Montabaur

18

Nr. 35/94

3. Beratung und Beschlußfassung über die Namensgebung des Weges zwischen Simmerner Straße und der B 49

4. Verschiedenes

Anschließend wird im Rahmen einer kleinen Feierstunde der ehemalige Ortsbürgermeister, Herr Reinhold Hümmerich, of­fiziell verabschiedet.

Neuhäusel, 29.08.94 gez. Roggenbach, Ortsbürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Bauausschusses des Ortsgemeinderates Die nächste Sitzung des Bauausschusses des Ortsgemeindera­tes Neuhäusel findet am

Mittwoch, dem 7. September 1994, um 15.00 Uhr statt. Treffpunkt: Parkplatz »Edeka«

Tagesordnung Nichtöffentliche Sitzung

1. Ortsbegehung

2. Verschiedenes

Neuhäusel, 30.08.94 gez. Roggenbach, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel

vom 11.08.1994

In seiner jüngsten Sitzung am 11.08.1994 nahm Ortsbürger­meister Roggenbach die Verpflichtung der an der konstituie­renden Sitzung nicht anwesenden Ratsmitglieder Günther Gerharz und Markus Brieler vor. Er wies sie insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht hin und verpflichtete sie per Handschlag.

Sodann führte er die Ernennung des am 01.07.1994 in der konstituierenden Sitzung in Abwesenheit zum Ersten Ortsbei­geordneten gewählten Günther Gerharz durch. Er vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Neugestaltung des Geschäftshauses in der Ortsmitte Bezüglich des geplanten Baus eines Geschäftshauses an Stelle des jetzigen Gemeindehauses stellte der Rat einstimmig fest, daß nach Vorlage der Pläne durch Architekt Wild keine wesent­liche Veränderung zum Vertragsplan eingetreten sei. Somit war das Einvernehmen der Ortsgemeinde zum Vertrag mit der Volksbank hergestellt.

Neufassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung Der Ortsgemeinderat beschloß nach eingehender Beratung einstimmig die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung. Der Text der Hauptsatzung wird in einer der nächsten Ausgaben dieses Wochenblattes noch öffentlich bekanntgegeben.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Aus­schüsse des Ortsgemeinderates

Für die Wahl der Ausschußmitglieder und ihrer Stellvertreter lagen gemeinsame Wahlvorschläge zugrunde, auf die sich die Fraktionen zuvor geeinigt hatten. Nachdem der Rat eine offene Abstimmung für alle Wahlen der Ausschüsse beschlossen hatte, wählte er einstimmig folgende Mitglieder und Stellver­treter:

Haupt- und Finanzausschuß

Mitglied Markus Brieler Dr. Wolfgang Neutz Klaus Hümmerich Reinhold Hümmerich Manfred Tauchert

Stellvertreter Anna Stüber Erich Kilian Werner Ferdinand Heike Lenz Klaus Sommer

Bauausschuß Mitglied Joachim Perk Erich Kilian Werner Ferdinand Herbert Merzbach Eckart Weigle Georg Blaufuß Christof Bellessem

Stellvertreter Barbara Sartor Volker Ganz Klaus Hümmerich Josef Marx Werner Christmann Volker Dornauf Norbert W enzlow

Wahlvorschlag

UBG

CDU

CDU

FWV

SPD

Wahlvorschlag

CDU

CDU

CDU

FWV

FWV

UBG

SPD •

Rechnungsprüfungsausschuß Mitglied Stellvertreter

Michael Carl Anna Stüber

Klaus Sommer Manfred Tauchert

Paul-Gerhard Kutting Dr. Wolfgang Neutz Erich Kilian Werner Ferdinand

Eckart Weigle Heike Lenz

Wahlvorschlag

UBG

SPD

CDU

CDU

FWV

Ausschuß für Kindergarten und Soziales

Mitglied Stellvertreter Wahlvorschlag

Heike Lenz Angela Richard FWV

Barbara Sartor Joachim Tilch CDU

Erich Kilian Werner Ferdinand CDU

Anna Stüher Markus Brieler UBG

Monika Hahne Christiane Rau SPD

Ausschuß für Sport und Kultur Mitglied Stellvertreter

Volker Ganz Jürgen Roggenbach

Erich Kilian Barbara Sartor

Wölfgang Schlüter Werner Christmann Michael Carl Josef Backes

Klaus Sommer Norbert Wenzlow

Wahlvorschlag

CDU

CDU

FWV

UBG

SPD

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wählte der Rat sodann für den Umlegungsausschuß folgende Mitglieder:

