Montabaur

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Nr. 15/95

Auftrag unter der Auflage erteilt, daß die Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur die verbleibende Fläche gemeinsam mit Vertretern der Firma Nickel ermitteln soll und das Ange­bot aufgrund der neuen m 2 -Zahl unter Beibehaltung der Ein­heitspreise entsprechend korrigiert werden soll. Haushaltsplan/Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1995 einstimmig verabschiedet

In der Sitzung am 23.03.1995 stand die Beratung und Be­schlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssat­zung 1995 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1995, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest- . Setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 2.510.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 736.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 444.000 DM und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 604.460 DM festgesetzt.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1995 wie

folgt festgelegt:

Grundsteuer A.250 v. H.

Grundsteuer B.290 v. H.

Gewerbesteuer.320 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund. 50 .DM

für den zweiten Hund.100 DM

für jeden weiteren Hund.150 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1995 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben:

Ein Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1994 macht deutüch, daß die finanzielle Ausgangslage für die Aufstellung des Etats 1995 weitaus besser ist, als dies nach den Zahlen des Haushaltes 1994 zu erwarten war.

Zum Ausdruck kommt dies zum einen, daß eine ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 507.500,- DM nicht notwendig wird und zum anderen, daß die Ortsgemeinde sogar noch über Rücklagenmittel von rd. 100.000,- DM verfü­gen kann.

Investitionsverlagerungen bzw. Einsparungen sowie Mehrein­nahmen aus Holzverkäufen und bei der Gewerbesteuer sowie Einsparung bei der Kindergartenumlage haben ursächlich die­sen positiven Trend zu verantworten.

Erwähnenswert ist die Tatsache, daß die Ortsgemeinde Neu­häusel damit weiterhin schuldenfrei bleibt.

Somit kann festgestellt werden, daß solide finanzielle Verhält­nisse die Grundlage für die Aufstellung des Haushaltes 1995 bilden.

Haushalt 1995

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1995 beläuft sich auf 3.246.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 2.510.000,- DM und auf den ausgegli­chenen Vermögenshaushalt 736.000,- DM.

Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 320 v. H. (Vorjahr: 300 v.H.). Diese Anhe­bung. ist bedingt durch einen Zuschußantrag, wo entsprechen­de Zuweisungen aus dem Investitionsstock zum Bau des Ge­meindehauses erwartet werden. Ansonsten bleiben die Steu­ersätze unverändert.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 2.227.000,- DM um 283.000,- DM auf 2.510.000,- DM.

Diese Steigerung resultiert aus der Tatsache, daß die Ortsge­meinde erstmals Einnahmen und Ausgaben für den eigenen Kindergarten für ein ganzes Jahr zu finanzieren hat.

Neben diesem Kriterium sind auch noch Mehreinnahmen im Steuerbereich zu nennen, die ebenfalls zu diesem Volumensan­stieg beigetragen haben. Das Aufkommen im Steuerbereich stellt mit 74,05 v. H. das Gros der Einnahmen des Verwal­tungshaushaltes.

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich wie folgt zusammen:

Erstattungen.17,33 v. H;

Gebühren. 2,66 v. H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonstigen

Verwaltungs- und Betriebseinnahmen. 1,63 v. H.

Sonstige Finanzeinnahmen... 4,33 v. H.

(Konzessionsabgaben, Zinserträge u. ä.)

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs­haushaltes beruhen auf Erfahrungswerten des Vorjahres, er­geben sich aus tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelun­gen, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden oder beinhalten Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend wird verdeutlicht, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Verwal­tungshaushaltes haben:

Prozentanteil 1995

Personalausgaben.30,76 v. H.

Verwaltungs- und Betriebsausgaben.14,91 v. H.

Zuschüsse für soziale Zwecke oder

ähnliche Einrichtungen. 0,48 v. H.

Umlagen.50,18 v. H.

Zuführung zum Vermögenshaushalt. 3,67 v. H.

Als echte freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1995 er­rechnet sich unter Beachtung der als einmalig anzusehenden Sachkosten für das Umlegungsverfahren (»Eisenköppel-Böm- chen«) ein Betrag von Ü 102.000,- DM.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 05.05.1994 beschlossene Inve­stitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus erge­benden Maßnahmen bestimmen das Volumen.

Für die folgenden Investitionen, Investitionsförderungs­maßnahmen und Ausgaben müssen die entsprechenden Haus­haltsmittel zur Verfügung gestellt werden:

1. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen

(PC)... 5.000,- DM

2. Bauausgaben -

Bau eines Gemeindehauses.275.000,—DM

Damit die Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigurigen in Höhe von 546.460,- DM veranschlagt.

3. Zuweisung an die evangelische Erlöserkirche

zum Orgelbau. 3.693,- DM

4. Restfinanzierung Kindergarten.200.000,- DM

5. Bauausgaben - Sportplatzgebäude

Hillscheider Straße. 15.000,— DM

6. Ortsverschönerungsmaßnahmen. 45.000,- DM

7. Sanierung der Schutzhütte

»Schöne Aussicht«. 15.000,- DM

8. Zuweisungen für

Dorfemeuerungsmaßnahmen.5.000,- DM

9. Erschließung »Verbindung Simmemer

Straße/B 49« - Restfinänzierung. 15.000,— DM

10. Verkehrsberuhigende Maßnahmen. 30.000,- DM

11. Kostenanteil der Ortsgemeinde zur

Vermeidung von Hochwasserschäden. 25.500,- DM

12. Straßenoberflächenentwässerungsanteil

»Eisenköppel«. 12.000,- DM

13. Erschließungskostenanteil - Baumaßnahme

Waldhof/Gruner. 12.000,- DM

14. Straßenbeleuchtungserweiterung. 27.000,— DM

1-5. Bauausgaben - Friedhofshalle. 3.500,- DM

16. Kauf eines Schleppers. 47.000,- DM

17. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

— Planabrundungsbetrag —. 307,— DM

Damit für die Unterkellerung des Feuerwehrgerätehauses und die Erstausstattung des Mannschaftsraumes in 1995 noch Auftragsvergaben möglich werden können, sind Verpflich­tungsermächtigungen in Höhe von 58.000,- DM veranschlagt. Die Finanzierung der Ausgaben wird durch folgende Einnah­men gesichert:

1. Erschließungsbeiträge

»Verbindung Simmemer Straße/B49«. 100.000,- DM

2. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 92.000,- DM

3. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.... 100.000,- DM

4. Einnahme aus Krediten vom Kreditmarkt.. 444.000,- DM

Ausblick 1996 -1998

Der Bau eines Gemeindehauses, Ortsverschönerungsmaßnah­men, Zuweisungen für Dorfemeuerungsmaßnahmen, die Er­schließung »Am Eisenköppel«, die Straßenbeleuchtungserwei­terung, der Bürgersteigausbau Haskenstraße/Tannenweg, der Ausbau Weg Gartenstraße/Kirchweg, der Bürgersteigausbau K 113/Industriestraße, der Kostenanteil »Anbindung K 113/ehem. B 49«, die Anlegung von Grabfeldern sowie der;! Investitionskostenanteil zum Bau des Feuerwehrgerätehau-!