der Neuanschaffung des Fahrzeuges Audi A4 (2,8) zum Preis von 56.686,50 DM auf der Grundlage des Angebotes der Firma Autohaus Reusch, Mon­tabaur, zu. Auf das unter der Rubrik Zusatzausstattung auf­geführte Schiebedach zum Preis von 1.590,- DM wurde auf Anraten der Ausschußmitglieder verzichtet.

Fassadenanstrich an der Joseph-Kehrein-Grundschule Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuß der Verbandsgemeinde be­schloß einstimmig, der Fa. Kurt Eiser, Wölferlingen, den Auf­trag zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu den Bedingungen des vorliegenden Angebotes, welches mit einer Summe von 33.567,06 DM abschloß, zu erteilen.

Beschaffung eines Geschwindigkeits-Informationssystemes

Bei diesen mobilen Geschwindigkeitsmeß- und Anzeigesyste­men handelt es sich um Einrichtungen, die am Fahrbahnrand an vorhandenen Masten (Straßenbeleuchtung u. ä.) ange­bracht werden können und jedem Verkehrsteilnehmer anzei- gen, wie schnell er zur Zeit fährt. Nach dem Wunsch der Ortsbürgermeisterinnen sollte ein solches System von der Ver­bandsgemeinde zentral beschafft werden und nach Abstim­mung mit der jeweiligen Ortsgemeinde an Gefahrenpunkten bzw. im Umfeld von Schulen, Kindergärten o. ä. vorüberge­hend aufgestellt werden.

Ausschußmitglied Wolfgang Müller (CDU) beantragte, vor ei­ner Anschaffung zunächst bei anderen Kommunen, die über Erfahrungswerte mit einem solchen System verfügen, nachzu­fragen, ob sich das System bewährt hat und ob die Kosten auch den Nutzen einer solchen Anschaffung rechtfertigen.

Da alle Ausschußmitglieder mit diesem Vorschlag einverstan­den waren, wurde seitens der Verwaltung zugesagt, vor einer endgültigen Beschlußfassung die gewünschten Informationen einzuholen.

Beschaffung eines Gerätewagens - Gefahrgut GW-G 1 (RP) für dip Feuerwehr der Verbandsgemeinde Montabaur - Standort Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig die Ver­gabe der Aufträge für die Beschaffung des GW-G 1 an die billigstbietenden Firmen

a) Fahrgestell:

M.A.N., Koblenz, zum Preis von 60.110,50 DM

b) Feuerwehrtechn. Aufbau und Beladung:

Schmitz, Wilnsdorf, zum Preis von 167.580,00 DM.

Gemäß dem vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Feuer­wehrbedarfsplan sind die Gemeindegebiete Montabaur, Heili- genroth und Nentershausen wegen der dort angesiedelten Industriegebiete, in denen Gefahrstoffe gelagert und verarbei­tet werden, der Risikoklasse G 2 und 3 Stufe 2 - Gefahren durch Gefahrstoffe - zugeordnet. Als Mindestbedarf an Fahr­zeugen ist in dieser Risikoklasse ein Gerätewagen Gefahrstoff GW-Gl laut der Feuerwehrverordnung (FwVO) vom 21.03.1991 vorzuhalten. Der GW-Gl ist ein Feuerwehrfahr­zeug mit feuerwehrtechn. Beladung mit einer Truppbesatzung von 3 Personen. Er wird eingesetzt bei Schadensfällen mit gefährlichen Stoffen und Gütern und stellt Geräte bereit, die zum Durchführen von Sofortmaßnahmen bei der Bekämpfung von Unfällen mit gefährlichen Stoffen sowie von Mineralölun­fällen erforderlich sind. Bevor die Ausschreibung vorgenom­men wurde, hat der Feuerwehrausschuß verschiedene Fahr­zeugtypen, insbesondere hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Aufbauart, besichtigt bzw. hat sich diese vorführen lassen. Das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz hatte aufgrund eines gestellten Zuschußantrages die Notwendigkeit der Be­schaffung grundsätzlich anerkannt und damit die Vorausset­zung der Bewilligung einer Zuwendung geschaffen.

Nr. 18/97

Beschaffung einer Tragkraftspritze TS 8/8 Marke »Fox« für die Löschgruppe Heilberscheid

Der Haupt- und Finanzausschuß erteilte der Fa. Walter Schmidt, Neuwied, einstimmig den Auftrag zur Lieferung einer Tragkraftspritze TS 8/8 Marke »Fox« zum Preis von 17.132,70 DM gemäß Angebot vom 03.03.1997.

