Montabaur

Nr. 36/95

Planungsabschnitt 72:

Tunnel unter dem Himmelberg ab der B 255 bis in die Gemar­kung Heilberscheid

Das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde hat der Bezirksregierung Koblenz als Anhörungsbehörde für den Planfeststellungsabschnitt 72 die Planunterlagen zur Durch­führung des Planfeststellungsverfahrens zugeleitet. Diese Planunterlagen liegen in der Zeit vom 04.09. bis 04.10.1995 bei der Verwaltung öffentlich aus. Gleichzeitig hat die Bezirksre­gierung die vom Planfeststellungsabschnitt 72 betroffenen Ge­meinden aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen (gerechnet ab 10.08.1995) zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen. Planungsabschnitt 73:

Heilberscheid bis zur Landesgrenze (östlich von Görgeshau- sen); auch diese Unterlagen liegen bisher nicht vor. Zwischenzeitlich hätten Gespräche und Arbeitskreise stattge­funden, in denen wichtige Vorfragen abgestimmt wurden, da­mit diese auch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens wurden. Teilweise sei dies gelungen - bei der Ausgestaltung des Bahnhofes Montabaur allerdings nicht zur vollen Zufrie­denheit. Im Planfeststellungsverfahren müsse geregelt wer­den, welche Forderungen von der Stadt Montabaur unverzicht­bar für die Ausgestaltung des Bahnhofes seien. Die Bahn AG habe in einem Gespräch am 10.07.1995 in Frankfurt erklärt, eine sogenannte Sparlösung für den Bahnhof Montabaur in das Verfahren einzubringen, wohl wissend, daß das Ergebnis des Verfahrens ein anderes sein müsse.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf Schriftwechsel, den er vor seinem Urlaub an den Ministerpräsidenten und das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr gerichtet habe.

Die Unterlagen für den Planungsabschnitt 71, in dem sich auch der Bahnhof Montabaur befindet, wurden von der Be­zirksregierung zurückgehalten; es sollen Gespräche zwischen Land und Bund geführt werden, ob eine andere Variante für den Bahnhof eingebracht werden solle. Dann sei der Stadtrat gefordert, seine Forderungen in das Planfeststellungsverfah­ren einzubringen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion führte er aus, daß man die Planung auf keinen Fall stoppen dürfe. Man würde heute schlecht dastehen, wenn die Stadt keine Vorstellung hätte, wie der Bahnhof aussehen könnte. Er betonte, daß man auf dem richtigen Weg sei und weitermachen sollte.

Für die SPD-Fraktion monierte Ratsmitglied Bächer, daß der Bürgermeister erst vor der Sitzung den Schriftwechsel an den Ministerpräsidenten verteilt habe. Er führte aus, daß über die Bahnhofsgröße lediglich die Bahn AG entscheide und wenn die Stadt Montabaur mehr wolle, müsse sie das auch bezahlen. Er verwies darauf, daß unter politischen Zwängen zwei Bahnhöfe, nämlich Montabaur und Limburg, entstanden seien. Für ihn wäre es interessant, einmal zu erfahren, was Limburg plane. Er hielt fest, daß es auf Dauer keine zwei Bahnhöfe geben werde. Ein ICE-Bahnhof, der im Zwei-Stunden-Takt angefah­ren werde, könne keine Zukunft haben. Man müsse davon ausgehen, daß es auf Dauer für die Region nur einen Bahnhof geben werde und bezeichnete es als Geldverschwendung, eine Planung weiter voranzutreiben, die darauf abgestellt sei, daß hier auf Dauer ein großer Bahnhof verbleibe. Über den von ihm eingebrachten Antrag könne man heute nicht abstimmen, da die Verwaltung keine Kostenaufstellungen vorgelegt habe. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärte, man würde den An­trag der SPD unterstützen, wenn zur Zeit konkrete Aufträge zur Vergabe anstünden. Man gehe aber davon aus, daß die bereits erteilten Aufträge und geschlossenen Verträge ohnehin nicht mehr zu verändern seien. Nachdem Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dies bestätigt hat, votierte der FWG-Sprecher gegen ein Abweichen von der bisherigen Linie und betonte, die Stadt Montabaur müsse mit konkreten Vorstellungen in die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG gehen. Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, daß der Antrag von der SPD-Fraktion gestellt wurde und machte deutlich, daß die Zustimmung seiner Fraktion zum Bahnhof gegeben sei, wenn gewisse Kriterien (massive Vernetzung - OPNV-System) erfüllt seien. Erbat den Bürgermeister, seinen Einfluß in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr geltend zu machen.

