Montabaur

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Stahlhofen vom 03.02.1995 Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1995 verabschiedet In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1995 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1995, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­

setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 676.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben...je 767.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1995 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A..250 v. H.

Grundsteuer B.290 v. H.

Gewerbesteuer. 300 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Ge­meindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund.36 DM

für den zweiten Hund.54 DM

für jeden weiteren Hund.72 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1995 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben:

Zum Jahresende 1994 wird ein! Rücklagenstand von rd. 700.000,-DM erwartet. Dieses Guthaben ist günstiger als dies die Zahlen des Haushaltes 1994 andeuteten. Ausgehend von' einem tatsächlichen Bestand von 602.972,20 DM (1993) sollte eine Entnahme von 301.000,-DM erfolgen, was einem Bestand zum 31.12.1994 von rund 301.072,20 DM gleichgekommen wäre. Die deutliche Verbesserung ist auf Mehreinnahmen im Unterabschnitt Forstwirtschaftliche Unternehmen sowie auf die Verlagerung von Investitionen nach 1995 zurückzuführen. Neben der Tatsache, daß die Ortsgemeinde ein hohes Rückla­genpolster besitzt, ist die Schuldenfreiheit ein weiteres Indiz dafür, daß solide finanzielle Verhältnisse die Grundlage für die Aufstellung des Etats 1995 bilden.

Haushalt 1995

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 1.443.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 676.000,—DM und auf den ausgegliche­nen Vermögenshaushalt 767.000,-DM.

Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben des Vermögens­haushaltes werden weder Kredite benötigt noch sind Ver­pflichtungsermächtigungen zu veranschlagen.

Gegenüber dem Vorjahr treten keine Veränderungen bei den Steuerhebesätzen ein.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegen­über dem Vorjahr von 634.000,— DM um 42.000,- DM auf 676.000,—DM. Steigerungsgrund sind insbesondere die Mehr­einnahmen im Steuerbereich.

Auslaufende Grundsteuervergünstigungen und Wertfort­schreibungen sind verantwortlich für den Anstieg bei der Grundsteuer B. Das Aufkommen bei der Grundsteuer A ver­ringert sich unwesentlich. Das Gewerbesteueraufkommen ba­siert auf dem Ergebnis des Jahres 1994 und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen.

Der Einkommensteueranteil, konstanteste Einnahme der Ortsgemeinde, erhöht sich aufgrund des gestiegenen Einnah­mepotentials, welches zur Verteilung ansteht.

Der Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen ist der gesunkenen örtlichen Steuerkraft zuzurechnen.

Das Gesamteinnahmesoll des Steuerbereichs in Höhe von 460.251,—DM stellt 68,08 % der Einnahmen des Verwaltungs­haushaltes.

Der Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes wird ge­prägt durch das Gesamtumlagesoll in Höhe von 317.978,—DM. Dies sind 47,04 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich infolge eines vermehr­ten Aufkommens sowie durch die Anhebung des Umlagesatzes von 56 v. H. auf 79 v. H.

Die Erhöhung der Umlage »Fonds Deutsche Einheit« erfolgt ebenfalls durch eine Anhebung des Umlagesatzes von 8 v. H. auf 12 v. H.

Nr. 8/95

Der Anstieg bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage beruht auf dem Zuwachs der Umlagegrundlage.

Ausdruck der insgesamt positiven Entwicklung des Verwal­tungshaushaltes gegenüber dem abgelaufenen Haushaltsjahr ist trotz vermehrter Ausgaben (u. a. Planungskosten) der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 28.000,-DM (1994:11.000,-DM). Dieser Zuführungsbetrag ist auch gleichzeitig die freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1995.

Abschließend ist zu bemerken, daß die Ansätze für die ständig wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen auf den Erfah­rungswerten des Vorjahres beruhen.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionspro­gramm bildet die Grundlage zur Aufstellung des Vermögens­haushaltes. Diesem Programm ist zu entnehmen, daß für die nachfolgend benannten Investitionen die entsprechenden

Haushaltsmittel bereitzustellen sind:

1. Bauausgaben Sportplatz. 40.000,—DM

2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen

K 161 aus Richtung Untershausen. 25.000,—DM

3. Rekultivierung ehern. Steinbruch

»Dielkopf«. 40.000,—DM

4. Bauausgaben Friedhof. 15.000,—DM

5. Dorfgemeinschaftszentrüm Stahlhofen.550.000,-DM

6. Aufstellen von Informationstafeln. 4.000)-DM

7. Erwerb von beweglichen Sachen des

Anlagevermögens. 3.000,- DM

8. Ausbau von Wirtschaftswegen... 40.000,—DM

9. Erwerb von Grundstücken. 50.000,—DM

Die Finanzierung sämtlicher Ausgaben wird durch folgende Einnahmen sichergestellt:

1. Zuweisung vom Land zum Bau des

Dorfgemeinschaftszentrums.250.000,- DM

2. Investitionsschlüsselzuweisung. 3.000,-DM

3. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 28.000,—DM

4. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.486.000,- DM

Ausblick 1996 -1998

Für die nächsten Haushaltsjahre hat die Ortsgemeinde folgen­de Maßnahmen vorgesehen:

— Bauausgaben Sportplatz

— Verkehrsberuhigende Maßnahmen K161 aus Richtung Un­tershausen

— Rekultivierung ehern. Steinbruch »Dielkopf«

— Dorfgemeinschaftszentrum Stahlhofen

— Ausbau von Wirtschaftswegen

— Erwerb von Grundstücken

— Erschließung »Im oberen Wiesengrund«

— Erschließung Neubaugebiet »Unter dem kleinen Dielkopf«. Die Finanzplanung signalisiert eine problemlose Finanzie­rung aller Vorhaben, wenn auch mit Neuverschuldungen ge­rechnet werden muß.

Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden«

Der Ortsgemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« teilzunehmen.

Haushaltsrechnung 1993 beschlossen und Entlastung erteilt

Bereits Anfang Dezember 1994 tagte der Rechnungsprüfungs­ausschuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur, um sich vor Ort von der ordnungs­gemäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Einsichtnahme in die Haushalts- und Kas­senbelege wurde abschließend vom Rechnungsprüfungsaus­schuß festgestellt, daß die Überprüfung zu keinen Beanstan­dungen Anlaß gab. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 1993 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sit­zung am 03.02.1995 erklärt. Zugleich wurde dem Ortsbürger­meister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1993 Entlastung erteilt.

Die in der Jahresrechnung zusammengestellten Eckdaten über den Abschluß des Haushaltsjahres 1993 werden im Rah­men einer gesonderten öffentlichen Bekanntmachung im Wo­chenblatt noch zur Kenntnis gegeben.

Bunter Abend

Endlich ist es soweit. Unser erster Bunter Abend in der Zu­sammenarbeit beider Vereine startet am Samstag, -25. Feb­ruar, um 20.11 Uhr. Der Eintritt beträgt 5,—DM.