Die bei der Löschgruppe Heilberscheid stationierte Magirus- Pumpe trägt das Baujahr 1958. Diese fast 40 Jahre alte Pumpe ist nur noch bedingt funktionstüchtig und bringt beim Be­triebsvorgang nicht mehr die notwendige Pumpleistung. Ver­schleißteile sind auf dem Markt kaum noch zu erhalten. Auch die technische Beschaffenheit entspricht nicht mehr den heu­tigen Anforderungen. Um eine ständige, verläßliche Einsatz­bereitschaft zu gewährleisten, ist die Beschaffung der neuen Pumpe notwendig. Sie gehört zur Beladung des Tragkraft­spritzenfahrzeuges.

Auftragsvergabe für die Bodenbeschichtung im Feuerwehr­gerätehaus Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuß erteilte einstimmig den Auf­trag zur Bodenbeschichtung im Feuerwehrgerätehaus Monta­baur an die Firma Keramchemie in Siershahn zum Ange­botspreis von 34.592,00 DM.

Die Fahrzeughallen im Feuerwehrgerätehaus Montabaur ha­ben einen Estrichboden, der mit einem Zementstrich versehen ist. Dieser Belag ist 25 Jahre alt und hat sich im Laufe der Zeit abgefahren. Der Abrieb bzw. die Abblätterung entsteht in der Hauptsache im Bereich der Fahrspuren der Feuerwehrfahr­zeuge. Durch die starke Beanspruchung sandet der Estrich und wird so abgefahren, daß dies zu einer Erneuerung des Estrichs führen würde. Außerdem besteht die Gefahr, daß in die freigelegten Estrichflächen Öl, Wasser oder Säure eindrin- gen und ebenfalls Schäden am Estrich hervorrufen könnten.

Die Keramchemie in Siershahn bietet eine rutschfeste, mecha­nisch hochbelastbare, fugenlose Kunstharzbeschichtung auf Epoxidharzbasis mit mineralischen Füllstoffen mit einer brei­ten chemischen Beständigkeit an. Keraplan EP 630 eignet sich als Oberflächenschutz von Beton- und Estrichflächen, insbe­sondere in chemischen Fabriken, Lager- und Waschhallen, Werkstätten und Verkehrsflächen. Dieses Produkt wird von der Keramchemie selbst hergestellt und eingebracht. Um größere Schäden am Boden zu vermeiden und diesen zukünftig dauerhaft zu sichern, ist es sinnvoll, die von der Keramchemie angebotene Beschichtung vorzunehmen.

Von einer Ausschreibung wurde abgesehen, da weitere Fir­men, die solche Spezialbeschichtungen vornehmen, nicht be­kannt sind.

Pflege der Pflanz- und Gehölzflächen der Augstschule Neu­häusel

Der Haupt- und Finanzausschuß folgte nach einer kontrover­sen Diskussion einstimmig dem Vorschlag von Ausschußmit­glied Paul Heinz Schweizer (FWG) und faßte folgenden Be­schluß:

Die Verwaltung wurde beauftragt, sowohl eine intensive als auch eine reduzierte Pflege der Pflanz- und Gehölzflächen für die größeren Schulen (Augstschule Neuhäusel, Waldschule Montabaur-Horressen, Heinrich-Roth-Schule Montabaur, Freiherr-vom-Stein-Schule Nentershausen) auszuschreiben. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind dann in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis dieser Ausschreibung zu informieren. Erst nach Vorlage des Aus­schreibungsergebnisses wird eine Entscheidung darüber ge­troffen, ob zukünftig eine reduzierte oder aber eine intensive Pflege der Pflanz- und Gehölzflächen erfolgen soll.

Der bisherige Pflegeauftrag umfaßt pro Jahr zwei Pflegegänge (Beseitigung von Unkraut, Rückschnitt der Büsche und Bo­dendecker) und einen Gehölzüberwachungsschnitt im Herbst. Hierbei handelt es sich um einen reduzierten Umfang der Pflegearbeiten, der aufgrund einer entsprechenden Kritik von j Seiten des Rates vor zwei Jahren eingeführt wurde. Vor der Reduzierung betrugen die jährlichen Pflegekosten für z.B. die Augstschule ca. 12.000 DM. Bei der vorgenommenen Reduzie- j rung des Pflegeaufwandes in den Außenanlagen war es Ziel der Verwaltung, mit einem möglichst geringen Kostenauf­wand sicherzustellen, daß sich die Außenanlagen in einem , sauberen Zustand befinden. Hierbei wurde in Kauf genom- | men, daß eine den handwerklichen Regeln der Landschafts­gärtnerei entsprechende Pflege nicht erfolgt.

Die von der Verwaltung zunächst vorgeschlagene Entschei­dung über