Montabaur
den vorliegenden Beschwerdefällen starben die Darlehensnehmer innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluß an Krankheiten, an denen sie bereits innerhalb des letzten Jahres vor Aufnahme des Darlehens litten. Die Versicherer beriefen sich bei ihrer Ablehnung darauf, daß die Versicherungsbedingungen in einer solchen Situation die Leistung ausschließen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt, nach der eine Lebensversicherung dann nicht zu zahlen braucht, wenn der Versicherte im Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluß der Versicherung an Erkrankungen stirbt, die bereits innerhalb von 12 Monaten vor Abschluß bestanden (AZ: BGH IV ZR 155/95).
Unter Berufung auf dieses Urteil war die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einigen Fällen bereits erfolgreich. Die Versicherungen erkannten ihre Zahlungspflicht rückwirkend an. Sie lösten nicht nur den noch ausstehenden Kreditbetrag ab, sondern erstatteten darüber hinaus auch die noch nach dem Tod des Versicherten gezahlten Raten. Betroffene Verbraucher sollten selbst länger zurückliegende Fälle noch einmal überprüfen, da im Bereich der Lebensversicherungen die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt.
Hilfestellung bietet die Verbraucherzentrale mit einem Formbrief an, der in allen Verbraucherberatungsstellen in Rheinland-Pfalz abgeholt werden kann. Postversand erfolgt gegen Einsendung eines mit DM 1,00 frankierten Rückumschlages über die Verbraucherzentrale, Kennwort: Restschuldversicherung, Postfach 41 07, 55031 Mainz.
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