Montabaur

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Nr. 47/95

Zur Erläuterung wurde ausgeführt, daß die Abschreibung des Gebäudes in 1994 (797,8 TDM), die letztendlich zur buchmäßi­gen Überschuldung geführt hat, in den Jahren bis 1999 in die Berechnung der Miete mit einfließe, so daß aufgrund der Vertragslaufzeit und -Vereinbarungen das Eigenkapital am Bilanzstichtag zwar als nicht ausreichend betrachtet werden kann bzw. als verloren gilt, im Rahmen der Vertragsabwick­lung aber wieder ausgeglichen wird. Der bilanzmäßige Buch- und Vermögensverlust ist somit nur temporär.

Unter Vorsitz von III. Beigeordnetem Maur wurde dem Stadt­rat einstimmig empfohlen, den Geschäftsführern, Herrn Dr. Paul Possel-Dölken und Herrn Dr. Paul Hütte, Entlastung zu erteilen.

Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Elisabe­thenstraße

Ein Anwohner der Elisahethenstraße hat sich mit einem An­trag an den Haupt- und Finanzausschuß gewandt, in der Elisabethenstraße einen zusätzlichen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde (Behindertenparkplatz) einzurichten.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, dem Antrag nicht stattzugeben.

Gewährung von Zuschüssen /

a) Zuschuß der Stadt Montabaur an die Tischtennisab­teilung des TSV Eigendorf 1904 zur Anschaffung neu­er Tischtennistische

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlug vor, dem TSV Eigen­dorf (ebenso wie bei einem vergleichbaren Antrag des TuS Montabaur - 40 % der Anschaffungskosten zu übernehmen) aus den, noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ei­nen Zuschuß in Höhe von 800,— DM zu gewähren.

Der Verwaltungsvorschlag fand die Unterstützung der CDU- und FWG-Fraktion.

Ausschußmitglied Bächer (SPD) beantragte, 50 % und somit 1.000,- DM als Zuschuß zu gewähren. Ausschußmitglied Lo­renz (BfM) unterstützte diesen Antrag.

Bei der Abstimmung erhielt der weitergehende Antrag, einen Zuschuß in Höhe von 1.000,— DM zu gewähren, 4 Ja-Stimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß mit 6 Ja-Stimmen, dem TSV Eigendorf einen Zuschuß in Höhe von 800,— DM auszuzahlen.

b) Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Be­triebsverlegung des Theatergebäudes des Ama­teurtheaters »Oase«

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Zuschußbetrag in Höhe von 100.000,— DM in 1996 bereitzustellen, damit das Ama­teurtheater »Oase« die Mittel abrufen könne, wie sie benötigt werden, fand mit 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen keine Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, für die bevorstehende Betriebsverlegung des Theatergebäudes des Amateurtheaters »Oase« Montabaur e. V. einen Zuschuß in Höhe von 100.000,- DM zu gewähren und diesen Zuschußbe­trag auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen.

c) Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und den Stadtteilen der Stadt Monta­baur gemäß den Richtlinien vom 01.01.1995; Antrag für das Objekt Vorderer Rebstock 16

Am Hinterhaus und der Seitenwand des Wohnhauses Vorde­rer Rebstock 16 sollen Fachwerkflächen einschließlich Balken und Putzflächen gereinigt, Putzschäden ausgebessert sowie Balken zum Teil ausgespachtelt, entsprechend neu grundiert und gestrichen werden. Die Maßnahme wurde als forderungs­würdig anerkannt. Die endgültige Höhe des Zuschusses wird nach Abschluß der Maßnahme und Vorlage der geprüften Rechnungsbelege durch die Verwaltung festgelegt. Möglicher Zuschuß 5.460,— DM. Da im Haushaltsplan der Stadt entspre­chende Mittel für das Haushaltsjahr 1995 nicht vorhanden sind, soll die Auszahlung des Zuschusses erst im Haushalts­jahr 1996 erfolgen.

