Montabaur
mitglied Berthold Isbert, der über 15 Jahre auch das Ehrenamt des 2. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur innehatte. Dr. Possel-Dölken dankte den Ratsmitgliedern Bernhard Steinebach, Robert Stauch, Hartmut Ostermann, Otto Gilberg, Richard Bertram, Hugo Kochern, Bernd-Michael Welz, Bärbel Ploch, Herbert Eberth, Antje Bertsch, Karl Bechtle, Claudia Bellesem, Karl Jung, für ihre zum Wohle der Verbandsgemeinde Montabaur geleisteten Dienste. Tonbandaufzeichnungen genehmigt, Geschäftsordnung verabschiedet
Zur Vereinfachung der Sitzungsprotokollierung genehmigte der Verbandsgemeinderat die Anfertigung von Tonbandaufzeichnungen. Die im Vorfeld bereits mit den Fraktionen beratene Geschäftsordnung wurde im Anschluß an die Beratung von Einzelanträgen insgesamt einstimmig beschlossen.
Hauptsatzung beschlossen
Die von der Verwaltung vorbereitete Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Montabaur wurde insgesamt mehrheitlich beschlossen. Die Satzung wird noch gesondert öffentlich bekanntgemacht. Die Einzelbestimmungen über die Delegation von Aufgaben auf den Bürgermeister sowie die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten wurden einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte der Rat aufgrund von Einzelanträgen über weitere Einzelregelungen die zum Teil kontrovers diskutiert wurden, abgestimmt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden der bisherige Ausschuß für Wirtschaft und Struktur sowie der Sozial- und Sportausschuß gestrichen sowie die Mitgliedsstärke der Ausschüsse von bisher 9 auf 12 Personen erhöht. Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten setzte der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls neu fest. Die Verbandsgemeinde wird zukünftig von drei ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten — bisher waren es nur zwei —.
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Sitzungsgeldregelung in der »alten« Form zu belassen und in der neuen Legislaturperiode nicht um 10,00 DM (im Grundbetrag sowie im einzelnen Sitzungsgeld) zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Den Bereich der organisatorischen Grundsatzfragen schloß der Verbandsgemeinderat mit der Wahl der Ratsmitglieder Wolfgang Müller (CDU) und Paul Widner (SPD) zur Unterzeichnung der Niederschriften über die Ratssitzungen ab. Als Stellvertreter wurden die Ratsmitgheder Walter Schmidt (CDU) und Melf Schaerffenberg (SPD) vorgesehen. Die Ratsmitgheder bestätigen künftig mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Protokolle.
Ehrenamtliche Beigeordnete gewählt In geheimer Abstimmung wählte der Verbandsgemeinderat Carl Rücker (SPD) für die kommende Legislaturperiode zum Zweiten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur. Er erhielt in geheimer Abstimmung 32 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Zur Dritten Beigeordneten wurde bei 34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Ilse Reisewitz (CDU) gewählt. Rücker und Reisewitz kandidierten jeweils ohne Gegenkandidaten. Die Dritte ehrenamtliche Beigeordnete tritt damit ihre zweite Amtszeit an.
Die Entscheidung für das Amt des oder der Vierten Beigeordneten fiel zwischen den Vorschlägen der FWG-Fraktion, Mia Phüippi, und des Bündnis 90/Grüne, Bernhard Houy. In geheimer Abstimmung setzte sich Mia Philippi mit 24 Stimmen gegen den 2. Wahlvorschlag Bernhard Houy (10 Stimmen) durch.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ernannte die Beigeordneten und gratulierte ihnen zu den überzeugenden Wahlergebnissen. Carl Rücker und Mia Philippi wurden vereidigt und in ihr Amt eingeführt, bei Ilse Reisewitz entfiel dies, da sie wiedergewählt wurde.
Nachberufung eines Ratsmitgliedes Carl Rücker (SPD) legte nach seiner Ernennung zum II. Beigeordneten sein Ratsmandat nieder. Für ihn konnte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken noch in der Sitzung Rolf-Dieter Frantz (SPD) als nachrückendes Ratsmitglied verpflichten.
Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates gewählt
Der Wahl der Ausschußmitglieder und ihrer Stellvertreter lagen gemeinsame Wahlvorschläge zugrunde, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten. Die Ausschußbesetzung sieht im einzelnen wie folgt aus:
Haupt- und Finanzausschuß Nr. Mitglied Stellvertreter(in) Wahlvorschlag
1. Wolfgang Müller Ingrid Häßler CDU-
2. Walter Schmidt Brigitte Burth CDU
3. Eduard Schoenau Günter Frodermann CDU
4. Gerhard Wiek Dr. Wolfgang Neutz CDU
Nr. 34/94
5.