Vorsitzender: Vermessungsdirektor Rudolf Reichling

juristisches Mitglied: Dr. Wolfgang Neutz

Mitglied mit Erfahrung

in der Bewertung von

Grundstücken: Klaus Hümmerich

Ratsmitglieder: Reinhold Hümmerich, Georg Blaufuß

und beschloß, die Stellvertreter für diesen Ausschuß in der

nächsten Sitzung zu wählen.

Nach reger Diskussion lehnte es der Rat ab, Entscheidungsbe­fugnisse auf die Ausschüsse zu übertragen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung genehmigte der Rat über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 1993 ohne Gegenstimme.

Im Zusammenhang mit dem Umzug der Ortsgemeindeverwal­tung in den bereits aufgestellten Bürocontainer beschloß der Rat die Vergabe der erforderlichen Elektro- und Heizungsar­beiten an ortsansässige Firmen und beauftragte den Ortsbür­germeister, die sonstigen, für den Umzug erforderlichen Maß­nahmen in Angriff zu nehmen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt hatte der Rat sich mit der gemeindeeigenen Schutzhütte zu befassen und über eine Neu­fassung der Hüttenordnung zu befinden. Die Notwendigkeit hierzu ergab sich aus dem Umstand, daß die alte Hüttenord­nung seit 18 Jahren unverändert Bestand hatte und z. B. eine Neuregelung bezüglich der Nutzungsentgelte erforderlich schien. Die Neufassung der Hüttenordnung wurde einstimmig beschlossen.

Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloß der Orts­gemeinderat einstimmig, denKindergartenzweckverbandSim- mern/Neuhäusel rückwirkend mit Ablauf des 31.07.1994 auf­zulösen, nachdem am 01.08.1994 der neue Kindergarten in Neuhäusel eröffnet wurde.

Baumaßnahmen

Der Rat beschloß einstimmig notwendig gewordene Straßen­ausbesserungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit dem Kindergarten vom zuständigen Architekten vorgeschlage­nen Bauarbeiten im Außenbereich des Kindergartens sowie die Anschaffung von Reinigungsgeräten.

An den Bauausschuß wurde die Überprüfung von angezeigten Mängeln an der Schutzhütte verwiesen sowie die Ausarbei­tung eines Lösungsvorschlages im Zusammenhang mit Proble­men bei der Oberflächenentwässerung in verschiedenen Orts­lagen.

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder sodann über die Maßnahmen, die mit der Verlegung der Feuerwehrzufahrt in die Schleppergarage am Friedhof erforderlich werden sowie über Verhandlungen betreffend die kostenlose Erstellung von Buswartehallen im Bereich der Hauptstraße.

Darüber hinaus gab er folgendes bekannt:

— Die Freie Wähler Vereinigung Neuhäusel e.V., FWV, die Unabhängige Bürgergruppe Neuhäusel e.V., UBG, und der Ortsverband Neuhäusel der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, SPD, haben sich als Fraktionen im Sinne der Gemeindeordnung erklärt und stellen folgende Fraktions­vorsitzende und Stellvertreter:

Vorsitzender Stellvertreter

FWV Eckart Weigle Heike Lenz

UBG Markus Brieler Anna Stüher

SPD Manfred Tauchert Christof Bellessem

Klaus Sommer

- Termin für die geplante offizielle Einweihung des Kinder­gartens: 07.10.1994, um 11.00 Uhr

- Termin für den geplanten Tag der offenen Tür des Kinder­gartens: 08.10.1994

Katholisches Pfarramt Neuhäusel-Simmern

Am 4. September 1994 Pfarrfest in Neuhäusel Der Pfarrgemeinderat »St. Anna« lädt alle Neuhäuseler und

t