Montabaur

In seiner Haushaltsrede sprach Bürgermeister i)r. Possel-Döl- ken von einem Sparhaushalt. Nach schwierigen Haushaltsjah­ren 1994 und 1996 sei dieser Planentwurf Ausdruck und Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre. Zum Ver­waltungshaushalt, der ein, Volumen von 25.950.000 DM um­fasse, betonte er, daß man seit 2 Jahren damit deutlich die Vorgaben von Bund und Land unterschreite. Das Prinzip spar­samer Bewirtschaftupg habe man bei den notwendigen Ausga­ben beibehalten. Die Gewerbesteuer sei mit 10,55 Millionen DM vorsichtig, aber realistisch, kalkuliert. 1997 könnten dem Vermögenshaushalt ca. 500.000 DM zugeführt werden; dieser Betrag liege mit 136.000 DM über der Mindestzuführung. Der Vorsitzende machte deutlich, daß das Sparen weiterhin gebo­ten sei. Für Mehrforderungen müßten entsprechende Deckungsvorschläge gegeben werden.

Im Volumen des Vermögenshaushaltes mit 13 Millionen DM seien 7 Millionen DM durchlaufende Gelder für die Stadtent­wicklung GmbH enthalten. Somit verblieben für Investitionen ca. 6 Millionen DM. Schwerpunkte setze die Stadt bei der Stadtsanierung, hier beim Bau der Tiefgarage mit 500.000 DM, beim Entwicklungsgebiet ICE Bahnhof mit ca. 1.000.000 DM und beim Straßen- und Wegebau mit ca. 1,7 Millionen DM. Der Beitrag zum Hallenbad umfasse 500.000 DM und der Grunderwerb in Umlegungsverfahren ca. 1,2 Millionen DM. Die Stadt betreibe eine vorausschauende Bodenvorrats- und Baulandpolitik, die später einmal zu Einnahmen führe. Für die Finanzierung der Kredite werden 1.274.500 DM benötigt. Er machte deutlich, daß eine Erhöhung der Kreditaufnahme durch zusätzliche Ausgabewünsche nicht zu vertreten sei. Denn auch in den nächsten Jahren seien noch viele Investitio­nen zu finanzieren.

Abschließend bezeichnete er den Haushalt 1997 als einen Erfolg der Sparbemühungen der letzten Jahre. Er sprach sich für die Fortsetzung dieser Politik aus. Diese Finanzlage eröff­ne die Möglichkeit, auch zukünftig in der Stadt gestaltend tätig zu sein. Er bat, den Spielraum zu bewahren und wün­schenswerte, aber nicht machbare Investitionen, wie z. B. die Aula der Joseph-Kehrein-Schule, zurückzustellen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby, daß der Haushaltsplan insgesamt die solide Finanzpo­litik der Stadt Montabaur widerspiegele, die die CDU-Fraktion mittrage. Der Haushalt 1997 sei geprägt von dem Willen zum Sparen, so daß das Ausgabenwachstum begrenzt werde ünd man sich auf notwendige Maßnahmen konzentriere. Haus­haltsmittel sollten dort gezielt eingesetzt werden, wo es gelte, die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Montabaur zu fördern.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) betonte eingangs, daß seit 1994 erstmals kein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes über den Vermögenshaushalt erforderlich werde. Auch er sprach sich für das Sparen aus, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht auf Kosten arbeitsplatzschaffender Investitio­nen. Das Ergebnis der Abstimmung zu den SPD-Anträgen werde das Abstimmungsverhalten zum Haushaltsplan selbst beeinflussen.

Nachdem alle Fraktionen ihre Anträge zum Haushaltsplan erläutert hatten, kam es zur Abstimmung über die zahlreich ii gestellten Anträge:

! Haushaltsstelle 4980.7800 »Sonstige soziale Angelegenheiten - Leistungen außerhalb der Sozialhilfe«

I Die CDU-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz auf einen ; Höchstbetrag von 45.000 DM festzuschreiben. Die Richtlinien der Stadt Montabaur vom 09.12.1993 bezüglich des berechtig­ten Personenkreises sollen überarbeitet und dem Haupt- und Finanzausschuß zur Beratung vorgelegt werden.

Der Stadtrat lehnte den Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 16 Nein­stimmen und 1 Enthaltung ab.

j Haushaltsstelle 5500.7170 »Förderung des Sports - Zuschüs­se für lfd. Zwecke an übrige Bereiche«

Die CDU-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 4.000 DM auf9.300 DM zu erhöhen. Zweckgebunden sollen 7.300 DM für die Restfinanzierung der Restaurierung der 150 Jahre alten und historisch wertvollen TuS-Fahne veranschlagt wer­den.

