’ontabaur

\

I /Entscheidung verschaffen; diese Entscheidung könne dem | Stadtrat niemand abnehmen.

/Ratsmitglied Bacher (SPD) wies in der mündlichen Antrags- begründung darauf hin, daß nach seinem Dafürhalten die )[ Meinung der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in die Ent- P scheidungsfindung des Stadtrates mit einbezogen werden ( kann. Die Frage, welches Gewicht jedes Ratsmitglied der Bür- | germeinung zumißt, müsse letztlich der Entscheidungsbil­dung der Mandatsträger selbst überlassen bleiben. Weiterhin | stellt Ratsmitglied Bächer in Frage, ob ein Zuschuß davon abhängig gemacht werden kann, ob zum Beispiel eine geschlos­sene oder eine nur reihenartige Bebauung erfolgt. Abgestimm­tes Sanierungsziel mit dem Land Rheinland-Pfalz war es, auf der öffentlichen Tiefgarage eine Sondergebietsfläche für die Errichtung eines zentral gelegenen Einkaufszentrums zur Be­lebung des Einzelhandels in der Innenstadt oder eines Kauf­hauses/Warenhauses zu ermöglichen.

Zum Ende seiner Ausführungen kündigte er an, daß wenn der Antrag der SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung durchzufüh­ren, abgelehnt wird, die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Grüne diese Umfrage selbst durchfuhren werden. Ratsmitglied Schweizer (FWG) bestätigte, daß nach der Ge­meindeordnung eine Bürgerbefragung nicht vorgesehen ist. Deshalb stellt seine Fraktion den Antrag, anstatt der Bürger­befragung eine Einwohnerversammlung nach § 16 Abs. 1 GemO einzuberufen mit dem Ziel, die Bürger und Einwohner über die verschiedenen Möglichkeiten der Planung - geschlos­sene Bebauung oder Randbebauung - zu unterrichten, j Ratsmitglied Hebgen (CDU) schloß sich den Ausführungen von ! Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an, wonach der Bebauungs­plan Altstadt I - Erweiterung mit Änderungsverfahren in einem langjährigen Planfeststellungsverfahren unter mehr- : maliger Öffentlichkeitsbeteiligüng und Vorstellung in Bürger­versammlungen aufgestellt und beschlossen worden ist. Dieser I rechtsverbindliche Bebauungsplan sei Grundlage des Sanie­rungsverfahrens im Sanierungsgehiet Altstadt I — Erweite- i rung, und unter erheblichem Einsatz öffentlicher Förderungs­mittel wurde auf der Grundlage dieser rechtsverbindlichen ] Bauleitplanung mit Zustimmung des Landes eine Bodenord- ' nung betrieben, in der unter Vermeidung von Enteignungsver­fahren in langwierigen und oft schwierigen Grundstücksver­handlungen ein Aufkauf und eine Bodenordnung der privaten : Grundstücksflächen mit Entschädigung der aufstehenden Ge- ! bäude erreicht worden sei. Dabei seien der landwirtschaftliche ■ Betrieb Decker ausgelagert, die Wilhelm-Mangels-Straße als i innerörtliche Haupterschließungsstraße mit erheblicher öf- i fentlicher Finanzierungsbeteiligung verlegt und alle restli- ! chen benötigten Grundstücksflächen inzwischen aufgekauft ! worden, so daß im Jahre 1996 der geplante Bau der öffentli- I chen Tiefgarage Süd begonnen und durchgeführt werden kön­ne. Erklärtes Ziel des Stadtrates sei die Rückführung von !. Kaufkraft nach Montabaur.

Ratsmitglied Storm (B90/Grüne) sprach sich für die von der SPD-Fraktion beantragte Bürgerbefragung aus und forderte eine Erweiterung der Befragung dahingehend, daß als dritte Möglichkeit abgefragt werden sollte, ob der Platz überhaupt bebaut werden soll. Nachdem alle Fraktionen zu Wort gekom­men waren, stellte der erste Beigeordnete Dr. Hütte ,(CDU) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf »Ende der Beratung«. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat mit 14 Nein-Stimmen zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluß hieran stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Bürgerbefragung zur Abstimmung.

