Montabaur

6

Nr. 28/95

Änderung der Zustellorganisation der Deutschen Post AG

Seitens der Verwaltung wird bekanntgegeben, daß mit Wir- kungvom 01.07.1995 am Standort Montabaur, Bahnhofstraße, ein Zustellstützpunkt für den Briefdienst eingerichtet wird. Hierdurch wird ab diesem Zeitpunkt die Briefzustellung für Montabaur und die umliegenden Gemeinden von diesem Stützpunkt aus erfolgen. Zur gleichen Zeit erfolgt eine Umstel­lung der Frachtzustellung, die zukünftig für den Bereich Mon­tabaur von der neu eingerichteten Zustellbasis in Westerburg aus erfolgt.

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 29. Juni 1995 Öffentliche Sitzung

Anhörung zum Hrlafi einer Gebührenordnung für die Fest­setzung von Parkgebühren für die Stadt Montabaur

Die Ratsmitglieder nahmen zustimmend zur Kenntnis, daß die Parkgebühren für die Stadt Montabaur in der Parkgarage »Mitte« auf 0,50 DM pro angefangene halbe Stunde und bei den sonstigen Parkflächen auf 0,25 DM pro angefangene halbe Stunde festgesetzt werden sollen.

Mitfahrbörse für Berufspendler in der Verbandsgemeinde Montabaur, Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.1995

Bei zwei Enthaltungen wurde einstimmig durch die anwesen­den Ratsmitglieder beschlossen, für die Errichtung einer Mit­fahrerbörse im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Monta­baur eine eigene Rubrik einzurichten. Die Anzeigen über Mit­fahr- oder Mitnahmegelegenheiten können dann bei der Ver­waltung zwecks Veröffentlichung abgegeben werden. Für die entsprechende Kontaktaufhahme haben die Nutzer selbst zu sorgen. Über den Zeitpunkt der Einrichtung wird gesondert hingewiesen.

Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mon­tabaur

Nach der derzeitigen Regelung wird den ehrenamtlichen Bei­geordneten, die den Bürgermeister während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag vertreten, ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermei­sters in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (zur Zeit 3.775,— DM), mindestens aber 19,60 DM gezahlt.

Da sich diese Regelung in der Praxis als unangemessen und unpraktikabel erwiesen hat, beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig die Änderupg, zukünftig den ehrenamtlichen Bei­geordneten für die Vertretung des Bürgermeisters eine Auf­wandsentschädigung in Höhe von zur Zeit 3.775,- DM zu zahlen. Erfolgt die Vertretung nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt die Aufwandsentschädigung ein Dreißigstel von zur Zeit 3.775,- DM. Für die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag erhalten die Beige­ordneten Sitzungsgeld in Höhe von 60,- DM. Die vorstehende Änderung wurde rückwirkend zum 01.01.1995 beschlossen.

Einrichtung einer Kommission »Schnellbahn«, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 27.03.1995

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne forderte mit ihrem Antrag die Einrichtung einer Kontrollinstanz für den Bereich »Entwick­lung des ICE-Haltepunktes Montabaur«, die neben den ökono­mischen Aspekten auch Aspekte im ökologischen, sozialen und kulturellen Bereich berücksichtigen soll. Dieser Kommission sollten nach Ansicht des Antragstellers Vertreter der Fraktio­nen des Verbandsgemeinderates, die Ortsbürgermeister der betroffenen Ortsgemeinden, Vertreter von Naturschutzver­bänden und Mitarbeiter der Verwaltung angehören. Ratsmit­glied Müller (CDU) wies daraufhin, daß sich bereits genügend Axisschüsse, wie z. B. der Bauausschuß oder der Haupt- und Finanzausschuß mit der Problematik beschäftigten. Ratsmit­glied Widner (SPD) erklärte, daß der Kontakt zu den betroffe­nen Ortsgemeinden ausreichend vorhanden sei. Darüber hin­aus gab er zu bedenken, daß die Vertreter, die seitens der Fraktionen des Verbandsgemeinderates für den neuen Aus­schuß zu benennen seien, letztlich wieder die gleichen sind, die sich bereits in anderen Ausschüssen mit der Problematik be­fassen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies daraufhin, daß der bürokratische Aufwand mit der Einrichtung eines neuen Gremiums erhöht wird und durch die Verwaltung fast nicht mehr bewältigt werden kann. Ratsmitglied Schweizer (FWG) teilte mit, daß nach seinem Dafürhalten ein neuer Ausschuß nicht besser arbeiten kann, als die bereits bestehenden Aus­schüsse, die mit der gleichen Aufgabenstellung versehen sind. Der Antrag der Fraktion Bündms 90/Grüne auf Errichtung

einer Kommission »Schnellbahn« wurde bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Partnerschaft zwischen Fredericksburg/Texas und der Ver­bandsgemeinde Montabaur, Antrag der Deutsch-Texani- schen Gesellschaft, Montabaur, vom 23.04.1995

