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Montabaur

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Nr. 26/96

_ Simmern _

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 12.06.1996

Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffent­liche Verkehrsanlagen

Der Ortsgemeinderat beschloß den Entwurf der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsan­lagen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1996 in Kraft. Dies wurde erforderlich, da das »Kommunalabgabenrecht in Rheinland-Pfalz« zum 01.01.1996 auf eine neue Rechtsgrund­lage gestellt worden ist. Mit Datum vom 20.06.1995 wurde das Kommunalabgabengesetz 1996 beschlossen.

Dadurch ist das erst vor einem knappen Jahrzehnt in Kraft getretene KAG vom 05.05.1986 einschließlich der Kommunal­abgabenordnung (KAVO) vom 24.07.1986 außer Kraft getre­ten. Das neue KAG geht einen grundsätzlich anderen Weg als das vorherige KAG 1986. Während das KAG 1986 sehr detail­lierte Regelungen im Gesetz bzw. der KAVO enthielt, be­schränkt sich das KAG 1996 auf weniger Regelungen und überläßt vieles der satzungsrechtlichen Ausgestaltung durch die kommunalen Gebietskörperschaften.

Die vom Ortsgemeinderat beschlossene Satzung, die in einer der nächsten Ausgaben öffentlich bekanntgemacht wird, er­faßt detaillierte Regelungen, die bisher im Gesetz normiert waren und berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung.

Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage

Die Ortsgemeinde Niederelbert will gegen die Kreisumlage klagen. Sie fragte bei den übrigen Ortsgemeinden an, ob diese sich der Klage anschließen.

Mehrheitlich faßte der Ortsgemeinderat folgenden Beschluß: Die Ortsgemei.nde Simmern ist bereit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Niedprelbert abzu­schließen, wenn sich mindestens 10 Ortsgemeinden an einem Prozeß beteiligen bzw. die Kosten max. 3.700 DM betragen. Außerdem wird eine Besprechung der Bürgermeister/Stadt­bürgermeister der interessierten Gemeinden für wünschens­wert gehalten.

Haushaltsüberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Auflistungen über im Haus­haltsjahr 1995 eingetretene Haushaltsüberschreitungen vor. Die erste Auflistung wies erhebliche über- und außerplan­mäßige Haushaltsausgaben bei insgesamt 6 Haushaltsstellen in Höhe eines Gesamtbetrages vom 32.626,64 DM aus. Bei diesen Mehrausgaben handelte es sich einmal um den Betrag von 14.232 DM, den die Ortsgemeinde für Haus- und Kanalan­schlußkosten für gemeindeeigene Grundstücke zahlen mußte. Haushaltsmittel hierfür standen nicht bereit, da man davon ausging, daß die Grundstücke zu diesem Zeitpunkt bereits veräußert seien. Beim Verkauf der Grundstücke wurden diese Kosten zurückgefordert. Für den Erwerb von Grundstücken mußten außerplanmäßig 3.255,96 DM (Vermessungsarbeiten im Bereich der Schutthalde) gezahlt werden. Außerdem waren über den Haushaltsansatz hinaus Mehrbeträge von 4.802,16 DM an Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, 6.319,72 DM für Dienstbezüge für Angestellte, 500 DM für Zuschüsse an Vereine sowie 3.516,80 DM zum Ausbau von Wirtschaftswegen zu leisten. Die Deckung erfolgt durch Mehr­einnahmen beim Personalkostenanteil des Landes für den Kindergarten sowie durch Mehreinnahmen bei Grundstücks­erlösen.

Die zweite Auflistung enthielt die vom Umfang her unerhebli­chen über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Haushaltsjahr 1995, die sich bei 7 Haushaltspositionen auf insgesamt 1.629,60 DM beliefen. Die Deckung erfolgt im Rah­men des Gesamthaushaltes.

Der Ortsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsausga­ben und genehmigte einstimmig die erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Jahr 1995.

