Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

r Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur fin­det am

Donnerstag, dem 23. November 1995

im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung - Beginn: 18.00 Uhr

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Änderung des Bebauungsplanes »Horresser Pfad« Monta­baur-Elgendorf für die Grundstücke Flur 5, Flurstücke 185 - 176 (jeweils teilweise)

3. Aufstellung des Bebauungsplanes »Poststraße« in Monta­baur-Horressen

4. Aufstellung des Bebauungsplanes »Fritz-Bluhm-Straße«

5. Stellungnahme der Stadt Montabaur zur Planfeststellung für den Bau der Bahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 64 -

6. Jahresabschluß 1994 - Stadtentwicklung Montabaur GmbH

7. Aufnahme von Krediten durch die Firma BauGrund, 53119 Bonn, als Treuhänder für das Entwicklungsgebiet »ICE- Bahnhof Montabaur«

8. Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospital­fonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1994 und Entla­stung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

9. Verlängerung des Vertrages mit dem Sanierungsträger GfK - Gesellschaft für Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg, bis zum 31.12.1995

10. Abschluß eines neuen Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen mit der Heimstätte Rheinland-Pfalz, Mainz

11. Entwicklungskonzept für die Bebauung Wilhelm-Mangels- Straße / Biergasse / Hospitalstraße (Tiefgarage Süd), Erar­beitung einer Projektstudie, Abschluß eines Optionsvertra­ges mit der Unternehmensberatung Krebs

12. Ausbau des kombinierten Rad- und Fußweges im Gel­bachtal

13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fortbildung von Ratsmitgliedern

14. Einwohnerfragestunde

15. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 56410 Montabaur, 13.11.1995

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen

Zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates der Stadt Monta­baur am 23.11.1995 finden folgende Fraktionssitzungen statt: CDU: Montag, 20.11.1995, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal

des Rathauses (Altbau), Tel.: 02602/126.157 SPD: Dienstag, 21.11.1995, 18.30 Uhr, im Trau- und

Besprechungszimmer des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Tel.: 02602/126.121

FWG: Montag, 20.11.1995, 19.00 Uhr, im Sozialraum

des Rathauses, 3. Stock, Neubau, Tel.: 02602/ 126.188

BfM: Mittwoch, 22.11.1995, 20.00 Uhr, bei Reinhard

Lorenz, Baumbacher Straße 70, 56410 Monta­baur-Elgendorf

B90/Grüne: Mittwoch, 22.11.1995,18.00 Uhr, bei Olaf Manns, Talweg 2, 56410 Montabaur-Horressen

Einwohnerversammlung

Die gemäß §§ 16 und 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) jährlich einzuberufende Einwohner­versammlung findet in Montabaur-Eschelbach am

Dienstag, dem 28. November 1995, um 19.00 Uhr, in der Waldbacbhalle

statt.

Tagesordnung

1. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Vorhaben in Stadt und Verbandsgemeinde

2. Vorstellung der Ausbaupläne für die Lilienstraße (Teilneh­mer: Büro Redlin)

3. Vorplanung zum Neubau der Landesstraße L 313 neu (Teilnehmer: Straßenverkehrsamt Diez)

Nr. 46/95

4. Planfeststellungsverfahren zum Planfeststellungsab­schnitt 71 für die DB-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main (Teilnehmer: Deutsche Bahn AG sowie Planungsbüros)

5. Verschiedenes, Anfragen

Älle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung eingeladen.

56410 Montabaur, 13.11.1995

Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur (S.)

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Planfeststellungsverfahren

für den Planfeststellungsabschnitt 71 und den verkehrstechnischen Anschluß des Bahnhof Montabaur an die BAB A 3 und die Landesstraße 313 (neu) der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main der Deutschen Bahn AG Bürgerinformation am 21.11.1995 im Haus Mons Tabor, Montabaur

Die Bezirksregierung Koblenz hat für den

- Planfeststellungsabschnitt 71, sowie

- den verkehrstechnischen Anschluß des Bahnhof Monta­baur an die BAB A 3 und die Landesstraße 313 (neu)

das Anhörungsverfahren eingeleitet.

Die Planunterlagen liegen vom

09.11.1995 bis 08.12.1995

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur öffentlich aus. Zur Information der Bürger findet am

Dienstag, 21.11.1995,19.00 Uhr, im Haus Mons Tabor in Montabaur eine Bürgerinformation statt, in der die Deutsche Bahn AG und die Planungsbüros die Planung des Planfeststellungsabschnittes 71 erläutern und für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen.

Desweiteren wird die Planung des verkehrstechnischen An­schluß des Bahnhof Montabaur an die BAB A 3 und die Landesstraße 313 vorgestellt und näher erläutert.

Alle Bürger und Interessierte sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen.

56410 Montabaur, 2. November 1995

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Öffentliche Mahnung

- statt Einzelmahnung -

An alle säumigen Steuerpflichtigen im Bezirk der Ver­bandsgemeinde Montabaur Am 15. November 1995 sind

Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Vergnügungssteuern, Mieten, Pachten und Erschließungsbeiträge gemäß der Steuer- und Abgabenbescheide, soweit sie nicht über diesen Zeitpunkt hinaus gestundet wurden, fällig gewor­den.

Es wird hiermit an die Zahlung dieser rückständigen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die durch die Verbands­gemeindekasse Montabaur einzuziehen sind, mit Zahlungs­frist von einer Woche erinnert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Rückstände gegebenenfalls mit den fünf Tage nach Fälligkeit verwirkten Säumniszuschlägen (1 % pro Monat auf volle 100,— DM abgerundeten Steuerschuld) im Verwaltungs­zwangsverfahren oder durch Postnachnahme eingezogen.

Es wird gebeten, bei der Zahlung die Steuerkonten-Nr. bzw. das Aktenzeichen anzugeben.

Die Steuern und Abgaben können über folgende Konten der Verbandsgemeindekasse Montabaur eingezahlt werden: Postscheckamt Frankfurt/Main (BLZ 500100 60) 108 000 - 603

Kreissparkasse Montabaur (BLZ 570 510 01) 500 017

Nassauische Sparkasse Montabaur (BLZ 510 50015) 803 000 212 Volksbank Montabaur (BLZ 570 910 00) 108

Deutsche Bank Montabaur (BLZ 570 700 45) 430 59 59

Montabaur, 16. November 1995

Verbandsgemeinde Montabaur (Verbandsgemeindekasse)

Alle Tierhalter im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur,

die von ihrer Ortsgemeinde einen Zuschuß zu den Besamungs­kosten zu erwarten haben, werden gebeten, bis spätestens 15.12.1995 bei ihrem Ortsbürgermeister vorzusprechen und die entsprechenden Belege über die Anzahl der durchgeführ­ten und bezahlten künstlichen Besamungen dort vorzulegen.