Montabaur

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Nr. 13/97

Anschließend erfolgte die namentliche Abstimmung zu Ziffer 1 des Beschlußvorschlages: »Die vom Architekturbüro Graf vorgestellten Umbaupläne zum Umbau des Alten- und Pflege­heimes Montabaur auf dem Grundstück Dillstraße 1 werden zur Grundlage des Förderungsantrages nach dem Landespfle­geheimgesetz genommen.«. Mit 19 Ja-Stimmen und 7 Nein­stimmen faßte der Stadtrat diese Grundsatzentscheidung. Ziffer 3 des Beschlußvorschlages »Der Entnahme der Rückla­gemittel aus dem Stiftungsvermögen der Stiftung Hospital­fonds Montabaur zur Finanzierung des Eigenanteils der Alten- und Pflegeheim GmbH zur Finanzierung dieser Baumaßnah­me wird zugestimmt.« beschloß der Stadtrat (namentlich) mit 21 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Es folgte die Diskussion zu Ziffer 4 des Beschlußvorschlages: »Die Stadt Montabaur erklärt sich bereit, der Alten- und Pfle­geheim GmbH darüber hinaus zur Finanzierung des Umbaues des Alten- und Pflegeheimes Montabaur in den Haushaltsjah­ren 1998 bis 2000 jeweils 500.000 DM, also insgesamt 1.500.000 DM, als Finanzierungsbeitrag der Stadt Montabaur zur Verfügung zu stellen.«

Für die CDU-Fraktion stellte Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby den Antrag, diesen Beschlußvorschlag dahingehend abzuändern, daß der Finanzierungszeitraum um 1 Haushalts­jahr erweitert werde (1998 bis 2001), so daß insgesamt 2.000.000 DM zur Verfügung gestellt werden. Er erklärte ausdrücklich, daß dieser Antrag in keinem Zusammenhang mit dem Beschluß des Kreistages vom 07.03.1997 stehe. Er vertrat die Auffassung, daß es sich bei dem Anteil des Land­kreises um die Erfüllung einer Pflichtaufgabe und nicht um eine freiwillige Leistung handele.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, den Beschlußvorschlag um nachfolgenden Satz zu ergänzen: »Dieser Betrag dient ausschließlich zur Mitfinanzie­rung des Betrages, der nach Abzug des 40 %igen Landeszu­schusses und des Pflichtanteils des Kreises in Höhe von 40 % als Eigenanteil der Alten- und Pflegeheim GmbH verbleibt«. Auch Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) betonte, daß es Pflichtaufgabe des Kreises sei, sich mit 40 % an den Sanie- rungs- und Umbaukosten für das Altenheim zu beteiligen. Beschlossen habe der Kreistag allerdings nur 13,3 %. Eine Vereinbarung über die Aufsplittung des Kreispflichtanteils zwischen Kreis und Stadt wurde bisher nicht getroffen. Er war der Meinung, daß der Kreis die Gelder (jährlich rund 5 Mio. DM), die er seit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes einspare, zweckentsprechend zur Förderung von Investitions­und Sanierungskosten einsetzen sollte.

Für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« erklärte Ratsmit­glied Olaf Manns, daß man der Ein-Drittel-Lösung des Kreises nicht zustimmen und dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgen werde. Auch Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer (FWG) unter­stützte den SPD-Antrag.

Ratsmitglied Günter Höhn (FWG) stellte den Antrag auf Ende der Rednerliste. Bei 1 Nein-Stimme folgte der Stadtrat mehr­heitlich diesem Antrag.

Nachdem die Rednerliste abgeschlossen war, folgte die Ab­stimmung über Ziffer 4 des Beschlußvorschlages ergänzt um die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion: »Die Stadt Monta­baur erklärt sich bereit, der Alten- und Pflegeheim GmbH darüber hinaus zur Finanzierung des Umbaues des Alten- und Pflegeheimes Montabaur in den Haushaltsjahren 1998 bis 2001 jeweils 500.000 DM, also insgesamt 2.000.000 DM, als Finanzierungsbeitrag der Stadt Montabaur zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag darf nur zur Mitfinanzierung des Ei­genanteils des Trägers verwendet werden«.

Mit 14 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen beschloß der Stadt­rat namentlich die zuvor formulierte Fassung von Ziffer 4.

Auf die Abstimmung über die Ziffern 2, 5 und 6 der Verwal­tungsvorlage wurde einvernehmlich verzichtet.

