Montabaur

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Nr. 25/96

Der Bebauungsplan wird dahingehend abgeändert, daß die überbaubare Fläche im südöstlichen Grundstücksbereich (Flur 17, Flurstücke 3059/5 und 3059/10) erweitert und die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse von bisher 2 auf zukünftig 4 angehoben wird. Da der Erweiterungsbau im Geltungsbe­reich der Gestaltungssatzung der Stadt Montabaur liegt, müs­sen deren Vorschriften beachtet werden.

Da sich die Bebauungsplanänderung nur unwesentlich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete auswirkt, wird auf die Durchführung der vorgezbgenen Bürgerbeteiligung verzichtet. Der Änderungsentwurf wird für die Dauer eines Monats öffent­lich ausgelegt und das Beteiligungsverfahren der Träger öf­fentlicher Belange eingeleitet.

Verzicht auf die Verwendung von PVC bei allen städtischen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen; Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« vom 17.04.1996

Bei zukünftigen Baumaßnahmen der Stadt wird die Stadt alternativ ausschreiben und empfehlen, auf PVC zu verzich­ten. Dieser Beschluß wurde mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefaßt.

Für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« forderte Ratsmit- glied Olaf Manns den Ausstieg aus der Chlorchemie und Um­setzung auf kommunaler Ebene. Bei allen städtischen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen solle in Zukunft auf die Ver­wendung von Polyvinylchlorid (PVC) verzichtet werden. Dem Vorbild der Städte. Aachen und Bonn sollte auch Montabaur folgen.

Dr. Hermann Jacoby erklärte für die CDU-Fraktion, daß man zwar wisse, daß PVC nicht ganz unproblematisch sei, man aber nicht abschätzen könne, welche Probleme aus den sogenann­ten Ersatzstoffen (Polyäthylen oder Polypropylen) langfristig entstehen. Das Problem werde nicht gelöst, indem man alte Werkstoffe verdamme und neue Werkstoffe propagiere. Er sprach sich für eine alternative Ausschreibung aus.

Für die SPD-Fraktion führte Wolfgang Drenkefort aus, in der Ausschreibung zu Bauvorhaben der Stadt Montabaur könne deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß man PVC nicht wolle.

Von einem Grundsatzbeschluß riet Bürgermeister Dr. Possel- Dölken ab. Er habe die Entscheidung des Ausschusses als Empfehlung verstanden und schlug vor, bei Baumaßnahmen der Stadt die Werkstoffe alternativ auszuschreiben und erst bei der Auftragsvergabe festzulegen, welcher Anbieter den Zuschlag erhalten solle.

Nach kurzer Diskussion stellte I. Stadtbeigeordneter Dr. Paul Hütte den Antrag, im Sinne der drei Fachausschüsse den Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« als Empfehlung zu beschließen, der mehrheitlich angenommen wurde; zuvor lehnte der Stadträt den weitergehenden Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« vom 17.04.1996, in dem Absatz 3 gestrichen wird, mit 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Aus der Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses

der Verbandsgemeinde Montabaur vom 11. Juni 1996

Auftragsvergabe für zwei Tragkraftspritzen für die Lösch­gruppen Kadenbach und Holler

Die bei den Löschgruppen Kadenbach und Holler stationierten Pumpen sind über 35 bzw. 28 Jahre alt. Sie sind nur noch bedingt funktionsfähig und bringen beim Betriebsvorgang nicht mehr die notwendige Pumpleistung. Verschleißteile sind auf dem Markt kaum noch zu erhalten. Auch die technische Beschaffenheit entspricht nicht mehr den heutigen Anforde­rungen. Um eine ständige und verläßliche Einsatzbereitschaft zu gewährleisten, ist die Beschaffung neuer Pumpen unab­dingbar.

Bei einer Gegenstimme beschloß der Haupt- und Finanzaus­schuß, der Fa. Walter Schmitt, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung von zwei Tragkraftspritzen TS 8/8, Marke »Fox«, zum Angebotspreis von 36.436,83 DM zu erteilen.

Auftragsvergaben für den Neubau einer Sportanlage an der Grundschule Nentershausen

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 10 Firmen hatten Ausschreibungsunterlagen angefordert.

Aufgrund des Submissionsergebnisses wurde der Auftrag ein­stimmig an die Fa. Roth GmbH & Co KG, Koblenz, zum Angebotspreis von 599.805,00 DM vergeben.

Umbau und Sanierung der Klassenräume in der Schule Niederelbert

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlos­sen einstimmig, nachfolgende Aufträge zu erteilen:

Gewerk mindestbietende Auftragssumme

Firma

a) Trockenbauarbeiten Fa. Grünzweig &

Hartmann, Koblenz

b) Bodenbelagsarbeiten Fa. Gerhards,

Ebernhahn

c) Abbrucharbeiten Fa. Diel, Stahlhofen

d) Gußasphalt­estricharbeiten Fa. Koch, Westerburg 44.216,86 DM

insgesamt: 143.954,19 DM

Mit Ausnahme der Gußasphaltestricharbeiten wurde vom Ar­chitekturbüro Graf und Graf eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, wobei die Vergabe jeweils an die mindestbieten­de Firma erfolgte. Da für die Herstellung von Gußasphalt­estrich außer der Firma Koch, Westerburg, keine weitere Firma in der näheren Umgebung bekannt ist, erfolgte die Auftragsvergabe direkt an die Fa. Koch.

Die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Niederelbert sol­len in den Sommerferien 1996 durchgeführt werden.

Erneuerung der Kesselanlage der Heizung des Schulgebäu­des der Freiherr-vom-Stein-Schule, Nentershausen

An der vorhandenen Kesselanlage sind Undichtigkeiten auf­getreten, die nach Begutachtung durch ein Fachunternehmen nicht durch Reparaturarbeiten zu beseitigen sind. Darüber hinaus ist die Anlage während der letzten Heizperiode öfters ausgefallen, so daß eine Erneuerung zur Gewährleistung des Schulbetriebes dringend geboten erscheint. Da für diese Maßnahme keine Geldmittel im Haushaltsplan veranschlagt wurden, muß die überplanmäßige Ausgabe durch eine Verrin­gerung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Ver­mögenshaushalt und durch eine Entnahme aus der allgemei­nen Rücklage gedeckt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß bei einer Enthal­tung, den Auftrag zur Lieferung und Montage der neuen Kesselanlage an die billigstbietende Firma Wirth, Ruppach- Goldhausen, zum Angebotspreis von 36.869,- DM zu vergeben.

Feuerwehrleute geehrt

Aus Anlaß der 125 Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr Nen­tershausen an Pfingsten wurden verdiente Feuerwehrmänner ausgezeichnet.

So erhielten im Rahmen des Festkommers am 25.05.1996 der stellvertretende Wehrleiter Kurt Herz, als ganz besondere Ehre, aus der Hand von Staatssekretär Dr. Ernst Theilen das goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande für hervorragen­de Verdienste um das Feuerwehrwesen.

Wolfram Rubel, Wehrführer der Stützpunktfeuerwehr Nen­tershausen, wurde mit dem silbernen Feuerwehr-Ehrenzei­chen am Bande für besondere Verdienste um das Feuerwehr­wesen geehrt.

1. Beigeordneter Heinz Reusch gratulierte im Namen der Verbandsgemeinde den Geehrten und überreichte als Ge­schenk an Herrn Herz den Keramikkrug der Verbandsgemein­de und an Herrn Rubel den Keramikteller der Verbandsge­meinde.

Das silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen für 25jährige aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr erhielten folgende Feuerwehrkameraden:

26.291,88 DM

19.855,90 DM 56.589,55 DM