Montabaur

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Nr. 9/97

dürölj eine Zuführung vom Vermögeüshaüshalt in Höhe von 74 .o 6(),00 DM ausgeglichen werden kann.

Das Gesamteinnahmesoll des Unterabschnittes »Steuern, all­gemeine Zuweisungen« in Höhe von 424.500,00 DM bildet mit 67,18 v. H. die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaus- haltes.

Die übrigen Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich wie folgt

zusammen:

Gebühren.2,78 v. H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten ünd.12,60 v. H.

sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

Erstattungen, Zuweisungen.0,38 v. H.

Sonstige Finanzeinnahmen.17,06 v. H.

(Konzessionsabgaben, Zuführung vom Vermögenshaushalt) Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs- haushaltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vorgaben und berücksichti­gen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausga­ben des Verwaltungshaüshaltes haben.

Prozentanteil 1997

1. Personalausgaben.12,75 %

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.32,82 %

3. Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale und

ähnliche Einrichtungen.8,66 %

4. Umlagen,..,.......45,77(%>

Die echte freie Finanzspitze ist, abzüglich, der Sachkosten im Umlegungsverfahren, mit einem Fehlbedarf von 14.000 DM auszuweisen.

Vermögenshaushalt , '

Das vom Ortsgemeinderat am 25.04.1996 beschlossene Inve­stitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus erge­benden Vorhaben bestimmen das Volumen. Die Fortschrei­bung hat ergeben, daß für die nachfolgenden Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen ünd Ausgaben entspre­chende Haushaltsmittel bereitzustellen sind:

1. Zuweisung an die kath. Kirchengemeinde

für die Neuanschaffung einer Orgel.10.000,00 DM

2. Zuweisung an die Ortsgemeinde Horbach

für den Bau des Kindergartens..30.000,00 DM

3. Zuweisung an den Kindergartenzweck­

verband zur Einrichtung einer provisori­schen dritten Kindergartengruppe.9.000,00 DM

4. Ausgleichszahlungen im Umlegungsver­fahren »Halfterweg-Erweiterung« an

Beteiligte... 100.000,00 DM

5. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaß­nahmen. 25(000,00 DM

6. Erschließung »Halfterweg-Erweiterung« ...200.000,00 DM

7. Ausbau »Im Kirchholz« Kirchähr..:.....;!......;..13;000,00 DM

8. Ausbau Bürgersteig Hübinger Straße ' ^

L 326, Ortsteil Dies incl. Straßenbeleuch­tung und Büswartehalle. 65.000,00 DM

9. Straßenbeleuchtungserweiterung -

allgemein. 1.500,00 DM

10. Ausbau von Wirtschaftswegen.25.000,00 DM

11. Errichtung einer Bus Wartehalle in

' Kirchähr...20.000,00 DM

12. Erneuerung der Einfriedung am

Gemeindehaus.,.2.000,00 DM

13. Erwerb von Grundstücken.50.000,00 DM

14. Zuführung zum Verwaltungshaushalt...74.000,00 DM

15. Zuführung zur allgemeinen Rücklage. 1.500,00 DM

16. Abwicklung des Soll-Fehlbetrages des

Vermögenshaushaltes. 120.000,00 DM.

Die Finanzierung sämtlicher Ausgaben wird durch folgende Einnahmen sichergestellt:

1. Ausgleichszahlungen im Umlegungs­verfahren »Halfterweg-Erweiterung«

von Beteiligten.75.000,00 DM

2. Erschließungsbeiträge »Hälfterweg-

Erweiterung«.... 250.000,00 DM.

3. Erschließungsbeiträge »Halfterweg - alt«.... 10.000,00 DM

4. Ausbaubeiträge Hübinger Straße L 326,

Ortsteil Dies........,...:...............26.000;00 DM

5. Einnahmen aüs der Veräußerung von ! v ;

Grundstücken'.unij.ü:..'................,..........::....'. 385.000,00 ,DM

Ausblick 1998 bis 2000 ,

Für die nächsten Haushaltsjalme hat die Ortsgemeinde folgen­de Maßnahmen vorgesehen:

- Erschließung »Halfterweg-Erweiterung«

- Erwerb von Grundstücken.

Weitere Maßnahmen, wie

- Sanierung Spielplatz Gackenbach und Erweiterung der Beleuchtung

- Fassung der Quelle »An der Pumpe« und Platzgestaltung

- Verlängerung des Fußweges entlang des Friedhofes

- Erwerb von Parkbänken und Tischen

- Ausbau Fußweg zwischen den Straßen »L 326 - Im Boden - Alte Hohl«

- Neuänlage Pflanzbeet entlang der Gelbächstraße in Dies

- Sanierungsmaßnahmen an den Parkplätzen am Wildpark

- Erwerb von Maschinen für den Bauhof

- Renovierung bzw. Neueindeckung des Daches der Neben­gebäude des Gemeindehauses

müssen auf spätere Jahre verschoben werden, da die mittel­fristige Finanzplanung signalisiert, daß eine Finanzierung nicht möglich ist. Hier sollte der Ortsgemeinderat die Maßnah­men auf ihre Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit hin über­prüfen.

Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden

- Unser Dorf hat Zukunft«

Mehrheitlich beschlossen die Ratsmitglieder, am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden -Unser Dorf hat Zukunft« nicht teilzunehmen, , . ;

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gackenbach für das Jahr 1997 vom 24.02.1997 L

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemein­deordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwal­tung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 20.02.1997 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf...632,000,— DM

in der Ausgabe auf.....632.000,- DM

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf.....746.000,- DM

in der Ausgabe auf.,.746.000,— DM

festgesetzt.

§2

Es werden festgesetzt! 1 ; ‘ 1 -

1. der Gesamtbetrag;der Kredite auf,....,.....- DM

2. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf.72.000 DM

§3

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)......................250 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B).....290 v.H.

2, Gewerbesteuer

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital...300 v.H.

3. Die Hundesteuer

beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes ge­halten werden:

für den ersten Hund .......50,- DM

für den zweiten Hund....130,- DM

für jeden weiteren Hund...160,- DM

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Genehmigung der Haushaltssatzung

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gackenbach für das Haushaltsjahr ,1997 werdpnke.ineBeäenkeqerhoben. ,56410Mojat^baur, 20^0^.99^ ,

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises .■ ;n . , ■ ; f .

Abt. 1 Az. 029/901.10 Im Aufträge gez. Meckel

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