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In den Erläuterungen soll als Begründung angefügt werden: 4. Planungskosten für die Beleuchtung und

Gestaltung des Parkplatzes Eichwiese.2.000 DM

5. Planungskosten für die Anlage einer Verkehrsinsel mit Begrünung (Strauch- und Baumbestand) am Stadteingang in der Limburger Straße.2.000 DM

Die beiden Projekte sollen in den Investitionsplan für die Jahre 1998 (Punkt 4) und 1999 (Punkt 5) aufgenommen wer­den. Dem Plangebiet »Verlängerte Südstraße« soll dadurch eine deutlich höhere Priorität zukommen.

Mit 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen fand der Antrag die Mehrheit des Stadtrates.

Haushaltsstelle6100.6010 »Orts- und Regionalplanung- Um­legungskosten«

Die CDU-Fraktion beantragte, die Reihenfolge der Verfah­renskosten der Umlegungsverfahren bei den Erläuterungen

zur Seite 91 wie folgt zu ändern:

1. Christches Weiher.250.000 DM

2. Alter Galgen... 130.000 DM

3. Horresser Pfad/Verlängerte Südstraße.40.000 DM

(1998: 80.000 DM)

4. In Hehl...10.000 DM

Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Haushaltsstelle 3520.3610 »Öffentliche Büchereien«

Die CDU-Fraktion beantragte, zur Steigerung der Einnahmen eine Gebühr für Erwachsene von 10 DM pro Jahr für die Ausstellung eines Leseausweises einzuführen. Kinder und Jugendliche sollen frei von Gebühren sein. Die Verwaltung wurde gebeten, anhand der im vergangenen Jahr ausgestell­ten Leseausweise den Haushaltsansatz einzuschätzen.

Die Mitglieder des Stadtrates verständigten sich darauf, zu­nächst in die Sachdiskussion einzusteigen. Die Verwaltung sagte zu, für die nächste Ausschußsitzung eine Beratungsvor­lage zu erarbeiten.

Haushaltsstelle 6301.8500/055 »Gemeindestraßen Stadt Montabaur - Straßenbau - Aushau Odenwaldstraße«

Die Fraktionen CDU, SPD und FWG beantragten, den Ausbau der Odenwafdstraße nicht durchzuführen und die Haushalts­stelle zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (einstimmig).

Haushaltsstelle 7500.9400 »Bestattungswesen - Friedhofs­halle Montabaur (Dachreparatur, Eingangsüberdachung)«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz um 56.000 DM auf 10.000 DM in 1997 zu kürzen, so daß insgesamt 110.000 DM für die Dachsanierung (ohne Eingangsüberda­chung) zur Verfügung stehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 12 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Auf Anregung der CDU-Fraktion erhielt die Verwaltung den Auftrag, das Thema »Eingangsüberdachung der Friedhofshal­le« in die Fachausschüsse zu bringen, damit eine sach- und kostengerechte Lösung gefunden werden könne.

Haushaltsstelle 7603.9400 »Gemeinschaftshalle Eigendorf - Baumaßnahmen«

Der Antrag der Fraktion »BfM«, unterstützt von den Fraktio­nen CDU und SPD, für den Anbau einer Küchenzeile und eines Stuhllagers 150.000 DM bereitzustellen, erhielt mit 23 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Mehrheit des Stadtrates.

Deckungsvorschlag

Zur Gegenfinanzierung soll bei der Haushaltsstelle 8832.9320 »Sonstiges Grundvermögen Stadtteil Eschelbach - Grunder­werb« der Haushaltsansatz von 200.000 DM auf 100.000 DM gekürzt werden. Durch Streichung der Maßnahme »Fröschpfortstraße« werden weitere 90.000 DM eingespart. Der Stadtrat stimmte dem Deckungsvorschlag mit 24 Ja-Stim­men und 5 Nein-Stimmen zu.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit 17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Haushaltsstelle 6100.6000 »Orts- und Regionalplanung - Pla­nungskosten«

Die CDU-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 61.000 DM auf 65.000 DM zu erhöhen.

Haushaltsstelle 0000.5810 »Gemeindeorgane - Pflege part­nerschaftlicher Beziehungen«

Die SPD-Fraktion beantragte, den Haushaltsansatz von 13.000 DM auf 10.000 DM herabzusetzen.

Mit 11 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen erhielt der Antrag keine Mehrheit.

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