Renate Daubach
Rosemarie
Paffhausen
CDU
6.
Jürgen Vogel
Thomas Becker
CDU
7.
Paul Widner
Willi Wirges
SPD
8.
Uli Schmidt
Alois Schuth
SPD
9.
Melf
Schaerffenberg
Rosemarie Lay
SPD
10.
Jürgen Kronjäger
Wiltrud Schwarz
SPD
11.
Bernhard Houy
Roswitha Kästner
Bündnis 90/Grüne
12.
Paul-Heinz
Schweizer
Klaus Böckling
FWG
Rechnungsprüfungsausschuß
Nr.
Mitglied
Stellvertreter(in) Wahlvorschlag
1.
Dr. Wolfeang Neutz Franz-Josef
Hassenteufel
CDU
2.
Ingrid Häßler
Hermann-Josef
Schmidt
CDU
3.
Gerhard Wiek
Renate Daubach
CDU
4.
Gerd Frink
Rosemarie
Paffhausen
CDU
5.
Thomas Becker
Kurt Schneider
CDU
6.
Werner Reusch
Jürgen Vogel
CDU
7.
Doris Schneider
Bernd Reifenscheid SPD
8.
Rosemarie Lay
Melf Schaerffenberg SPD
9.
Jürgen Kronjäger Rolf-Dieter Frantz
SPD
10.
Antonius Schnee
Alois Schuth
SPD
11.
Bernhard Houy
Roswitha Kästner
Bündnis 90/Grüne
12.
Werner Diel
Horst Piwowarsky
FWG
Ausschuß für Bauwesen und Raumordnung
(Bau aus schuß)
Nr.
Mitglied
Stellvertreter(in) Wahlvorschlag
1 .
Jürgen EsselmannErich Herbst,
Heiligenroth
CDU
2.
Rosemarie
Paffhausen
Brigitte Burth
CDU
3.
Peter Bach
Gerd Frink
CDU
4.
Egon Reich wein,
Heidi Weber,
Heilberscheid
Montabaur
CDU
5.
Gernot Kailer,
Günter,
Eitelborn
Frodermann
CDU
6.
Kurt Schneider
Hermann-Josef
Schmidt
CDU
7.
Antonius Schnee
Eduard Trumm,
Welschneudorf
SPD
8.
Jürgen Kronjäger
Alois Schuth
SPD
9.
Wiltrud Schwarz
Christa Fiege
SPD
10.
Rolf-Dieter Frantz Doris Schneider
SPD
11.
Rolf Kuhnen,
Uwe Storm,
Daubach
Montabaur
Bündnis 90/Grüne
12.
Richard Bertram,
Ludger Schubert,
Simmern
Untershausen
FWG
Werksausschuß
Nr.
Mitglied
Stellvertreter(in) Wahlvorschlag
1 .
Walter Schmidt
Wolfgang Müller
CDU
2.
Günter
Jörg Haseneier,
Frodermann
Simmern
CDU
3.
Hermann-Josef
Schmidt
Ingrid Häßler
CDU
4.
Kurt Schneider
Jürgen Esselmann
CDU
5.
Siegfried Gilles,
Werner Reusch
CDU
Untershausen
6.
Bernd Leithardt,
Hans-Jörg Klee,
W elschneudorf
Kadenbach
CDU
7.
Paul Widner
Christa Fiege
SPD
8.
Willi Wirges
Anotnius Schnee
SPD
9.
Rosemarie Lay
Wiltrud Schwarz
SPD
10.
Melf Schaerffenberg Uli Schmidt
SPD
11.
Uwe Storm,
Rolf Kuhnen,
Montabaur
Daubach
Bündnis 90/Grüne
12.
Josef Gerharz
Richard Bertram
FWG
Schulträgerausschuß Vertreter der Lehrer:
1. Hartmut Paul-Günter
Ostermann, Zerfas,
Welschneudorf Heiligenroth CDU
2. Josef Wagner, Jürgen Vogel CDU
Nentershausen
3. Renate Engelmann, Klaus Geiling SPD Eitelborn
Vertreter der Eltern:
1. Barbara Sartor, Hartmut Negd,
Neuhäusel Eitelborn CDU
2. Verena Herbst, Renate Steinebach,
Heiligenroth Nentershausen CDU