Montabaur

Haushaltsstelle 0000.6380 »Gemeindeorgane - Aufwendun­gen bei besonderen Anlässen (Repräsentationen, Zuwen­dungen bei Jubiläen usw.)«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 25.000 DM auf 15.000 DM zu kürzen.

Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Haushaltsstelle 3300.7000 »Theater, Konzerte, Musikpflege - Zuschüsse für laufende Zwecke an kulturelle Verbände und Vereine«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 6.000 DM für die gemeinsame Veranstaltung mit der Kleinkunst­bühne im Haus Mons Tabor zu streichen.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit 27 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Haushaltsstelle 3300.7000 »Theater, Konzerte, Musikpflege - Zuschüsse für laufende Zwecke an kulturelle Verbände und Vereine«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 20.000 DM für das Chorfestival des MGV Mendelssohn Bartholdy auf 10.000 DM zu kürzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 17 Nein­stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Haushaltsstelle 7900.6360 »Fremdenverkehr - Sonderauf­wendungen für die Fremdenwerbung«

Die SPD-Fraktion beantragte, auf die Aufstellung von Wand­tafeln mit Stadtplan zu verzichten und die Maßnahme erst nach Abschluß der Arbeiten, die das Gesicht der Stadt wesent­lich verändern (z. B. ICE-Bahnhofsbereich), durchzuführen. Der Haushaltsansatz soll um 16.000 DM gekürzt werden.

Der Stadtrat unterstützte den Antrag mit 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Haushaltsstelle 6301.9501/026 »Gemeindestraßen Stadt Mon­tabaur - Straßenbau Fahrbahnteiler Elgendorfer Straße«

Zu Tagesordnungspunkt 12 »Sanierung der Elgendorfer Straße von der Einmündung Albertstraße bis Weserstraße; Einbau einer Überquerungshilfe an der Einmündung von-Ors- beck-Straße« fand der Stadtrat keine Mehrheit, Vorschläge der Verwaltung, der Fraktionen FWG, »BfM«, und »Bündnis 90/Die Grünen« zur Sanierung der Elgendorfer Straße anzu­nehmen.

Der Haushaltsansatz von 60.000 DM wird gestrichen.

Haushaltsstelle 6331.9502 »Gemeindestraßen Stadtteil Mon­tabaur-Elgendorf - Ausbau Baumbacher Straße verkehrsbe­ruhigte Maßnahmen«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 30.000 DM zu streichen.

Mit Stimmengleichheit (14 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) wurde der Antrag abgelehnt.

»Gemeindestraßen Stadtteil Reckenthal«

Die SPD-Fraktion beantragte, für Ausbesserungsmaßnahmen an der Mauer in Reckenthal Haushaltsmittel von 2.000 DM bereitzustellen.

Dieser Antrag fand mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Zustimmung des Stadtrates.

Haushaltsstelle 6336.9500 »Gemeindestraßen Stadtteil Mon­tabaur-Wirzenborn - Straßenbau Parkplatz Wirzenborn«

Die SPD- und FWG-Fraktion beantragten, den Haushaltsan­satz von 30.000 DM zu streichen.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen angenommen.

Haushaltsstelle 6800.9500 »Parkeinrichtungen - Bau von Parkplätzen in der Fröschpfortstraße«

Zu Tagesordnungspunkt 13 »Schaffung von zusätzlichen Park­möglichkeiten an der Fröschpfortstraße/Umgestaltung der Fröschpfortstraße - Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grü­nen« fanden die gestellten Anträge der Fraktionen CDU und »Bündnis 90/Die Grünen« keine Mehrheit.

Haushaltsstelle 7601.9870 »Haus Mons Tabor - Zuschüsse an übrige Bereiche«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 85.000 DM zu streichen. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, mit Mitteln des städtischen Haushaltes ein Restaurant im Haus Mons Tabor zu subventionieren. Zwischen dem Haus Mons Tabor als Veranstaltungseinrichtung und dem Restaurant müsse strikt getrennt werden.

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Nr. 12/97

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken hielt entgegen, die Stadt sei vertraglich zur Kostenbeteiligung verpflichtet. Dieser Antrag fand mit 10 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen keine Mehrheit.

Haushaltsstelle 7900.9350 »Fremdenverkehr - Aufstellung von Stadtinformationstafeln«

Über den Antrag der SPD-Fraktion erfolgte keine Abstim­mung. Der Stadtrat nahm zur Kenntnis, daß die Informations­säule im Haushaltsjahr 1997 sicherlich nicht zur Ausführung komme.

Antrag der SPD-Fraktion »Energiekonzept Christches Wei­her«

Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein Energiekonzept Christches Weiher Haushaltsmittel von 15.000 DM bereitzu­stellen, wurde mit 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion »Solarförderung«

Der Antrag der SPD-Fraktion, zur Solarforderung 30.000 DM bereitzustellen, wurde mit 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion »Planungskosten Aula Joseph- Kehrein-Schule«

Der Antrag der SPD-Fraktion, für einen Theaterstandort »Aula Joseph-Kehrein-Schule« Planungskosten von 10.000 DM vorzusehen, wurde mit 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Haushaltsstelle 4601.7000 »Einrichtungen der Jugendarbeit - Zuschuß an den Verein »Haus der Jugend Montabaur e.V.«

Die FWG-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 140.000 DM auf 125.000 DM zu kürzen.

Dieser Antrag fand mit 3 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen ünd 1 Enthaltung keine Mehrheit.

Haushaltsstelle 8820.9320 »Sonstiges Grundvermögen - Grunderwerb allgemein«

Die FWG-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 200.000 DM auf 150.000 DM zu reduzieren.

Der Stadtrat lehnte mit 3 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den v. g. Antrag ab.

Antrag der Fraktion »BfM« - »Grüner Pfeil«

Die Fraktion »BfM« beantragte, für die Einrichtung des »grü­nen Pfeiles« Haushaltsmittel von 20.000 DM als Verpflich­tungsermächtigung bereitzustellen. Mit geringem Aufwand solle der Verkehrsfluß in der Stadt Montabaur verbessert werden.

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken verwies auf die letzte Diskussion in der Ausschußsitzung und die vorgelegten Infor­mationen des Arbeitskreises »Verkehrssicherheit«.

Der Stadtrat verständigte sich nach kurzer Diskussion darauf, das Thema »Grüner Pfeil« durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen und in einer der nächsten Ausschußsitzungen zu beraten. Zur Vorbereitung soll eine Verkehrskommission, be­stehend aus Vertretern aller Fraktionen, zusammen mit der Ordnungsverwaltung eine Begehung im Stadtgebiet durch­führen. Haushaltsmittel sollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereitgestellt werden.

Nach Abhandlung aller Änderungsanträge der Fraktionen kam es zur Gesamtabstimmung zum Haushaltsplan. Die Spre­cher der Fraktionen SPD, FWG und »Bündnis 90/Die Grünen« erklärten die Ablehnung des Stadthaushaltes. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen.

Treff «55» plus

Programm im April

12. April: Weinprobe mit Pfälzer Weinen und Imbiß. Wir treffen uns zum gemütlichen Abend um 18.00 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte. Anmeldung erforderlich bei Käthe Steindorf, Telefon 180417. Begrenzte Teilnehmerzahl.

17. April: Kegeln von 16.00 bis 18.00 Uhr, Tennishalle (We­serstraße).

25. April: Vortrag: Sucht im Alltag, 20.00 Uhr im Haus Mons Tabor (Kolpingraum), Veranstalter: Kolpingfamilie, Monta­baur.

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