Montabaur

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Nr. 19/94

meindlicber Abwägung zurückzuweisen. Bei 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen sowie 4 .Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder schließlich der Änderung des Bebauungspla­nes und dem Satzungsentwurf für die Parzellen 17, 26 und 27 in Flur 1 einschließlich der Begründung in der vorgelegten Form zu.

Beratung und Beschlußfassung über das weitere Vorge­hen wegen der Wasserschäden am Haus Siebenborn Ortsbürgermeister Schmidt erläuterte die Angelegenheit in ihrer Entwicklung seit 1989, insbesondere seine Bemühungen in der Zeit seit seiner Amtsübernahme. Er verwies auf die allen Fraktionen vorbegenden Gutachten des vom Gericht beauf­tragten Sachverständigen. Er schlug vor, wegen der bisher im Rechtsverfahren, entstandenen erhebbchen Kosten den Rechts­weg gegen den Architekten und die bauausführenden Firmen nicht weiter zu bestreiten.

Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Metzler, warum seitens der vorherigen Ortsverwaltung keine Schritte unternommen wor­den seien, um die Gewährleistung für aufgetretene Störungen sicherzustellen, erklärten die Ratsmitglieder G. Schneiderund A. Schneider, daß wohl versteckte Mängel Vorgelegen haben, die aber zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Weise zu Schäden führen konnten. Sodann beschlossen die Ratsmitglie­der einstimmig, den Rechtsweg nicht weiter zu bestreiten.

Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbe- trägen für die Durchführung von Ausgleichs- und Er­satzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Im Rat bestand Einvernehmen dahingehend, die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Grundstücke bzw. deren Eigentümer umzulegen. Unterschiedliche Auffassungen bestanden jedoch darin, ob nie Satzung auch für das Baugebiet »Aufm Rauenstück« wirksam werden soll. Bei 8 Ja- und 6 Nein­stimmen sowie 1 Enthaltung beschlossen die Ratsmitglieder schließlich, die Satzung erst dann zu veröffentlichen, wenn der Satzungsbeschluß für das Baugebiet »Auf, Rauenstück« ver­anlaßt ist.

Beratung und Beschlußfassung über die Ausweisung eines gemeinsamen Gewerbegebietes an der B 49 vor Neuhäusel in der Gemarkung Simmen Der Vorsitzende verwies auf das nunmehr für beide Gemein­den verbindliche Ergebnis einer Vorvereinbarung für ein ge­meinsames Gewerbegebiet. Die Verhandlungen, so führte er aus, seien in jeder Phase mit Bedacht und Behutsamkeit, Rücksichtnahme und Kompromißbereitschaft geführt worden. In diesem Zusammenhang dankte er dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Heinz Reusch für sein Engagement und seine Vermittlungen in dieser Sache. Die Vorvereinbarung der Gemeinden Simmern und Neuhäusel könne nunmehr »abgesegnet« und von beiden Gemeinden ein Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung auf Änderung des Flächennut­zungsplanes gestellt werden. Ratsmitgbed H.-G. Schneider würdigte die demokratische Einbeziehung der Fraktionen der Gemeinderäte von Simmern und Neuhäusel in die Vorberei­tung der Verhandlungen. Im Rat entwickelte sich eine kontro­verse Diskussion darüber, ob noch Änderungen eingebracht werden können, ohne die Vorvereinbarung als Ganzes zu ' gefährden. Auf Antrag der FBG beschlossen die Ratsmitglie­der, eine Ergänzung bezügfich der Kostenbeteibgung vorzu­nehmen. Abschließend stimmten sie der Ausweisung eines gemeinsamen Gewerbegebietes einstimmig zu.

Bauvoranfrage für das Grundstück Flur 2, Flurstück 232/2

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit der Nachbarparzelle sprachen sich die Ratsmitglieder einstimmig dafür aus, der Anfrage auf Zulassung eine geringeren Abstandsfläche zum gemeindeeigenen Fußweg stattzugeben.

Beratung und Beschlußfassung über die zu behebenden Straßenschäden in der Ortsgemeinde Simmern Ortsbürgermeister Schmidt verwies auf die Aufstellung des Bauamtes und des Bauausschusses, welche nach einer gemein­samen Ortsbegehung entstanden war. Danach sollen die Ar­beiten möglichst noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Gegenwärtig kann jedoch noch nicht sicher festgestellt werden, ob die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen, da eine Kostenermittlung noch aussteht.

