Montabaur

Der bisherige Weg, Belastungsmessungen nur bei konkreten Verdachtsmomenten durchzuführen, wurde aufgrund der ho­hen Kosten für solche Messungen für richtig erachtet. Einver­nehmlich wurde geregelt, zukünftig weiterhin so zu verfahren. Bezüglich der Verwendung von Naturprodukten bei Bau- oder Sanierungsmäßnahmen erklärte die Verwaltung, daß dies be­reits - soweit möglich - beachtet wird. Seitens der Fraktionen des Verbandsgemeinderates wurde sich darauf verständigt, die Verwendung von Naturprodukten als Absichtserklärung aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat zu berücksichtigen. Die bisherige Förderung von Schulprojekten durch z. B. Mate­rialbeschaffung wurde allgemein für ausreichend angesehen. Der Vorschlag, eine Befragung an den Hauptschulen durchzu­führen, um den Raumbedarf festzüstellen, der unter Beach­tung von den Richtlinien der neuen Lehrpläne im Hinblick auf Öffnung des Unterrichts und Projektorientierung anfällt, wur­de von der Verwaltung deshalb skeptisch beurteilt, da für den Schulträger verbindliche Schulbaurichtlinien gelten. Nach diesen Schulbaurichtlinien richtet sich auch die Bezuschus­sung von Um- bzw. Neubaumaßnahmen. Alle Räume, die nach diesen Richtlinien nicht als erforderlich gelten, aber dennoch durch den Schulträger gebaut werden, gehen kostenmäßig voll zu Lasten des Schulträgers. Dennoch habe - so Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken - die Verwaltung in den letzten Jahren im Rahmen der verfügbarenHaushaltsmittel zusätzliche Räu­me, wie z. B. Musikräume, Werkräume, Computerräume, Dif­ferenzierungsräume u. ä. errichtet. Zur Erläuterung wurde daraufhingewiesen, daß jährlich - zur Vorbereitung des Schu­letats - eine Schulbegehung durch Mitarbeiter der Verwaltung erfolgt. Damit ist eine jährliche Bestandsaufnahme.des Raum­bedarfs gewährleistet. Weiterhin ist auch zu berücksichtigen, daß durch die Schulbegehung für jede Schule eine spezifische Lösung erarbeitet werden kann. Durch einen Grundsatzbe­schluß, welche Räurpe über die Schulbaurichtlinien hinaus durch die Verbandsgemeinde gefördert werden, würden die Verwaltung und der Schulträgerausschuß erheblich gebun­den. Eine Berücksichtigung der jeweiligen schulspezifischen Belange wäre dann nicht mehr, bzw. nur in geringem Umfang möglich.

Der'Vorschlag der Verwaltung, es bei der bisherigen jährlichen Schulbegehung aus den v. g. Gründen zu belassen und für Maßnahmen, die über die Schulbaurichtlinien hinausgehen, jeweils eine. Entscheidung der entsprechenden Gremien her­beizuführen, wurde auch von den anderen Fraktionen im Ver­bandsgemeinderat mitgetragen.

Nach dieser Diskussion, die deutlich zeigte, daß die Mehrheit der Mitglieder des Verbandsgemeinderates für das.bisherige Verfahren plädieren, griff Ratsmitglied Dietmar Eisenhuth (B 90/Grüne) den Vorschlag von Ratsmitglied Paul Widnar (SPD) auf, bei der Bedarfsfrage für die Aufstellung des Etats 1997 — sofern dies schon erfolgt ist für 1998 - nicht nur den Bedarf für das kommende Jahr, sondern auch den Bedarf für zukünftige Jahre abzufragen. Diese Lösung wurde im allseitigen Einver­nehmen vereinbart.

Ebenfalls aufgenommen wurde der Vorschlag von Ratsmit­glied Wolfgang Müller (CDU), Vorhaben, die nicht über den Schulträger finanziert werden, durch einen Förderkreis, der für jede Schule separat gebildet werden kann, zu verwirkli­chen.

