Montabaur

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Nr. 13/97

Staatliche Lehr-und Versuchsanstalt Montabaur-Altenkirchen

SLVA Montabaur/Altenkirchen organisiert Maschinenvorführung

Direkt- und Mulchsaat in Mudenbach Kreis Westerwald

Die landwirtschaftliche Fachstelle Altenkirchen und der Ma­schinen- und Betriebshilfsring'Taunus-Westerwald e. V. haben zur Braugerstenaussaat eine Maschinenvorführung am Don­nerstag, dem 10. April 1997, ab 10.00 Uhr, in der Gemarkung Müdenbach organisiert (Strecke Mudenbach-Marzhausen). Hier können sich Landwirte über den Stand der Technik informieren. Es werden verschiedene Geräte im Einsatz ge­zeigt. Den Abschluß der praktischen Vorführung bildet ein Mittagessen im Gasthof Hammermühle in Mudenbach. An­schließend steht bis ca. 16.00 Uhr genügend Zeit für Diskussi­on und spezielle Details der einzelnen Maschinen zur Verfü­gung.

Im Laufe der Vegetation wird den Landwirten über Feldbege­hungen 4 Wochen nach der Saat und zum 1. Juli Gelegenheit gegeben, die weitere Entwicklung der Direktsaaten zu verfol­gen.

Selbstverteidigung und Selbstbehauptung

Wochenendseminar von Frauen für Frauen

»Es ist manchmal schwierig, sich mit seiner eigenen lange gelebten Unterlegenheit auseinanderzusetzeü. Aber das Semi­nar macht Mut, daß wir Frauen daran etwas ändern können.« (Zitat)

Mit gleichgesinnten Frauen Selbstverteidigung zu üben und Selbstbehauptung zu lernen, macht Spaß und gibt Rückhalt. In realistischer Weise Sollen Stärken und Möglichkeiten ge­zeigt und geübt werden.

Referentin: Heidrun Grezella, Wann: 12. bis 13. April 1997. Wo: Vereinseigene Halle des KSV Shotokan Wirges (Dr.- Luschberger-Straße, gleicher Eingang wie Gasthaus »Zur Kro-' ne«). Info: Barbara Neuröth-Bendel, Tel;: 02602/16566. ' i

“MONTABAUR”

Stadtrat tagte am 12. März 1997

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken gab bekannt, daß am 07.03.199J eine Preisrichtervorbesprechung zum Wettbewerb »ICE Bahnhof Montabaur« stättgefunden habe. Zur Bewer­tung durch'das Preisgericht wurden folgende Termine festge­setzt: 3Ö./31I05.1997 (1. Phase) und 10.09.1997 (2. Phase).

Der Vorsitzende informierte den Rat über eine Einladung des Troßschiffes Westerwald zu einem Besuch vom 12. bis 14. September 1997 anläßlich des 30jährigen Bestehens der Pa­tenschaft mit der Stadt Montabaur. Er bat, den Termin vorzu­merken und Anmeldungen der Verwaltung mitzuteilen, Jahresabschluß 1995 - Stadtentwicklung Montabaur GmbH Einstimmig (24 Ja-Stimmen, 2. Enthaltungen) beschloß der Stadtrat, dem Jahresabschluß 1995 der Stadtentwicklung Montabaur GmbH in der vorgelegten Form zuzustimmen. Das Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.1995, abschließend mit einem Bilanzverlust von 836.332,45 DM sowie einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 736.332,45 DM und einer Bilanzsumme von 9.962.617,60 DM wurde festgestellt. Der im Geschäftsjahr 1995 entständene Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.868,08 DM wird zusammen mit dem Verlustvortrag von 790.464,37 DM auf die neue Rech­nung vorgetragen.

Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes übernahm Zwei­ter Stadtbeigeordneter Paul Trumm den Vorsitz, um den Ge­schäftsführern Dr. Paul Josef Possel-Dölken und Dr. Paul Hütte, Entlastung zu erteilen. Der Stadtrat stimmte der Ent­lastungserteilung mit 22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Die Geschäftsführer wirkten wegen Vorliegen von Sonderin- teress^ gpmiiß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfas­sung und nahmen im Zuhörerraum Platz.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Um­weltausschuß der Stadt Montabaur

Einstimmig wählte der Stadtrat Gerhard König (FWG) als Nachfolger für den ausgeschiedenen Reimund Meurer zum stellvertretenden Mitglied des Umweltausschusses.

