Montabaur

So sollen die Waldbezirke der Stadt Montabaur, der Stadtteile Eigendorf, Eschelbach, Horressen, Bladernheim, Ettersdorf, Reckenthal, Wirzenborn und des Hospitalfonds Montabaur mit einer reduzierten Holzbodenfläche von insgesamt 268 ha, die bisher vom Forstrevier Gelbachtal bewirtschaftet wurden, dem Forstrevier der Stadt Montabaur zugeordnet werden, so daß dieses neue Revier dann eine Größe von 1.273 ha reduzier­te Holzbodenfläche hat. Durch eine Rücksprache mit dem Revierleiter der Stadt Montabaur wurde erklärt, daß dieser bereit sei, das größere Revier zu übernehmen und eine ord­nungsgemäße Bewirtschaftung zugesichert werden könne.

Die SPD-Fraktion verweigerte die Zustimmung, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlte. Ratsmitglied Bächer for­derte, die heutige Entscheidung zu vertagen und die nochma­lige Beratung unter Beteiligung der Vertreter der Fachbehör­den im Ausschuß aufzunehmen. Dieser Vertagungsantrag wurde bei 5 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit 18 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat anschließend der Neuaufteilung der Forstreviere im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur gemäß Variante 4 zu, die als gemeinsamer Vorschlag der Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur an die Bezirksregierung Koblenz geleitet werden solle.

Ausschreibung des II. Bauabschnittes »Business-Park Mon­tabaur« in Einzelgewerken mit Unterteilung in Lose - Antrag der Fraktion »BfM« vom 11.03.1996

Ratsmitglied Lorenz erläuterte zu Beginn dieses Tagesord­nungspunktes den von seiner Fraktion eingereichten Antrag, die Ausschreibung des II. Bauabschnittes »Business-Park Montabaur« in Einzelgewerken mit Unterteilung in Lose vorzunehmen und die Stadtentwicklung Montabaur GmbH entsprechend finanziell und personell auszustatten. Darin sah er die Möglichkeit, daß Handel und Gewerbe im hiesigen Raum Aufträge erhalten könnten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf die Verwal­tungsvorlage und erklärte, daß die Stadt vertragliche Verein­barungen des notariellen Erbbaurechtsvertrages mit der Grundstückseigentümergemeinschaft Abresch/Dommer- muth/Merz einhalten müsse. Er fragte nach einem Deckungs­vorschlag für den von der BfM gestellten Antrag.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Hebgen, daß nach einer europaweiten Ausschreibung auch ein Generalun­ternehmer Aufträge an heimische Unternehmen weitergeben werde. Er führte aus, daß die Stadt vertraglich gebunden Sei und in ihrem Haushalt keine Mittel für die Finanz- und Per­sonalverstärkung der Stadtentwicklung Montabaur GmbH zur Verfügung gestellt habe. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag der BfM ab.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) nahm Bezug auf einen von seiner Fraktion gestellten Antrag vom 15.11.1996, für den III. Bauabschnitt des Business-Parks einem Unternehmen die Projektüberwachung zu übertragen und den Bauabschnitt in 4 Abschnitte aufzuteilen, der seinerzeit mehrheitlich abge­lehnt wurde. Viele Baufirmen klagten derzeit über Auftrags­mangel; die FWG-Fraktion unterstütze den gestellten Antrag der BfM.

Für die SPD-Fraktion fragte Ratsmitglied Bächer, was mit dem Antrag der BfM erreicht werden sollte. Seiner Meinung nach führe der Antrag zu einem Vertragsbruch mit hohen Folgekosten und einem unverhältnismäßig hohen Verwal­tungsaufwand. Man könne die Gesamtverantwortung und Lei­tung eines solchen Bauvorhabens nicht plötzlich in eine nicht im entferntesten dazu eingerichtete Verwaltung legen. Auch ein Generalunternehmer werde bei der Auswahl der Subunter­nehmer die wirtschaftlichsten Angebote berücksichtigen. Mit dem Hinweis auf Richtlinien, zu deren Einhaltung alle Mit­gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet sei­en, und der Aussage, daß die SPD gemeinsame Bestrebungen für eine europäische Union nicht unterlaufe, lehnte er den Antrag der BfM ab.

