Montabaur

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Nr. 10/95

Feststellung des Ergebnisses:

Verwaltungs­haushalt DM

Vermögens­haushalt DM

Gesamt DM

Summe bereinigte Soll- Einnahmen

2.345.482,22

2.390.044,24

4.735.526,46

Soll-Ausgaben

2.345.482,22

2.577.857,65

4.923.339,87

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

2.345.482,22

2.577.857,65

4.923.339,87

Fehlbetrag

--

187.813,41

187.813,41

Festgestellt: Montabaur, 05.05.1994 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gez. Reusch, I. Beigeordneter

II.

Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 aufge­stellte Jahresrechnung gemäß § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1993 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

III.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht hegt zur Einsichtnahme vom 13.03. bis 22.03.1995 bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zimmer 110, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

Eitelborn, 06.03.1995 Ortsgemeindeverwaltung Eitelborn (S.)

gez. Blath, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Eitelborn vom 14.12.1994

Wirtschafts- und Fällungsplan 1995 beschlossen Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig den in der Sitzung vorhegenden Wirtschafts- und Fällungsplan 1995, der Ge­samteinnahmen in Höhe von 54.350 DM und Gesamtausgaben in Höhe von 76.935 DM sowie einen Holzeinschlag von 20 fm Eiche, 245 fm Buche, 425 fm Fichte, 30 fm Kiefer, 35 fm europ. Lärche sowie 10 ftn jap. Lärche vorsieht.

Haushaltsrechnung 1993 beschlossen und Entlastung erteilt Bereits im November 1994 tagte der Rechnungsprüfungsaus­schuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, um sich vor Ort von der ordnungsge­mäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Einsichtnahme in die Haushalts- und Kas­senbelege wurde abschließend vom Rechnungsprüfungsaus­schuß festgestellt, daß die Überprüfung zu keinen Beanstan­dungen Anlaß gab. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 1993 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sit­zung am 14.12.1994 erteilt.

Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordne­ten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands­gemeinde für das Haushaltsjahr 1993 Entlastung erteilt. Die in der Jahresrechnung zusammengestellten Eckdaten über den Abschluß des Haushaltsjahres 1993 werden im Rahmen einer gesonderten öffentlichen Bekanntmachung im Wochen­blatt noch zur Kenntnis gegeben.

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Verschiedene Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse machten eine Neuwahl erforderlich. Diese fand nun in der Sitzung am 14.12.1994 statt. Nachfolgend werden die Ände­rungen der Besetzungen der Ausschüsse zur Kenntnis gege­ben:

Kechnungsprüfimgsausschuß:

Für das bisher stellvertretende Mitglied aus der FWG Blath, Frau Anita Wittelsberger, wurde einstimmig Frau Hannelore Hamerla in den Rechnungsprüfungsausschuß gewählt.

Bauausschuß:

Der Ortsgemeinderat wählte einstimmig Herrn Martin Mischker für das bisher stellvertretende Mitglied der CDU- Fraktion, Hartmut Negd, in den Bauausschuß.

Dorfentwicklungs- und Umweltausschuß:

Für das bisherige Mitglied Willi Zerbach von der FWG Blath wurde Ratsmitglied Ottmar Krumeich einstimmig in den Dor­fentwicklungs- und Umweltausschuß gewählt.

Hallen- und Stadionausschuß:

Die Ratsmitglieder wählten einstimmig Ratsmitglied Walter Sauer von der CDU-Fraktion zum Mitglied des Hallen- und Stadionausschusses. Bisheriges Mitglied war Hermann Dil- lenburg. 1

Partnerschaftsausschuß:

Für das bisherige Mitglied der CDU-Fraktion, Martin Mischker, wurde Hermann Dülenburg einstimmig in den Part­nerschaftsausschuß gewählt. Von der SPD-Fraktion wurde Peter Stein als Mitglied und als dessen Stellvertreter Helmut Schöfer in den Partnerschaftsausschuß gewählt.

Investitionsprogramm für die Jahre 1994 bis 1998 beschlos­sen

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, für den Planungs­zeitraum 1994bis 1998 für folgende Maßnahmen Mittel bereit­zustellen:

— Einrichtung Sitzungssaal

— Ortsdurchgrünung

— Anschaffung PC Verwaltung

— Zuweisung Dorferneuerungsmaßnahmen

— Erwerb von Straßenflächen

— Erneuerung Helfensteinstraße

— Pflanzbeet »Am Nörrenpfad«

— Ausbau »Kellerweg«

— Erschließung »Wässer«

— Erschließung Maiheckelchen

— Verschieferung Leichenhalle

— Ausrüstung Bauhof

— Erwerb von Grundstücken

— Erneuerung Wirtschaftsweg »Nörr«

— Erneuerung »Struthweg« (hinterer Bereich)

— Wanderwegebau

— Ausbau Bergstraße

— Ausbau Raiffeisenstraße

— Ausbau Mittelweg

— Erschließung »Struthfeld«

— Erweiterung Gemeindehaus

— Erweiterung Straßenbeleuchtung

Erhebung von Vorausleistungen für die Straße »Unter dem Dorf« in Eitelbom beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Erschließungsbei­trag für die Straße »Unter dem Dorf«.

Der Vorausleistungsbetrag wurde auf 30 DM pro qm beitrags­pflichtiger Geschoßfläche festgesetzt. Der Beitrag ist einen Monat nach Zustellung fällig. Die Endabrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Ratsmitglieder nahmen Kenntnis von einer Eilentschei­dung, die der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beige­ordneten gemäß § 48 Gemeindeordnung getroffen hat. Danach erhält die Firma Fries, 56335 Neuhäusel, auf der Grundlage ihres Angebotes vom 02.11.1994 den Auftrag, ca 350 lfdm. Bankette im Kellerweg (vom Bierhaus kommend auf der rech­ten Seite) mit einem Gräter abzuschieben, zu profilieren und wiederherzustellen mit Basaltsplit Körnung 0/11. Die Deckung dieser Ausgabe erfolgt durch Einsparungen beim Straßenbau »Buchenstück«.

Anschaffung eines Winterstreugerätes für das »Augst-Stadi­on«

Ortsbürgermeister Blath führte hierzu aus, daß auf Vorschlag des Augsthallen- und Stadionausschusses für den Holdertrak ein sog. »Aufsattel-Schleuderstreugerät« angeschafft werden sollte. Dieses Gerät diene zum Ausbringen von Sand und Split sowie zur Düngerstreuung. Darüber hinaus könne auch der Winterdienst (Streuung mit Salz) durchgeführt werden. Das bisherige zeitaufwendige Verfahren bei der Düngung des Ra­sensportplatzes (Aufträgen mit der Schaufel) würde insofern erheblich verkürzt. Ergänzend führte er aus, daß die Ortsge­meinde Neuhäusel einer Anschaffung dieses Gerätes bereits zugestimmt habe und die Hälfte der Kosten übernehmen wer­de.

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, der Firma Metter­nich & Roth, Holler, den Auftrag zur Lieferung eines »Aufsat- tel-Schleuderstreuers« zum Preis von 2.392 DM (zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer) zu erteilen. Der Rechnungsbetrag wird je zur Hälfte von den Ortsgemeinden Eitelborn und Neuhäusel getragen.