Montabaur

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Nr. 20/95

(6) Die Örtsgemeinde kann bei besonderen Anlässen, insbeson­dere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Fe­sten, nach Kamevalsumzügen, eine Reinigung auch für andere Tage anordnen. Die Anordnung wird durch die Ortsgemeinde ortsüblich bekanntgegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.

(7) Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

§9

Umfang der besonderen Reinigung

Werden öffentliche Straßen, insbesondere bei der An- und Abfuhr von Erdaushub, Baumaterialien, Bodenvorkommen oder anderen Gegenständen oder bei der Abfuhr von Schutt, durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, beim Vieh­trieb oder auf andere ungewöhnliche Weise verunreinigt, so müssen sie von demjenigen, der die Verunreinigung verur­sacht hat, sofort gereinigt und der zusammengekehrte Unrat beseitigt werden. Wird der Verursacher nicht ermittelt, so obliegt dem sonst zur Reinigung Verpflichteten (§ 1) auch diese außerordentliche Reinigung.

§10

Abwässer

Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übelriechenden Flüssigkei­ten verboten. Das in den Rinnen, Gräben und Kanälen bei Frost entstehende Eis ist in der gleichen Weise zu beseitigen wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte Glätte.

§11

Geldbuße und Zwangsmittel

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 5,6,7,8,9 und 10, der Satzung oder eine aufgrund der Satzung ergangene vollziehbare Anordnung verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 2 des LStrG. Eine Ordnungswidrig­keit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- DM geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 603) findet Anwendung.

(2) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.

Roggenbach, Ortsbürgermeister

SG Neuhäusel e.V.

»Alte Herren«

Wegen der Kirmes findet unser nächstes Heimspiel bereits am Freitag, dem 19.05.1995, statt. Gegner ist die AH-Mannschaft aus Hillscheid. Spielbeginn ist um 19.30 Uhr im Augst-Sta­dion. Zuschauer sind recht herzlich willkommen.

Sportgemeinschaft Neuhäusel

Abteilung Leichtathletik

Die Leichtathletikabteilung der SG führt am 28.05.1995 ihre alljährliche Tageswanderung diesmal als »Fahrt ins Blaue« durch. Treffpunkt ist um 08.30 Uhr in der Bahnhofsvorhalle Koblenz Hauptbahnhof. Rückkunft gegen 18.00 Uhr.

Club 60

Der Pfarrgemeinderat St. Anna ruft zur Gründung eines »Club 60« auf und bittet die Damen und Herren ab dem 60. Lebens­jahr, die Beilage in der heutigen Ausgabe zu beachten.

Der Termin für die Gründungsveranstaltung ist Mittwoch, der 31.05.1995, um 15.00 Uhr, im St. Anna-Haus.

Simmern

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 08.05.1995 Friedhofsangelegenheiten

Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat, Umbaumaßnah­men auf dem Friedhof für die Benutzer mit Rollstühlen durch­zuführen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung (durch den Gemeindearbeiter) noch im Jahr 1995 verwirklicht werden. Mehrheitlich beschlossen die Ratsmitglieder, den Friedhof in westlicher Richtung zum Parkplatz zu erweitern. Das Anlegen einer Hecke sowie eines Zaunes soll im Herbst 1995 in Eigen­

leistung durchgeführt werden. Weiterhin soll die Beschaffen­heit des Bodens geprüft werden.

Auftrag für den Rad-Fußweg Simmem-Vallendar vergeben

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, den Auftrag zum Bau des Rad-Fußweges Simmem-Vallendar an eine in Kob­lenz ansässige Firma zu vergeben.

Aufstellung einer Investitionsliste für die Jahre 1995bis 1999

Die Ratsmitglieder beschlossen mehrheitlich, für folgende Maßnahmen in dem o. a. Zeitraum Mittel bereitzustellen:

Sanierung Kindergarten, Begrünungsmaßnahmen, Zuwei­sungen für Dorfemeuerungsmaßnahmen, verkehrsberuhigen­de Maßnahmen, Friedhofserneuerung, Bauausgaben Haus Siebenbom, Erwerb von Geräten (evtl. Gemeindeschlepper), Ausbau von Wirtschaftswegen, Obstbaumanpflanzungen, Ausbau Gemeindestraßen, Planungskosten Gewerbegebiet, Bau einer Wartehalle, Ausbau Dorfplatz, Bau einer Tennishal­le.

Änderung des Bebauungsplanes »Im Altegarten«

Der Ortsgemeinderat beschloß mehrheitlich, die Festsetzun­gen über die Dacheindeckung, insbesondere der Farbe, in der Textfestsetzung des Bebauungsplanes »Im Altegarten« zu streichen.

Ausbau von Wirt schaff swegen in 1995

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den von der Land­wirtschaft und vom Ausschuß für Umwelt, Landwirtschaft und Ortsverschönerung vorgeschlagenen Wirtschaftsweg von einer in Neuhäusel ansässigen Firma zum Preis von 8.355 DM in 1995 ausbauen zu lassen und in 1996 keinen Wirtschafts­wegebau vorzunehmen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr wird die Kirmes in Simmern wieder vom Vereinsring ausgerichtet. Für die Kirmeskrone werden eine ganze Menge ausgeblasener Eier benötigt, die einige Wochen vorher von den Pfadfindern eingesammelt werden. Ich bitte um Ihre freundliche Mithilfe und sage Ihnen schon jetzt vielen Dank.

Erich Schmidt, Ortsbürgermeister

EUirunelfahrtstiirnier

Am Himmelfahrtstag, dem 25.05.1995, findet nunmehr zum 26. Male das Fußballtumier der Ortsvereine statt.

In diesem Jahr nehmen daran teil, der Titelverteidiger SPD- Ortsverein sowie der Hundesportverein, der K.C.S.K., der Tennisclub, die Freiwillige Feuerwehr und der MGV Apollo­nia.

Für Speisen und Getränke ist wie immer ausreichend gesorgt. Am Nachmittag gibt es auch Kaffee und Kuchen. Das Turnier beginnt um 10.00 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser alljährlichen Gaudi herzlich eingeladen.

“BUCHFINKENLAND”

SPD Ortsverein

Buchfinkenland/Gelbachhöhen

Zu unserer nächsten Sitzung treffen wir uns am Montag, dem 22. Mai 1995, um 20.00 Uhr, in der Gaststätte »Zum Wiesen­grund« in Gackenbach.

Tagesordnungspunkte sind:

- Aktuelles Thema: »Kommunaler Klimaschutz«

- Verkehrssituation im Gelbachtal

- Planung vernetzter Biotopsysteme in unserer Region

- Bericht aus dem Kreistag, Verbandsgemeinderat und den Gemeinden

- Redaktionelle Besprechung der nächsten »Stelzenbach- Echo« Ausgabe

- Planung weiterer Aktivitäten bis August 1995

- Verschiedenes

Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei Jörg Harle, Tele­fon: 06439/7750.