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Montabaur 1111 Nr. 2/96
Im Anschluß an diese Abstimmung wurde ein von der CDU- Fraktion eingebrachter Sachantrag von 12.12.1995 zur Diskussion gestellt.
Ratsmitglied Müller (CDU) erläuterte kurz, daß die CDU- Fraktion einmal die positiven Aspekte der Schnellbahn aufgelistet hat. Diese Auflistung soll als durch den Verbandsgemeinderat beschlossene Stellungnahme an die Bahn AG weitergeleitet werden.
Die Ratsmitglieder Widner, Schwarz, Schmidt und Schaerffen- berg (alle SPD) und Eisenhuth (B 90/Grüne) sprachen sich gegen die Abgabe einer solchen Stellungnahme aus. Sie sei überflüssig und könne die Position gegenüber der Bahn schwächen.
Der Verbandsgemeinderat stimmte mehrheitlich dem CDU- Antrag mit 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen zu und faßte folgenden Beschluß:
Allgemeine Feststellungen des Verbandsgemeinderates Montabaxu - zur ICE-Strecke Köln-Rhein/Main-Planfeststel- lungsabschnitte 64 bis 73.
Unabhängig von den notwendigen Detailfeststellungen zu einzelnen Maßnahmen und Problemen der Planfeststellungsabschnitte stellt der Verbandsgemeinderat Montabaur folgendes fest:
Die Führung der europäischen ICE-Trasse von Köln nach Frankfurt durch den Westerwald bedeutet eine einmalige Chance für unseren Raum. -
Durch den vorgesehenen Bahnhof in Montabaur wird der Westerwald und das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz an die Ballungsräume Rhein/Main und Köln angeschlossen. Dabei ist zu erwarten, daß auch interessante Arbeitsplätze aus diesen Bereichen in unseren Raum verlagert werden.
Die Fahrzeiten sowohl nach Frankfurt/Hbf. von 30 Minuten als auch nach Köln/Hbf. von 30 Minuten sind vergleichbar mit den Fahrzeiten von S-Bahn-Verbindungen in einer Großstadt. Damit wird allen Bewohnern der Region die Chance der Teilhabe am urbanen Leben solcher Städte gegeben; eine Chance, die für unsere Jugend nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Günstige Zugverbindungen ermöglichen es künftig, auch attraktivere Arbeitsplätze in den Ballungsräumen anzunehmen, ohne daß die Familie ihr vertrautes Umfeld im Westerwald aufgeben muß.
Der Vorrang der Schiene vor der Straße ergibt sich von seihst und braucht nicht erneut propagiert zu werden.
Unsere Verbandsgemeinde mit den Ortsgemeinden und der Stadt profitieren in besonderer Weise vom Neubau der ICE-Strecke. Montabaur erhält mit dem Bahnhof und der Möglichkeit, das ’ Gebiet zwischen dem neuen Bahnhof und der Stadt für Dienstleistungsbereiche und Wohnbereiche auszuweisen, eine besondere Entwicklungschance.
Die Errichtung von Erdaushubablagerungen entlang der Autobahn in den Gemeinden Heiligenroth, Großholbach, Girod, Nentershausen, Görgeshausen und im Stadtteil Eigendorf bringen diesen Gemeinden Lärmschutzwälle, die Ihnen nach der Immissionsschützverordnung nicht zustanden, und damit nach Jahrzehnten die Entlastung vom Lärm, die sie sich dringend erhofft haben.
Die Ortsgemeinde Nentershausen erhält die seit Jahren erkämpfte Umgehungsstraße; die Autohahnverwaltung gibt zur Erreichung dieses Zieles sogar die Autobahnraststätte auf.
Der gleichzeitig vorgesehene, unmittelbare Anschluß des Bahnhofs an die Autobahn und die Fortführung der Landstraße von Wirges zur Autobahn und der B 255 entlastet den Stadtteil Eschelbach und den Innenstadtbereich ganz wesentlich vom überörtlichen Verkehr.
Bericht der Jugendpflegerin über die Situation der Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Montabaur - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.1995
Die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde, Petra Best, berichtete über die allgemeine Situation, Entwicklung und Tendenzen der Jugendarbeit und über die Aktivitäten in den Ortsgemeinden einschließlich der Stadt Montabaur.