Vor Abstimmungsbeginn wurde der Antrag von Ratsmitglied Stendebach (SPD) dahingehend erweitert, daß der Vorschlag der FWG-Fraktion, eine Einwohnerversammlung durchzufüh- ren, mit in den SPD-Antrag aufgenommen wird. Somit wäre vor der Bürgerbefragung eine Einwohnerversammlung zwecks Unterrichtung der Einwohner und Bürger durchzuführen. Durch Ratsmitglied Schweizer (FWG) wurde vor der Abstim­mung eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Diesem An­trag wurde einvernehmlich zugestimmt.

Im Anschluß an die wiederaufgenommene Sitzung wurde über den erweiterten Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, erst eine Einwohnerversammlung einzuberufen und im Anschluß hieran die Bürgerbefragung durchzuführen. Der Antrag wurde mit 17 Nein-Stimmen und 10 Ja-Stimmen von den Mitgliedern des Stadtrates abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der FWG-Fraktion, nur eine Einwohnerversammlung nach § 16 Abs. 1 der Gemein­deordnung durchzuführen (15 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stim- men).

Nr. 5/96

ICE-Bahnhof Montabaur; hier: Scliienengestützter ÖPNV - Antrag der Fraktion B90/Grüne vom 06.12.1995

Den Vorwurf der Fraktion B90/Grüne — gerichtet an Bürger­meister Dr. Possel-Dölken - sich nicht genügend für den Erhalt der Bahnlinien im Westerwaldkreis einzusetzen, wies dieser energisch zurück.

Nach eigenen Aussagen bekräftigte der Vorsitzende, dieses genau in den vergangenen 10 Jahren ständig und wiederholt getan zu haben. Er persönlich habe von Anfang an herausge­stellt, daß der IGE-Bahnhof Montabaur mit der Verknüpfung der Femverkehrsstrecke und den schienengebundenen Nah­verkehrsstrecken dem ÖPNV im Schienenpersonennahver- kehr eine neue große Entwicklungschance bietet. Auf diesem Wege habe er auch mit Erfolg in verschiedenen Gremien in den vergangenen Jahren verhindern können, daß die Pläne der Bundesbahn und der Deutschen Bahn AG zur Reduzierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Siershahn-Staffel und zur Einstellung der Schienenstrecke Siershahn-Engers bereits realisiert wurden.

“Erwachsenenbildung”

Studienflugreise

nach

'mm

vom 1. bis 8. April 1996

Volkshochschule der Verbandsgemeinde

Montabaur

Agios Nikolaos txBunda

Kloster Knossos»

Arkadi Gortys

• üssäf*

SbBH • Hochebene

mffl» Phaestos™!££L.

Einige Plätze sind noch frei!

Information und Buchung bei der VHS der Verbandsgemeinde Montabaur, Tel.: 02602/126105.

Semesterbegiun bei der VHS Montabaur

am 5. Februar 1996!

Auszüge aus dem Programm:

2 Psychologie 02201 Psychologie I

Besseres Kennenlemen der eigenen Persönlichkeit und Wahr­nehmung der Möglichkeiten zur Weiterentwicklung mit Ele­menten der Transaktionsanalyse Beginn: Donnerstag, 8. Februar 1996,18.30 Uhr

Dauer: 6 Abende

Ort: Hauptschule Montabaur

Leitung: Marie-Luise Römer

Gebühren: 35,- DM 03101 Literaturkurs

Nach Absprache und auch häuslicher Vorbereitung werden repräsentative Werke gelesen und gemeinsam besprochen. Vorkenntnisse werden nicht erwartet.

Beginn: Dienstag, 13. Februar 1996,19.30 Uhr

Dauer: ganzjährig, mit Ausnahme der Schulferien, jeden

2. Dienstag im Monat

Ort: (zu erfragen bei der Geschäftsstelle)

Leitung: Helmut Schlotter

Gebühren: 45,- DM 05602 Schnupperkurs

Beginn: Dienstag, 6. Februar 1996,19.15 Uhr

Dauer: 15 Abende

Ort: Hauptschule Montabaur

Leitung: Bernd Schneider

Gebühren: 80,- DM