Resolution gegen die Schließung der Postfilialen in Eigen­dorf und Horressen

Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.1996 und Antrag der Fraktion »BfM« vom 18.02.1997

Auf Antrag der Fraktionen SPD und BfM verabschiedete der Stadtrat einstimmig folgende Resolution an die Deutsche Post AG:

»Der Stadtrat protestiert gegen die beabsichtigte Schließung der Postfiliale Eigendorf zum 29.03.1997 und fordert die Deut­sche Post AG auf, die Postfiliale im Stadtteil Horressen zu erhalten. Die Schließung der Postfilialen wäre ein empfindli­cher Rückschritt in der Grundversorgung der Bevölkerung in den beiden Stadtteilen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die bestehenden Postfilialen als ortsnahes Versorgungsangebot zu

nutzen, damit eine möglichst ortsnahe Dienstleistung der Post AG auch künftig erhalten bleibt.

Die Deutsche Post AG wird aufgefordert, bei der Gestaltung der Öffnungszeiten die Bedürfnisse der potentiellen Benutzer zu berücksichtigen, um so die Nachfrage nach Dienstleistun­gen in den Postfilialen zu steigern und die Grundlage ihrer Existenz zu sichern«.

Bauvoranfrage Hildebrandt/Hähnchen Clem, Monta­baur/Saffig, auf Zustimmung zur ausnahmsweisen Zulas­sung einer Schank- und Speisewirtschaft Antrag der FWG-Fraktion vom 04.03.1997

Mit Stimmengleichheit (12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) lehnte der Stadtrat den Antrag der FWG-Fraktion, den Beschluß des Bauausschusses zur Bau- voranfrage Hildebrandt/Hähnchen Clem, Montabaur/Saffig, auf Zustimmung zur ausnahmsweisen Zulassung einer Schank- und Speisewirtschaft aufzuheben, ab.

Der Bauausschuß der Stadt Montabaur hatte in seiner letzten Sitzung seine Zustimmung gegeben, der Firma Hähnchen Clem die Erlaubnis zu erteilen, in dem ehemaligen Modehaus Baldus in der Bahnhofstraße 1 3 einen Kleinladen, ein ■

Grillrestaurant und im Obergeschoß einen bewirtschafteten Gesellschaftsraum einzurichten.

Die FWG-Fraktion wollte mit ihrem Antrag verhindern, daß eine weitere Schank- oder Speisewirtschaft eingerichtet wer­de, die nachteilig für den Einzelhandel sei. Durch die Geneh­migung werde ein Präzedenzfall unter Berücksichtigung des geltenden Bebauungsplanes geschaffen.

In der geführten Diskussion machten Mitglieder der Fraktio­nen SPD und »Bündnis 90/Die Grünen« deutlich, daß ihnen »Hähnchen Clem« lieber sei als ein leerstehendes Gebäude,

Deutsch-Französische Gesellschaft zu Montabaur e.V.

Zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am Freitag, dem 11. April 1997, 20.00 Uhr, im Restaurant »Die Ente«, Weserstraße 4, 56410 Montabaur (Tennishalle), darf ich Sie hiermit im Namen des Vorstandes herzlich einladen. Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Genehmigung der Tages­ordnung, 3. Bericht des Vorstands, 4. Kassenbericht des Schatzmeisters, 5. Bericht der Kassenprüfer, 6. Aussprache, 7. Entlastung des Vorstands, 8. Neuwahl des Vorstands, 9. Wahl der Kassenprüfer, 10. Verschiedenes.

Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können!

Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Montabaur

Der Ortsverein Montabaur der Arbeiterwohlfahrt fährt am Sonntag, dem 13. April 1997, nach Güls zum »Tanz in den Frühling«. Alle Mitglieder und Freunde der Arbeiterwohlfahrt sind herzlich willkommen.

Abfahrzeiten: Arbeitsamt 13.15 Uhr; Bushaltestelle Hisgen 13.20 Uhr; Eigendorf 13.25 Uhr; Horressen 13.30 Uhr. Unkostenbeitrag 5,00 DM. Anmeldung an Lothar Elsner, Tel.: 02602/16112.

Stillgruppe Montabaur

Die Stillgruppe Montabaur trifft sich wieder am Dienstag, 08.04.1997, von 09.30 bis 11.30 Uhr, im kath. Bezirksamt Montabaur, Auf dem Kalk, zum Austausch von Erfahrungen. Hierzu laden wir alle Schwangeren, Mütter und Väter (auch die Kinder dürfen ruhig dabei sein) ein, die sich über die Vorteile und Praxis des Stillens informieren möchten. Wir bieten auch Hilfestellung für stillende Mütter bei deren Pro­blemen beim Stillen. Während des Treffs wird ein Frühstück angeboten.

Information bei: Michaele Schöneberger (06435/7586) und Pe­tra Schulmeyer (02620/8166), Linda Pupp (02602/7311).

Naturschutzbund Deutschland - ehemals Deutscher Bund für Vogelschutz e.V.,

Verband für Natur- und Umweltschutz; t ;' Ortsgruppe Montabaur und Umgebung > '

Einladung zur Jahreshauptversammlung der NABU-Gruppe Montabaur und Umgebung am Samstag, dem 12. April 1997, um 15.00 Uhr, im Naturschutzzentrum Westerwald in Holler.