Montabaur

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Nr. 51/52/96

zu vergebenden Sitz jeweils für die Hälfte der Wahlzeit zu besetzen. Durch Losentscheid ist seinerzeit bestimmt worden, daß die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« für die Zeit bis zum 31.12.1996 den Sitz besetzt. Die bis zum 31.12.1996 gewählten Mitglieder legten ihr Mandat nieder, damit die Neuwahl durchgeführt werden konnte.

Wahl von Ratsmitgliedem zur Unterzeichnung der Sit­zungsniederschriften

Nachdem Ratsmitglied Markus Hebgen (CDU) den Fraktions­vorsitz abgegeben hatte, wählte der Stadtrat einstimmig den neuen Fraktionsvorsitzenden, Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby (CDU), zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrif­ten. Somit unterzeichnen die Ratsmitglieder Dr. Hermann Jacoby (Stellvertreter: Paul Heinz Schweizer und Reinhard Lorenz) und Karl-Heinz Bächer (Stellvertreter: Uwe Storm) die Sitzungsniederschriften.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1996

Durch den Nachtragshaushaltsplan vermindern sich die An­sätze des Verwaltungshaushaltes von 25.900.000 DM um 119.000 DM auf25.781.000 DM und des Vermögenshaushaltes von 10.904.000 DM um 826.500 DM auf 10.077.500 DM.

Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt liegen bei den Einnahmen in den Bereichen »Steuern« (+ 1.086.100 DM), »Schlüsselzuweisungen« (./. 754.000 DM), »Gebühren« (+ 11.635 DM), »Verkaufserlöse, Mieten, Pachten, sonstige Ver- waltungs- und Betriebseinnahmen« (+ 9.300 DM), »Erstattun­gen, Zuweisungen und Zuschüsse« (+ 600 DM) und »sonstige Finanzeinnahmen« (./. 472.635 DM). Die Ausgaben verändern sich in den Bereichen »Personalausgaben« (./. 69.750 DM), »Sachausgaben« (+ 198.200 DM), »Erstattungen von Verwal- tungs- und Betriebsausgaben« (./. 39.676 DM), »Zuweisungen, Zuschüsse, Sozialhilfe« (./. 8.600 DM) und »Umlagen« (./. 199.174 DM).

Die Veränderungen im Vermögenshaushalt vollziehen sich schwerpunktmäßig bei den Ausgaben in den Bereichen »Ver­mögenserwerb« (./. 187.565 DM), »Bauausgaben« (+ 43.300 DM), »Zuweisungen und Zuschüsse« (./. 113.800 DM) und »Zu­führung zum Verwaltungshaushalt« (./. 568.435 DM) und bei den Einnahmen in den Bereichen »Veräußerungserlöse« (./. 431.600 DM), »Beiträge« (./. 279.000 DM), »Zuweisungen und Zuschüsse« (./. 147.900 DM) und »Kredite« (+ 32.000 DM).

In seinen Ausführungen ging Bürgermeister Dr. Paul Possel- Dölken auf die Kürzung von 754.000 DM bei den Schlüsselzu­weisungen ein und erklärte, daß durch die Ausweisung der Gemeinden Wirges/Dernbach als Mittelzentrum bei der Fort­schreibung des Landesentwicklungsprogrammes III der Stadt Montabaur eine deutlich geringere Schlüsselzuweisung zufloß (der prozentuale Anteil verringere sich von 100 % auf 61 %). Ziel der Finanzpolitik sollte es sein, wieder eine freie Finanz­spitze im Verwaltungshaushalt zu erreichen. Er rief zu einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung auf, um in den näch­sten Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt und darüber hinaus zu einer freien Finanzspitze und einem Über­schuß, der einen Teil der Investitionen des Vermögenshaushal­tes finanzieren helfen solle, zu kommen. Beim Vermögens­haushalt wies er darauf hin, daß 4 Mio. DM des Gesamtvolu­mens (10 Mio. DM) durchlaufende Gelder der Stadtentwick­lung GmbH seien. Die Kreditaufnahme sei mit 3,3 Mio. DM veranschlagt.

Für die CDU-Fraktion griff Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby zunächst die verminderte Position der Schlüsselzuweisungen auf, die einen Einnahmenverlust von 754.000 DM verursa­chen. Namens seiner Fraktion beantragte er, eine Resolution zu verabschieden, in der auf die Rechtsproblematik des Fi­nanzausgleichs bei gekürzten Schlüsselzuweisungen bei un­veränderter Aufgabenwahrnehmung hingewiesen werde. Der Gesetzgeber solle aufgefordert werden, hier Abhilfe zu schaf­fen oder in anderer Weise für einen Finanzausgleich zu sorgen. Weiterhin forderte die CDU-Fraktion, die Reparaturarbeiten an der Friedhofshalle zusammen mit dem Vordach in einem Zug durchzuführen. Auf Antrag seiner Fraktion wurde in den Vermögenshaushalt die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 66.000 DM aufgenommen.

Ein Kreditbedarf von rund 3 Mio. DM bedeute für das Haus­haltsjahr 1997 »sparen und nochmals sparen«. Allerdings soll­te das Ziel, das man sich bei der Stadtentwicklung, in den neu geplanten Baugebieten und mit dem ICE-Bahnhof gesteckt habe, nicht aus den Augen verloren werden.