Besonders hervorgehoben wurden hierbei die Ferienspiele in den Ortsgemeinden Heiligenroth, Daubach, Holler Girod und in der Stadt Montabaur sowie die Arbeiten innerhalb der 1 Jugendtreffs einschließlich der Angebote zur Jugendbildung. Bislang wurden hierzu angeboten: ein Spieleseminar, ein Fotokurs, Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendtreffs, ein Schminkseminar, Selbstver- teidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Mädchen, Kinder- und Jugendbuchwochen, Theaterangebote, ein Finanzierungsseminar und mehrere Drogen- und Gewalt-Präventionsprojekte.
Als neue Aufgabe wird die Stärkung der Jugendarbeit in den Vereinen angestrebt. Hier gehe es darum, die Vereine als Träger des Gemeinschaftslebens in den Dörfern in dem Bemühen zu unterstützen, die Jugendlichen für die Vereine zu interessieren und in den Vereinen auch jugendgemäße Angebote zu unterbreiten.
Die Anwesenden sprachen der Jugendpflegerin Dank für die bisher geleistete Arbeit aus.
Resolution zum Kreishaushalt 1996 (Kreisumlage) - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.1995
Ziel des Fraktionsantrages war es, den Kreistag aufzufordem, bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 1996 die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann es nicht angehen, daß das Land über den kommunalen Finanzausgleich die Mittel für die Kommunen erhöht und der Kreistag diese wieder über eine Erhöhung der Kreisumlage abschöpft. Nach Angabe der SPD-Fraktion verträgt die Verbandsgemeinde Montabaur keine weiteren zusätzlichen Belastungen mehr. Ratsmitglied Dr. Wolfgang Neutz (CDU) kritisierte mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen besonders den Zeitpunkt der Antragstellung. Weiterhin gab er zu bedenken, daß im Kreistag gewählte kommunale Vertreter sitzen, die in eigener Verantwortung über die Festlegung der Kreisumlage entscheiden können. Er bat darum, den Mitgliedern des Kreistages das entsprechende Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Aussage stimmte auch Ratsmitglied Klaus Böckling (FWG) zu.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß die Verbandsgemeinde sehr wohl in der Lage sei, die Kreisumlage, trotz einer evtl. Erhöhung, zu bezahlen. Er sieht insofern keine Berechtigung für den Antrag der SPD-Fraktion.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 14 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vom Verbandsgemeinderat abgelehnt.
Überprüfung der Öl- und Gasheizungen gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz
Der Bezirksschornsteinfegermeister wird aufgrund der Ersten Veränderungsverordnung zur Ersten Durchführungsverordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 22.9.1978 BGB. IS 1574 die Messungen an den Heizungsanlagen in Eschelbach, Wirzenborn, Reckenthal, Bladernheim ab lanuar 96 vornehmen. Sollten die Werte der Verordnung nicht entsprechen, ist er verpflichtet, innerhalb 6 Wochen eine Nachmessung durchzuführen. Diese ist ebenfalls gebührenpflichtig. Eine Wartung der Anlage durch den Kundendienst ist empfehlenswert. Wolfgang Groß, Bezirksschornsteinfegermeister, Tel.: 0 26 02 /17155
Sprechstunde des Ausländerbeirates
Die nächste Sprechstünde des Ausländerbeirates der Stadt Montabaxu- findet am Donnerstag, 18. Januar 1996,16.00 bis 18.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer 214 (Trau- und Besprechungszimmer, 2. Stock Neubau), statt.
Geburten
Lorina Diel, Montabaur, Geranienstraße 14
Jacqueline D’Avis, Stahlhofen, Ringstraße 18
Mirjam Alexandra Werner, Daubach, Am Dillchesberg 13
Leo Graf, Montabaur, Humbachstraße 10
Kevin Schmidt, Montabaur, Niederelberter Straße 1
Paul Christian Eberth, Montabaxu-, Hammerweg 17
Simon Noll, Hübingen, Im Hansengarten 5
Sophia Püsch, Niederelbert, Hauptstraße 61 a
Jennifer Netthöfel, Montabaur, Wilhelm-Mangels-Straße 22
Michelle Mierzwa, Niederelbert, Wiesenstraße 26
Stephanie Dietrich, Montabaxxr, Auf der Heide 9
Christina Jeanette. Bezdek, Heilberscheid, Kirchstraße 6
Eheschließungen
Gerd Richard Paulus xmd Ute Zirfas, Montabaur, Humbold- straße 3
Jens Martin Paffrath und Andrea Fetz, Montabaxu 1 , Elgendor- fer Straße 32
• Micha Zeiger und Sabine Bruns, Görgeshausen, Westerwaldstraße 15
Frank Stephan Bischoff und Nicole Knopp, Neuhäusel, Eitel- borner Straße 12