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte der Zuschußgewäh­rung einstimmig zu.

d) Beschaffung eines Flügels für den Rittersaal des Schlosses Montabaur

Aufgrund des von der Akademie der Genossenschaften beim Kauf des Schlosses Montabaur seinerzeit der Stadt Montabaur garantierten unentgeltlichen Nutzungsrechtes für kulturelle Veranstaltungen finden jährlich die »Schloßkonzerte« im Rah­men des Kulturprogrammes der Stadt Montabaur im Ritter­saal und im Schloßhof des Schlosses statt, bei denen die Stadti den im Rittersaal stehenden Flügel nutzt.

Dieser vorhandene Steinway-FIügel ist Eigentum der Nas- sauischen Kulturstiftung, die aufgelöst werden soll. Der Rhein-Lahn-Kreis wird den Flügel erhalten und ihn im Schloß Balmoral in Bad Ems aufstellen.

Zwischenzeitlich hat die Akademie der Genosschaften unter Beteiligung der Verwaltung einen gespielten Bechstein-Kon- zertflügel fiir den Rittersaal gekauft.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, der Akademie einen Zuschuß in Höhe von 10.000,— DM zu gewähren und den Zuschußbetrag im Haus­haltsplan 1996 zu veranschlagen.

Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Tiefga­rage Süd

a) Auftragserweiterung für das Institut Dr. Zirfas für die Berechnung des Drainagesystems an der Tiefga­rage Süd mit Erarbeitung von Setzungsprognosen an den benachbarten Gebäuden der Tiefgarage

Für die Planung des Drainsystems und die Auswirkungen einer möglichen Grundwasserabsenkung ist die Ermittlung von Grundlagen unumgänglich. Mit Beschluß vom 19.04.1994 hatte der Haupt- und Finanzausschuß dem Institut Dr. Zirfas schon den Auftrag für die Baugrunduntersuchung auf Tragfä­higkeit erteilt.

Der jetzt anstehende Auftrag ist als Ergänzung des vorhande­nen Auftrages anzusehen.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, dem Institut Dr. Zirfas den Auftrag für weitere Boden- und Grund­wasseruntersuchungen zum Angebotspreis von 19.899,60 DM zu erteilen.

b) Weitere Beauftragung des Büros Deilmann mit der Ausschreibung der Tiefgarage und Erarbeitung der Ausführungspläne

Mit den Beschlüssen vom 24.11.1992 und 09.11.1993 wurde dem Büro Deilmann der Auftrag erteilt, den Entwurf und die Baueingabe für die Tiefgarage Süd zu erarbeiten.

Für die Verwirklichung der Baumaßnahme in 1996 ist die Ausführungsplanung und Ausschreibung dringend erforder­lich. Die Auftragshöhe aus den Leistungsphasen 5 - 7 beträgt 166.864,- DM.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, den vorhandenen Planungsauftrag an das Büro Prof. Deilmann, Münster, um die Leistungsphasen 5 »Ausführungsplanung«, 6 »Vorbereitung der Vergabe« und 7 »Mitwirkung bei der Vergabe« zu erweitern.

c) Weitere Beauftragung des Ingenieurbüros Hahn, Montabaur-Horressen, mit der Erarbeitung der Schalpläne, Bewehrungspläne mit Massenermitt-. lung fiir die Tiefgarage Süd

Mit Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses vom, 09.11.1993 wurde dem Ingenieurbüro Hahn der Auftrag für . die Tragwerksplanung - Leistungsphase 1-5 (bis Baueingabe) erteilt.

Für die Verwirklichung der Maßnah m e in 1996/1997 ist die weitere Beauftragung mit den Leistungsphasen 5, 6 und 8 erforderlich.

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, dem Ingenieurbüro Hahn, Montabaur-Horressen, den Auftrag für die Erarbeitung der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5), Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphase 6) und Objektüber­wachung in statisch konstruktiver Hinsicht zum Ange­botspreis von 78.821,77 DM zu erteilen.