Für die CDU-Fraktion dankte Ratsmitglied Hebgen dem Vor­sitzenden für seinen ausführlichen Sachstandsbericht und hob das große Engagement des Bürgermeisters für den Haltepunkt Montabaur hervor. Er betonte, daß der Bahnhof zu keiner Zeit in Frage gestanden habe, lediglich die Ausgestaltung. Er sprach sich gegen einen »Stopp« der Planung aus und hob die Wichtigkeit der Schnellbahn für die Weiterentwicklung der Stadt hervor.

Auch I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärte, man müsse alles

daran setzen, die Planungen weiterzubringen.

Nach kontroverser Diskussion zu diesem Thema bildete der Stadtrat eine 7köpfige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Stadt Montabaur im Rahmen des Planfest­stellungsverfahrens »Bahn-Naubaustrecke Köln — Rhein/ Main«.

Parksituation in Montabaur - kostenfreies Parken an Sams­tagen

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.1995

Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsmitglied Bächer, daß man unter Bezugnahme auf die Veranstaltung mit der Werbege­meinschaft »Montabaur aktuell« das kostenfreie Parken an Samstagen in der Stadt Montabaur einführen möchte. Ver­wundert mußte er feststellen, daß in der Tiefgarage »Mitte« unter dem Konrad-Adenauer-Platz samstags von 07.00 bis 19.00 Uhr Parkgebühren erhoben werden.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) favorisierte das von der Werbege­meinschaft erarbeitete Chipsystem und regte an, an bestimm­ten Stellen in der Stadt Kurzzeitparkzonen einzurichten. Über die Frage, ob auch an Samstagnachmittagen Parkgebühren erhoben werden sollen, sollte neu diskutiert werden.

Für die BfM erklärte Ratsmitglied Lorenz die Unterstützung des SPD-Antrages und wünschte, kostenfreies Parken auch an langen Donnerstagen ab 14.00 Ühr zu ermöglichen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken warf ein, daß das kostenfreie Parken an Donnerstagnachmittagen sicher wieder Dauerpar­ker in die Tiefgaragen holen würde.

Ratsmitglied Schweizer erklärte für die FWG-Fraktion, ko­stenfreies Parken probeweise bis Ende 1995 einzurichten. Daraufhin änderte die SPD-Fraktion ihren Antrag dahinge­hend ab, kostenfreies Parken als Modellversuch bis zum Ende des Jahres 1995 an Samstagen einzuführen.

Die Fraktion »BfM« schloß sich den Ausführungen der SPD- Fraktion an und beantragte, kostenfreies Parken an langen Donnerstagen ab 17.00 Uhr zu ermöglichen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte unterstützte den Antrag der »BfM« unter der Voraussetzung, daß mit den Geschäftsleuten über Öffnungszeiten an langen Donnerstagen ein Gespräch geführt werden sollte.

Nach kontroverser Diskussion beschloß der Stadtrat mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, kosten­freies Parken an Samstagen als Modellversuch bis Ende des Jahres 1995 einzuführen.

Sprechstunde des Ausländerbeirates

Die nächste Sprechstunde des Ausländerbeirates der Stadt Montabaur findet am Donnerstag, 14. September 1995, 16.00 bis 18.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer 214 (Trau- und Bespre­chungszimmer, 2. Stock Neubau), statt.

Stellenausschreibung

Die Stadt Montabaur sucht zum nächstmöglichen Zeit­punkt

eine(n) Arbeiterin zur Ausführung von Reinigungs­und Pflegearbeiten im Stadtteil Wirzenborn.

Folgende Arbeiten sollen abhängig von der Witterung/Sai­son ausgeführt werden:

- Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen

- Rasenmähen und Heckenschnitt in gemeindlichen An­lagen (z. B. Spielplatz)

- Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen (z. B. Anstrich von Ruhebänken o. ä.)

Die Ausführung kann grds. bei freier Zeiteinteilung erfol­gen.

Handwerkliches Geschick wird vorausgesetzt.

Die Entlohnung erfolgt auf der Basis des Tarifes für ge­meindliche Arbeiter als geringfügig Beschäftigte(r) (sozial­versicherungsfrei).

Bewerbungen werden bis spätestens 20. September erbe­ten an die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur.

Nähere Auskünfte können erfragt werden bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung, Personalamt, Telefon 02602/ 126.131 oder 126.132.