CDU-Ortsverband Simmern

Der CDU-Ortsverband Simmern veranstaltet zusammen mit der Familie Czmog am Sonntag, dem 7. Juli 1996 (ab ca. 10.00 Uhr), einen Frühschoppen auf dem »Barbarahof«. Hierzu sind alle eingeladen, die mal einen etwas anderen Frühschoppen im geselligen Kreise außerhalb der bisher gewohnten Umge­bung machen möchten.

DPSG sammelt Eierschalen für die Kirmeskrone

Die Simmerner Pfadfinder sammeln die ausgeblasenen Eier­schalen für die Kirmeskrone in diesem Jahr am Freitag, dem 05.07.1996, ab 17.30 Uhr. Da die Krone im vergangenen Jahr erheblich beschädigt wurde, sind wir auf eine Vielzahl von ausgeblasenen Eierschalen angewiesen.

Sollte ein Haushalt versehentlich nicht aufgesucht werden oder niemand angetroffen werden, bitten wir um telefonische Nachricht (02620/2440, Herbert Wagner). Eine zweite Samm­lung ist in diesem Jahr wegen der bevorstehenden Sommerfe­rien nicht vorgesehen.

Teimisclub 1982 Simmern e.V.

Die Vorrunden der Verbandsgemeinde-Tennismeisterschaf­ten werden am 6. und 7. Juli auf unserer Tennisanlage durch­geführt.

Um Punkte spielen Damen, Herren und Herren 35+. Gäste auf unserer Anlage sind die Mannschaften aus Montabaur, Nen­tershausen, Oberelbert und Hübingen.

Simmern nimmt mit einer Damen-, Herren- und Herren 35+- Mannschaft an den Meisterschaften teil. Wir bitten alle gemel­deten Spielerinnen und Spieler, dieses Wochenende zur Ver­fügung zu stehen.

Sicher werden wieder zahlreiche Zuschauer unsere erfolgrei­chen Mannschaften (Damen Aufstieg in die C-Klasse, Herren Aufstieg in die D-Klasse) mit ihrer Anwesenheit unterstützen.

“BUCHFINKENLAND”

Bau eines Gerätehauses am Kindergarten

Ende Juli soll mit dem Bau eines massiven Gerätehauses am Kindergarten begonnen werden. Alle Eltern der Kindergarten­kinder und die Ratsmitglieder der beiden Ortsgemeinden wur­den hierüber bereits informiert.

Der Bau des Gerätehauses soll in Eigenleistung erfolgen.

Ich lade hiermit alle Eltern der Kindergartenkinder, die Rats­mitglieder sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind beim Bau mitzuhelfen, zu einer Vorabinformation ganz herzlich ein.

Benötigt werden insbesondere Bauhandwerker (Maurer, Schreiner, Zimmerleute und Dachdecker), aber auch einige »Handlanger«.

Die Versammlung findet am

Donnerstag, dem 4. Juli 1996, um 20.00 Uhr, im Clubraum des »BuchfLnken-Zentrums«

statt.

Ulrich Weidenfeller, Vorsitzender

SPD-Buchfinkenland lädt ein

Fahrrad-Kul-Tour am 21.07. an die Lahn

Zum zweiten Mal lädt der SPD-Ortsverein Buchfinken­land/Gelbachhöhen am Sonntag, 21.07., zu einer ganztägigen Fahrradtour ein. Teilnehmer/innen dieses »Erlebnistages« können nicht nur die besondere Atmosphäre des Lahn- und Gelbachtales genießen, sondern auch kunst- und heimatge­schichtliche Objekte besichtigen und ein Kulturfestival besu­chen. Geplant sind: Besichtigung im Künstlerhaus Schloß Balmoral in Bad Ems, Führung im Bergwerksmuseum an der Lahn sowie am Nachmittag Besuch der Veranstaltung »Klein­kunst auf Straßen und Plätzen« in Nassau. Rückfahrt am späten Nachmittag durchs Gelbachtal. Gesamtstrecke ca. 45 km. Die genauen Zeiten und Abfahrtsort werden an dieser Stelle noch mitgeteilt.