Änderung des Bebauungsplanes »Fichten-Auf der Trift« für das frühere Betriebsgelände der Firma Oerlikon

Aufgrund eines Antrages einer in Montabaur ansässigen Fir­ma, das betreffende Grundstück einer Wohnbebauung zuzu­führen und sieben Einzel- und zwei Doppelhäuser zu errich­ten, sollte sich der Stadtrat mit der Änderung des Bebauungs­planes »Fichten - Auf der Trift« befassen. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1960 und setzt für diesen Bereich ein Industriegebiet fest.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß der Stadtrat mehrheit­lich (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), diesen Tagesord­nungspunkt an den Fachausschuß zurückzuweisen und zu­nächst eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

Änderung des Umlegungsgebietes »Alter Galgen - Erweite­rung«

Einstimmig beschloß der Stadtrat, die Grundstücke Gemar­kung Montabaur Flur 34, Flurstücke 5235/8, 5235/7, 5235/5 und 5237/2 aus dem Umlegungsverfahren »Alter Galgen« her­auszunehmen. Der Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur hatte diesen Beschlußvorschlag erarbeitet. Durch die nach­trägliche Herausnahme dieser Grundstücke können die Ver­fahrenskosten erheblich reduziert werden.

Umbau des Alten- und Pflegeheimes Montabaur

Nach der Vorstellung der Pläne für einen Umbau des Alten­heimes an der Dillstraße und einen Neubau mit betreutem Wohnen an der Stelle des »alten Finanzamtes« durch den Geschäftsführer der Altenheim GmbH, Herrn Pydd, erklärte zunächst Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby für die CDU- Fraktion die mehrheitliche Zustimmung zur Umbauplanung des Altenheimes an der Dillstraße und begründet diese Ent­scheidung wie folgt:

- Das geschätzte Kostenvolumen von rund 15 Millionen DM entspreche der möglichen Fördersumme.

- Das Raumprogramm im Bereich Neubau und Umbau unter dem Aspekt Kosten/Nutzen sei ausgewogen.

- Die zweigeschossigen Baukörper und Gemeinschaftsräume lägen optimal zur Sonne.

- Auf dem Grundstück verblieben Grünflächen in ausreichen­der Größe.

- Der abschnittsweise Umhau erlaube Bauarbeiten, ohne das

Altenheim gänzlich räumen zu müssen. j

- Die Zufahrten für Andienung und Entsorgung seien günstig gelegen.

- Die abschnittsweise durchzuführenden Bauarbeiten erlau­ben eine Finanzierung über mehrere Jahre.

- Ausreichende Parkplätze könnten auf dem eigenen Grund­stück ebenerdig und kostengünstig geschaffen werden.

- Die Größe des Grundstückes ermögliche eine Erweiterung des Altenheimes in späteren Jahren.

Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer (FWG) zeigte auf, daß bei einem Umbau Mehrkosten von ca. 10 % eingerechnet werden müßten. Demgegenüber stünde ein Festpreis für den Neubau des Seniorenheimes, wobei der Grundstückspreis noch varia­bel sei.-Er beantragte, die Geschäftsführung der Alten- und Pflegeheim GmbH zu beauftragen, umgehend beim Sozialmi­nisterium in Mainz eine schriftliche Stellungnahme einzuho­len, ob für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Finanzamtes ebenfalls nach den Förderrichtlinien ohne großen Zeitverzug Fördermittel nach dem Landespflegeheim­gesetz gewährt werden. Erst nach Vörliegen dieser Stellung­nahme sollte eine Entscheidung über den Standort fallen.

Für die SPD-Fraktion fragte Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer, ob die FWG-Fraktion nach Vorstellung ihres Antrages über­haupt an einer Bezuschussung durch das Land interessiert sei. Sollte das Land zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert werden, sei der Zuschußantrag Montabaur gefährdet und evtl, für die nächsten 10 bis 15 Jahre vom Tisch. Er votierte für die Planung Graf (Umbau an der Dillstraße), die alles enthalte, was die Fachausschüsse, der Stiftungsausschuß und der Aiif- sichtsrat in vielen Beratungen entwickelt und erarbeitet hät­ten. Die Planung Becker (Neubau Seniorenheim) sei zu mas­siv. Der Festpreis müsse angezweifelt werden.

Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) stimmte für die Planung Becker und begründete das Votum damit, daß für die Heimbe­wohner keine Belästigungen und Beeinträchtigungen wäh­rend einer Umbauphase entstünden und die Planung auf einem Festpreis basiere.

Der Vertagungsantrag der FWG-Fraktion, zunächst eine schriftliche Stellungnahme zur Planung Becker beim Sozial­ministerium in Mainz einzuholen und dann über die Standort- frage zu entscheiden, erhielt mit 8 Ja-Stimmen und 18 Nein­stimmen keine Mehrheit.