’ontabaur

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Ruppach-Goldhausen

| Bericht über die Sitzung

Ries Ortsgemeinderates Ruppach-Goldhausen

| vom 06.02.1995

Maushaltsplan/Haushaltssatzung 1995 einstimmig verab­schiedet

}In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1995 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und pur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus- tialtsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung '1995, die die summarische Zusammenfassung des Haushalts­planes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

jVerwaltungshaushalt

'iinnahmen/Ausgaben.je 1.343.000 DM

,Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.497.000 DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird |auf 638.000 DM festgesetzt.

BDie Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1995 wie

(folgt festgelegt:

Grundsteuer A.250 v. H.

^Grundsteuer B.290 v. H.

»Gewerbesteuer.340 v. H.

'(Die Hundesteuer beträgt

.für den ersten Hund.50 DM

f für den zweiten Hund..100 DM

für jeden weiteren Hund.200 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zürn Haushaltsjahr 1995 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor- ■ mationen zur Kenntnis gegeben:

I Ein Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1994 macht * deutlich, daß sich die finanzielle Lage der Ortsgemeinde ge­genüber den Planansätzen deutlich verbessern wird.

Zum Ausdruck kommt dies durch den voraussichtlichen Rück­lagenbestand von 850.000,- DM. Ausgehend von einem tat­sächlichen Bestand von 1.412.537,23 DM zum 31.12.1993 soll­te laut Haushaltsplan 1994 eine Entnahme von 875.588,-DM erfolgen, was einem Bestand zum 31.12.1994 von rd. 537.000,- DM gleichgekommen wäre.

Hervorgerufen wurde diese positive Entwicklung durch Inve- |stitionsverlagerungen (Maßnahmen Verkehrskreisel, »Flurzaun, Brunnenstraße) auf 1995 oder spätere Jahre, r Durch die in 1994 erbrachte Tilgungsleistung von rd. 367.000,— | DM hat sich die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde auf ’ 70.012,73 DM reduziert (Stand 31.12.1993: 436.744,89 DM).» Eine sich hieraus errechnete Pro-Kopf-Verschuldung von ;62,12 DM liegt deutlich unter dem vergleichbaren Landes­durchschnitt von 534,— DM.

Zusammenfassend darf somit festgestellt werden, daß durch­aus gute finanzielle Verhältnisse die Grundlage für die Auf­stellung des Haushaltes 1995 bilden.

Haushalt 1995

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1995 beläuft sich auf 2.840.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.343.000,— DM und auf den ausgegli­chenen Vermögenshaushalt 1.497.000,-DM.

Da keine Kredite zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben benötigt werden, erübrigt sich deren Festsetzung. Um aber im Haushaltsjahr 1995 noch Auftragsvergaben vornehmen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 638.000,-DM veranschlagt bzw. festzusetzen.

Gegenüber dem Vorjahr treten keine Veränderungen bei den Steuersätzen ein.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes verringert sich von 1.659.000,-DM um 316.000,-DM auf 1.343.000,-DM. Dieser enorme Rückgang ist im wesentlichen den gegenüber dem Vorjahr niedrigeren Belastungen bei der Kreis- und Verbands­gemeindeumlage und den Planungs- und Umlegungskosten zuzuschreiben. Diese hohen Aufwendungen des Jahres 1994 hatten zur Folge, daß der Ausgleich des Verwaltungshaushal­tes nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt (266.000,— DM) erreicht wurde. Im Haushaltsjahr 1995 ist

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zwar eine erneute Zuführung erforderlich (12.000,—), die aber sehr deutlich unter dem Vorjahresbetrag Hegt.

Zunächst aber soll die Einnahmensituation des Verwaltungs­haushaltes näher beleuchtet werden. Wichtigste Einnahme­quelle der Ortsgemeinde bildet das Gesamteinnahme-Soll des Bereichs Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen mit 84,37 v. H.

Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich wie

folgt zusammen:

Erstattungen.2,66 v. H.

Gebühren.0,35 v. H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

und sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen.... 1,92 v. H.

Sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgaben, Zinsen).10,70 v. H.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs­haushaltes beruhen auf Erfahrungswerten des Vorjahres, er­geben sich aus tarifvertraglichen und gesetzhchen Regelungen oder sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden. Nachfolgend wird verdeutficht, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabearten an den Gesamtausgaben des Ver­waltungshaushaltes haben:

Prozentanteil 1995

Personalausgaben.15,19 v. H.

Verwaltungs- und Betriebsausgaben.16,16 v. H.

Zuschüsse für soziale Zwecke und

ähnfiche Einrichtungen.4,84 v. H.

Umlagen.63,35 v. H.

Zinsausgaben.0,38 v. H.

Zuführung zum Vermögenshaushalt.0,08 v. H.

Die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhau­sen errechnet sich unter Beachtung der ordentfichen Tilgungs­leistungen und den als einmahg anzusehenden Sachkosten für Umlegungsverfahren mit einem Überschuß von 4.000,—DM. Somit hat sich die Prognose im Vorbericht des Haushaltes 1994 bestätigt, wo für kommende Jahre positive freie Finanz­spitzen vorausgesagt wurden.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushaltes richtet sich nach den Wünschen (Investitionsprogramm) der Ortsgemeinde. Dem­nach sind für folgende Investitionen, Investitionsforderungs­maßnahmen und Ausgaben die entsprechenden Mittel bereit­gestellt:

1. Umbau des Gemeindehauses.300.000,— DM

Damit die Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

232.000,- DM veranschlagt.

2. Dorferneuerungsmaßnahme

Parkplatz/Hauptstraße... 15.000,— DM

3. Zuweisung an die Kirchengemeinde

(Jugendraum). 1.000,—DM

4. Ümbau der Turnhalle — Restfinanzierung.... 30.000,—DM

5. Bauausgaben im Landespflegebereich. 10.000,— DM

6. Ausgleichszahlungen an Beteüigte

von Umlegungsverfahren...247.000,—DM

7. Zuweisungen für

Dorferneuerungsmaßnahmen. 5.000,—DM

8 Ausbau der Hofstraße einschließfich

Straßenoberflächenentwässerungsanteil.265.000,- DM

9. Erschließung »Im Flurzaun/App eistücken« einschfießhch Straßenoberflächen­entwässerungsanteil ..233.000,— DM

10. Ausbau Brunnenstraße/Tanzplatz

einschfießhch Straßenoberflächen­entwässerungsanteil .168.000,— DM

Damit die Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpffichtungsermächtigungen in Höhe von 406.000,-DM veranschlagt.

11. Straßenbeleuchtungserweiterung. 5.000,- DM

12. Friedhofsneugestaltung. 25.000,— DM

13. Wirtschaftswegebau. 60.000,— DM

14. Erwerb von Grundstücken. 72.000,— DM

15. Haus- und Kanalanschlußkosten für

gemeindeeigene Grundstücke. 50.000,— DM

16. Zuführung zum Verwaltungshaushalt. 12.000,— DM

17. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(Planabrundungsbetrag)..-. 814,- DM

18. Tilgung von Krediten an Kreditmarkt. 1.186,— DM.

Die Finanzierung aller Ausgaben wird durch folgende Einnah­men sichergestellt:

1. Zuweisung des Landes zu der Dorferneuerungs­maßnahme Parkplatz/Hauptstraße. 18.375,—DM

2. Ausgleichszahlungen von Beteiligten bei

Umlegungsverfahren.124.000,— DM