Für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« erklärte Ratsmit­glied Storm, mit Blick auf die Folgekosten lehne seine Fraktion den Antrag ab.

Zum Abschluß der Diskussion lehnte der Stadtrat den Antrag der BfM bei 5 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen ab. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Bauausschuß der Stadt Montabaur Der Stadtrat wählte mit 23 Ja-Stimmen (einstimmig) Klaus Böckling (FWG) als Nachfolger für Heribert Hübinger (FWG) zum stellvertretenden Mitglied des Bauausschusses. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO.

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Nr. 17/96

Verabschiedung eines langjährigen

Nach ca. 30jähri- ger Dienstzeit bei der Stadt und Ver- bandsgemeinde Montabaur wurde am Freitag 19.4.

1996 im Rathaus Montabaur Karl- Heinz Böhmer im Rahmen einer kleinen Feierstun­de wegen Renten­eintritt aus dem Dienst verabschie­det.

Bürgermeister Dr.

Possel-Dölken nahm die Gelegenheit wahr, um nochmals die Stationen des be­ruflichen Werde­ganges von Herrn Böhmer aufzuzei­gen, der nach voran­gegangener Schlosserlehre und 12jähriger Tätigkeit im erlern­ten Beruf 1966 in den Dienst der Stadt Montabaur eintrat, dort 2 Jahre die Tätigkeit eines Klärwärters ausübte und daran anschließend im Jahre 1968 in das zu diesem Zeitpunkt neu errichtete Hallen- und Freibad wechselte. Dort absolvierte er die Ausbildung zum Schwimmeister und war fortan verant­wortlich für den Betrieb und die Instandhaltung des Bades. Im Jahre 1993 führte er nach festgestellter Berufsunfähigkeit seinen Dienst in einem Teilzeitarbeitsverhältnis und mit ge­änderter Aufgabenstellung im Hallen- und Freibad bis zum Renteneintritt fort.

Besondere Anerkennung fanden das Engagement von Herrn Böhmer in seinem Bemühen, die technischen Einrichtungen des Bades in Gang zu halten. Diese Aufgabe erwies sich mit zunehmender Alterung des Bades als sehr schwierig, wurde jedoch in vorbildlicher Weise von Herrn Böhmer erledigt, weil er durch handwerkliches Geschick und Improvisationsgabe immer wieder Lösungen fand, die den Träger des Bades von kostenintensiven Reparaturmaßnahmen entlasteten. Hervorgehoben wurde auch die Beliebtheit Herrn Böhmers bei den Besuchern des Bades und im Kreise der Bediensteten von Stadt und Verbandsgemeinde.

Zum Zeichen des Dankes und in Anerkennung für die geleiste­ten Dienste überreichte Bürgermeister Dr, Possel-Dölken ein Abschiedspräsent sowie eine Urkunde. Den Worten des Dan­kes verbunden mit besten Wünschen für die Zukunft schlossen sich namens der Belegschaft der Verbandsgemeinde Monta­baur der Personalratsvorsitzende Saal sowie der büroleitende Beamte Schaaf an.

Mitarbeiters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken überreicht Herrn Böhmer zum Abschied eine Dankurkunde und ein Präsent

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Stellenausschreibung

Die Verbandsgemeinde stellt zum nächstmöglichen Zeit­punkt einen

nebenberuflichen Schulhausmeister

für die Grundschule in Welschneudorf ein. Die Tätigkeit umfaßt die Pflege der Außenanlagen einschließlich des Winterdienstes für das Grundstück der Grundschule Welsch- '■ neudorf sowie kleinere handwerkliche Arbeiten auf dem Schulgelände und im Schulgebäude.

Gesucht wird eine handwerklich begabte Person, die zur selbständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit in der Lage ist. Die Entlohnung erfolgt entsprechend den Rege­lungen des BMT-G.

Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen werden bis spätestens zum 10. Mai 1996 erbeten an die Verbandsgemeindeverwaltung - Personalamt — Monta­baur, Konrad Adenauer Platz, Zi. 201. Telefonische Aus­künfte sind zu erhalten unter 02602/126131 und 02602/ 126106.