Ratsmitglied Müller (CDU) gab bekannt, daß die CDU-Frak- tion dem Antrag zustimmen werde. Abweichend von den bis­herigen Partnerschaften auf Gemeindeebene hält er die Ver­bindung mit der Verbandsgemeinde für richtig, da nicht nur eine Gemeinde, sondern ein Teilgebiet der Verbandsgemeinde betroffen ist. Ratsmitglied Schweizer erläuterte, daß auch die FWG-Fraktion aus den von Ratsmitglied Müller (CDU) vorge­tragenen Gründen dem Antrag zustimmt. Darüber hinaus wies er darauf hin, daß für die Partnerschaft mit Texas eine Empfehlung durch den Ministerpräsidenten , von Rheinland- Pfalz ausgesprochen wurde. Ratsmitglied Scherffenberg (SPD) signalisierte ebenfalls Zustimmung, wenn ein finanzieller Rahmen für die Partnerschaft festgelegt wird. Auch Ratsmit­glied Eisenhuth (B 90/Grüne) begrüßte eine Partnerschaft. Darüber hinaus hält er die Förderung des Jugendaustausches für erstrebenswert. Dem Antrag der Deutsch-Texanischen Ge­sellschaft, Montabaur, wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Einrichtung einer offenen Ganztagsbetreuung in der Augst- Schule Neuhäusel

Durch den Schulleiter der Augst-Schule wurde beantragt, den Hauptschulzweig der Augst-Schule mit Beginn des Schuljah­res 1995/96 zu einer Ganztagsschule in offener Form zu erwei­tern. Die Ganztagsschule in offener Form bietet einzelne Un­terrichtsveranstaltungen und außerunterrichtliche Betreu­ung in Form von Beaufsichtigung während der Mittagspausen, Durchführung von Arbeitsstunden und Freizeitbesehäftigun- gen und die Einrichtung von Neigungsgruppen am Nachmit­tag an. Die Teilnahme der Schüler hieran ist bei der offenen Form freiwillig. Die zusätzlichen Schülerbeforderungskosten werden von der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises über­nommen und die anfallenden Verpflegungskosteü immittelbar von den teilnehmenden Schülern, so daß für den Schulträger, d. h, für die Verbandsgemeinde Montabaur, nur Kosten im Personalbereich entstehen. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, der Erweiterung der Augst-Schule zu einer Ganz­tagsschule in offener Form zuzustimmen. Die Zustimmung wurde zunächst befristet auf zwei Jahre erteilt. Gleichzeitig wurde die Einstellung einer Betreuungskraft mit einer Ar­beitszeit von 12 Stünden pro Woche einstimmig beschlossen.

Finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle Pro Familia, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 19.06.1995

Als Begründung für ihren Antrag gab die Fraktion Bündnis 90/Grüne an, daß in 1993 insgesamt 70 Beratungen für Perso­nen aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur durchgeführt wurden. Zusätzlich wies die Fraktion daraufhin, daß nach ihrem Dafürhalten der Erhalt eines überkonfessio­nellen Beratungsdienstes unbedingt notwendig sei. Ratsmit­glied Paffhausen (CDU) erläuterte, daß die Finanzierung von Pro Familia per Gesetz vom Land und den Kreisen zu regeln ist, worauf Ratsmitglied Houy (B 90/Grüne) entgegnete, daß die Verbandsgemeinde auch andere freiwillige Leistungen, wie z. B. die eben beschlossene Partnerschaft mit Fredericks- burg/Texas übernehme. Von daher sieht seine Fraktion keine Schwierigkeiten darin, wenn ein freiwilliger Zuschuß an Pro Familia gewährt wird. Die Ratsmitglieder Schmidt, Schaerffenberg und Schwarz (alle SPD) gaben für die SPD- Fraktion bekannt, daß sie den Antrag unterstützen. Sie wiesen nochmals darauf hin, daß es sich bei Pro Familia um die einzige nichtkonfessionelle Beratungsstelle handelt. Bei der im Anschluß an die Diskussion folgenden Abstimmung ent­schieden sich die Ratsmitglieder mit 13 Ja-Stimmen, 20 Nein­stimmen und 2 Enthaltungen gegen den Antrag.

Auf Anregung von Ratsmitglied Kästner (B 90/Grüne) wurde nach der Abstimmung eine Liste umhergereicht, wo sich die Ratsmitglieder eintragen konnten, die ihr Sitzungsgeld für diese Sitzung als Spende an Pro Familia weiterleiten. Hieran nahmen insgesamt 15 Ratsmitglieder teil.

Höherstufung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur

Die Einstufung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten richtet sich nach den Bestimmungen der Kom- munal-Besoldungsverordnung. Hiernach erfolgt die Einstu­fung aufgrund den vorhandenen Einwohnerzahlen, die vom statistischen Landesamt ermittelt werden. Bei (Verbands-) Gemeinden mit 30.001 bis 40.000 Einwohnern erfolgt die Ein­stufung nach B 4 oder B 5 BBesO, bei (Verbands-) Gemeinden