Hüttenabrechnung des Verkehrs- und Verschönerungs­vereins

Die Ratsmitglieder nahmen die Hüttenabrechnung für das Jahr 1993 ohne Diskussion zur Kenntnis.

Ausbau von Wirtschaftswegen

Die Ratsmitgbeder erklärten ihr Einverständnis mit einem beschränkten Ausbau bzw. einer beschränkten Reparatur nur

der ausgefahrenen Stellen. Die für den Rad- und Fußweg nach Vallendar vorgesehenen Mittel für den Feldwegeausbau sollen für diesen Zweck reserviert bleiben.

(Fortsetzung folgt)

CDU-Bürgertreff

Der CDU-Ortsverband Simmern lädt zu einer Informations­veranstaltung am Dienstag, 17. Mai 1994, 20.00 Uhr, Hotel | Waldhof, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herz- lichst ein.

Informieren möchte der CDU-Ortsverband über die Auswir­kungen, die sich aus dem neuen Kommunalwahlrecht für die Wahl des Ortsbürgermeisters, für die Informations- und Mit­wirkungsrechte der Bürger und Einwohner, ergeben. Referie­ren wird Herr Edmund Schaaf, Büroleitender Beamter der Verbandsgemeinde Montabaur.

Darüberhmaus besteht auch die Mögbchkeit eines Gesprächs mit dem Bürgermeisterkandidaten Jörg Haseneier und den Kandidaten für den Ortsgemeinderat.

Westerwälder Kulturzeit

Großes Sommerfest in Simmern

Zu einem großen Sommerfest lädt der SPD-Ortsverein am Sonntag, 05. Juni an die Schutzhütte ein. Willkommen sind hierzu alle Bürger, die an einem attraktiven und abwechs­lungsreichen Unterhaltungsprogramm in freier Natur interes­siert sind.

Geplanter Ablauf: 14.00 Uhr Gauklergruppe Lampenfieber, 15.00 Uhr Kasperle-Theater mit dem Kölner Kasper, 16.00 Uhr Fantasie-Theater-Seck mit Pantomime, 17.00 Uhr Tara Folk - deutsche und internationale Folksongs Eintritt: frei

Um 12.00 Uhr wird das Fest eröffnet; für Mittagessen, Geträn­ke, Kaffee und Kuchen wird gesorgt.

K

SPD -WaMveranstaltung

Uli Schmidt stellt Kreisprogramm vor

Der stv. SPD-Kreisvorsitzende und Kreistagskandidat Uli Schmidt (Oberelbert) stellt in einer öffentlichen Veranstaltung das Arbeitsprogramm der. Sozialdemokraten für den Wester­waldkreis in den kommenden 5 Jahren vor. Unter dem Titel »Den Westerwald sozial gerecht und wirtschaftlich stark ge­stalten« spricht er insbesondere zu den Themen Jugend- und Seniorenarbeit, Soziales, Natur- und Landschaftsschutz, Kul­tur, Sport sowie Verkehrspolitik. Daneben wünscht sich der Referent aber auch Anregungen der Teilnehmer für die Arbeit im neuen Kreistag.

Alle interessierten Mitbürger/innen und insbesondere Jugend­liche sind zu der Veranstaltung am Donnerstag, 26.05. um 19.30 Uhr in der Gaststätte »Eulenstube« in Daubach herzbch willkommen.

Im Anschluß lädt der SPD-Ortsverein Buchfinkenland/Gel­bachhöhen zu einer kurzen Mitgbederversammlung ein.

Freizeit - und Gymnastikverein Gackenbach

Liebe Mitglieder,

zu unserem Wandertag am 21.05.1994, laden wir Euch mit Partner recht herzbch ein. Wir treffen uns um 13.30 Uhr beim Vereinslokal. Der Abschluß ist in der Grillhütte in Gacken­bach.

Liebe Turnerinnen, ,

wir wandern am 31.05.1994 nach Niederelbert zum Pizza-

Essen. Treffen: 19.00 Uhr an der Turnhalle.

Wer mitgehen möchte, melde sich bitte bei Annemarie Keller an, zwecks Tischreservierung.

Gackenbach

Am Siebten Tage sollt Ihr ruhen!!!

In der letzten Zeit wird von mehreren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Klage darüber geführt, daß das Sonntags-Arbeits­verbot in unserem Ort nicht mehr eingehalten wird.

So werde der Sonntag, der zur Entspannung und der Erholung

“BUCHFINKENLAND”