Hinsichtlich Punkt 6 des Antrages, Umweltpreise für die Schu­len ins Leben zu rufen, verwies die Verwaltung auf bereits bestehende Projekte. Auch Ratsmitglied Paul Widner (SPD) schlug vor, diesbezüglich nicht immer neue Aktivitäten zu starten. Vielmehr sollten sich die Schulen an bereits bestehen­den Umweltprojekten, wie z. B. die Bachpatensehaften o. ä. beteiligen.

Bereitstellung von Ausbildungsplätzen als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.07.1996

Die Verwaltung wurde durch einstimmigen Beschluß des Ver­bandsgemeinderates beauftragt, bei allen künftigen Auftrags­vergaben in die Ausschreibungsunterlagen eine zusätzliche Rubrik einzufügen, in der die Bieter mitzuteilen haben, ob sie Ausbildungsbetriebe sind und ob sie Auszubildende beschäfti­gen.

^ >Nr. 42/96

Der v. g. Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Ausschußsit­zung.am 17.09.1996 zu einem einvernehmlichen Vorschlag aller Fraktionen des Verbandsgemeinderates umgewandelt. Diese allgemeine Information, die allerdings nach der Stel­lungnahme der VOB-Stelle bei der Bezirksregierung Koblenz nicht wesentliche Entscheidungsgrundlage für eine Vergabe­entscheidung sein darf, soll lediglich einer informativen Ge­samtbeurteilung der Angebote dienen.

Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des 1. hauptamt­lichen Beigeordneten; Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.1996

Darauf hinweisend, daß die Wahlzeit des derzeitigen ersten Beigeordneten Heinz Reusch, mit Ablauf des Monates Novem­ber 1997 wegen Erreichens der Altersgrenze abläuft, bean­tragte die CDU-Fraktion, auf die Ausschreibung der Stelle zu verzichten und schlug den büroleitenden Beamten Edmund Schäaf für die Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur vor. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat und wurde dementsprechend einstimmig beschlossen.

Achtung!

Vorgezogener Redaktionsschluß für die 44. Kalenderwoche 1996 (Allerheiligen)

Alle Manuskripteinsender werden gebeten, die Manuskripte, die in der 44. Kalender­woche veröffentlicht werden sollen, bis

Freitag, den 25. Oktober 1996,12.00 Uhr,

bei der Redaktion, Zimmer 233, abzugeben.

Wir bitten um Beachtung!

Einstieg in die Hochgeschwindigkeit

Neue Bahnhöfe der ICE-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main Ausstellung vom 22. bis 29.10.1996 in der Bürgerhalle des Rathauses

Das Herzstück des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs­netzes, die ICE-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, ist im Bau und wird 2000 in Betrieb gehen. Die Fahrzeiten werden sich deutlich verringern (z. B. Köln-Frankfurt von bisher 2:15 auf 0:58), die Städte und ihre Bewohner rücken enger zusammen. Entlang dieser Strecke werden an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt und in Siegburg, Montabaur, Limburg ICE- Bahnhöfe entstehen.

Diese neue Bahnhofsgeneration wird erheblichen Einfluß auf die Stadtstrukturen ausüben und ein großes Potential von städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklungen freiset­zen.

Die Ausstellung gibt mit Plänen, Modellen und Videos einen Überblick über den Stand der Planungen und zeigt, wie der Einstieg in die Hochgeschwindigkeit aussieht.

Parkplatz »Decker« gesperrt

Ab der 43. Kalenderwoche muß der Parkplatz »Decker« wegen der fortschreitenden Bauarbeiten an der neuen Tiefgarage für den Parkverkehr gesperrt werden. '

Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die übrigen Park­plätze im Stadtgebiet zu benutzen.

Verbandsgemeindeverwaltung - örtliche Ordnungsbehörde -