In seiner Haushaltsrede dankte Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer zunächst der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er wies darauf hin, daß das Engagement auf beiden Seiten (Rat und Verwaltung) immer schwieriger werde, was wiederum mit dem fast nicht mehr vorhandenen Handlungsspielraum Zu­sammenhänge. Er erinnerte an Aussagen des Bürgermeisters, wonach dieser beim Nachtragshaushalt 1994 die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt als ein­maligen Ausgleich bezeichnete. Auch 1995 wurde dieser Aus­gleich praktiziert. In diesem Jahr sei schon der Haushaltsplan mit dieser Ausgleichspraxis erstellt worden. Er bat darum, dies nicht als Kritik an der Verwaltung und am Bürgermeister zu sehen, denn letztendlich werde der Haushaltsplan nicht ohne die Mitwirkung des Stadtrates erstellt und nicht ohne seine Zustimmung beschlossen. Höhere Abgabenlasten, ver- , minderte Zuweisungen und Zuschüsse, verminderte Kauf- j kraft, Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit - all das wirke j sich auf den städtischen Haushalt aus. Alle Maßnahmen, die I vom Bund über das Land und den Kreis teilweise direkt oder indirekt weitergeschoben werden, erreichten zwangsläufig die j Gemeinde, die nichts mehr weiterschieben könne. Dies enge dann den ohnehin schon schmalen Handlungsspielraum ein. | Er machte deutlich, daß Einschnitte in bestimmte Bereiche ’ der Daseinsvorsorge, wozu bestimmte kulturelle Angelegen- j heiten und auch der Bereich der Sozialleistungen gehöre, mit 1 seiner Fraktion nicht möglich seien. Zum Abschluß seiner Ausführungen signalisierte er die grundsätzliche Zustimmung ; seiner Fraktion.

Für die FWG-Fraktion dankte zunächst auch Ratsmitglied j Paul Heinz Schweizer der Verwaltung; er stimmte dem Nach­tragshaushaltsplan zu. Sein Fraktionskollege Günter Höhn lehnte mit Blick auf das nicht ausgeführte Vordach an der Friedhofshalle Montabaur den Nachtrag ab. III. Beigeordneter Horst Maur schloß sich den Ausführungen seines Vorredners an.

Für die Fraktion »BfM« sprach Ratsmitglied Thomas Hermes die Ablehnung des Nachtragshaushaltsplan aus, da man auch schon dem Haushaltsplan für dieses Jahr nicht zustimmen konnte.

Ratsmitglied Olaf Manns (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dem Nachtragshaushaltsplan zu.

Nach einer kontroversen Diskussion schlug Bürgermeister Dr. J Paul Possel-Dölken vor, anstelle einer Resolution in Beantwor- i tung des Haushaltsrundschreibens des Landes die Problema- j tik des Finanzausgleichs bei gekürzten Schlüsselzuweisungen ' und unveränderter Aufgabenwahrnehmung darzustellen. [

Mit 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fand } der Vorschlag des Vorsitzenden die Mehrheit des Stadtrates. j Abschließend stimmte der Stadtrat mit 22 Ja-Stimmen und 4 i Nein-Stimmen dem Nachtragshaushaltsplan der Stadt Mon- | tabaur für das Haushaltsjahr 1996 und dem geänderten Inve- J| stitionsprogramm für die Jahre 1995 bis 1999 zu. j

Widmung von Verkehrsfläehen in Montabaur, StadtteilHor- fl ressen jj

Einstimmig beschloß der Stadtrat, die nachfolgend aufgeführ- | ten Verkehrsflächen (Straßen und Bürgersteige) »Im Hem- I chen« (Parzellen 236, 274, 221, 91 - verlaufend von der Straße J »Im Wiesengrund« bis zur L 312 »Westerwaldstraße«), »Tal- I weg« (Parzelle 262 - verlaufend von der Straße »Im Hemchen« I bis zur Einmündung Talweg, Parzelle 312), »Im Wiesengrund« I (Parzellen 124,105,120,172,175 - Bürgersteige - verlaufend I von der Wegeparzelle 125 bis Anfang Flurstück Nr. 40) und il »Meisenstraße« (Parzelle 133 - verlaufend von der Straße »Im I Wiesengrund« bis zur L 312 »Westerwaldstraße«) dem öffent- J liehen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Tag der Ver- jl kehrsübergabe ist der 01.10.1996. I

Auflösung des Bauhofes der Verbandsgemeinde Montabaur; I Übernahme des Personals und Sachvermögens durch die I Stadt Montabaur I

Der Stadtrat beschloß mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen I und 1 Enthaltung, vorbehaltlich der Zustimmung des Ver- I bandsgemeinderates Montabaur, Personal und Sachvermögen I

des Bauhofes der Verbandsgemeinde Montabaur nach dessen : I Auflösung mit Wirkung zum 01.01.1997 in den Bauhof der I Stadt Montabaur zu übernehmen. Ein finanzieller Ausgleich I für die übernommenen Sachwerte erfolgt nicht. I

Alljährlich erfolgten unzählige Kostenverrechnungen zwi- I

sehen der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur zur Abgel- I tung der Arbeitsleistung durch Arbeiter der Bauhöfe von Stadt , I und Verbandsgemeinde für die jeweils andere Körperschaft, j I