Montabaur

Nr. 13/94

konzept eine aufgelockerte und gegliederte Bebauung vor­sieht, wurde die Änderung als vertretbar erachtet.

Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrech­nungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungs­ausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur beschloß der Stadtrat die Jahresrechnungen für 1992. Soweit Mehrausga­ben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden waren, wurde die Genehmigung nach § 100 Gemeinde­ordnung mit dem Beschluß erteilt.

Der Stadtrat hatte den Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die Sanierungstätigkeit vom 01.01.1992 bis 31.12.1992 zustimmend zur Kenntnis ge­nommen.

Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der .Stadt Monta­baur sowie dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur fiir das Jahr 1992 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Monta­baur für das Haushaltsjahr 1994 sowie Investitionspro- gramm für die Jahre 1993 bis 1997

Der Stadtrat beschloß mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushalts­jahr 1994. Gleichzeitig wurde das dem Haushaltsplan beige­fügte Investitionsprogramm für die Jahre 1993 bis 1997 be­schlossen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den bereits im Haupt- und Finanzausschuß eingehend vorberatenen Haushalt 1994 mit seinen wichtigsten Daten vor. Zum Verwaltungshaushalt, der in seinen Summen in Einnahmen und Ausgaben mit rd. 24.900.000,-- DM in etwa denen des Vorjahres entspricht, erläuterte er die Personalkostenerhöhung um rd. 5 Prozent. Diese sei vorwiegen durch die Einstellung weiteren Kindergar­tenpersonals begründet. Durch die Veränderung des Finanz­ausgleichsgesetzes habe die Stadt Montabaur im Vergleich zum Vorjahr 2 Mio. DM mehr an Umlagen zu zahlen. Der Betrag entspräche der früheren freien Finanzspitze. Durch die gestiegene Umlagenbelastung sei der Gestaltungsspielraum im Verwaltungshaushalt nunmehr gleich Null und es verbliebe nur noch die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe von 300.000,- DM. vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Der Bürgermeister betonte, der Verwaltungshaushalt sei in­tensiv auf Einsparungen hin geprüft worden; man habe sich in Einnahmen und Ausgaben auf das absolut Notwendige be­schränkt.

Zum Vermögenshaushalt mit einer Summe von 10.172.000,- DM führte Dr. Possel-Dölken aus, daß die Steigerung um 33 Prozent sich durch die durchlaufenden Gelder in Form des Landeszuschusses für die StadtentwicklungMontabaur GmbH (3 Mio DM) ergäbe. Die notwendigen Investitionen 1994 belie­fen sich realistisch auf 7.172.000,— DM. Hierin enthalten sei die Unterbringung der Stadtbücherei im Haus »Hager«, der Neubau des Kindergartens am Himmelfeld, weitere Maßnah­men im Rahmen der Stadtsanierung, die Entwicklungsmaß­nahme zum Neubau des ICE-Streckenbahnhofes sowie die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses Ettersdorf. Nach Verständigung im Haupt- und Finanzausschuß seien Minder­ausgaben von rd. 200.000,- DM vereinbart worden, so daß nunmehr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.363.140,- DM im Haushaltsentwurf vorgesehen sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken betonte, seit 11 Jahren sei die Stadt Montabaur ohne Neuverschuldung ausgekommen und habe trotz ständiger erheblicher Investitionen kontinuier­lich Schulden abgebaut. Die Schuldenbelastung pro Einwoh­ner sei von über 1.000,- DM je Einwohner auf 735,- DM pro Einwohner gesenkt worden. Angesichts der vor allem im Zu­sammenhang mit dem neuen Bahnhof anstehenden Investitio­nen sei ein weiterer Schuldenabbau in der bisherigen Form leider nicht mehr möglich. Hier bestehe eine einmalige Chance für die Stadt zur Gestaltung und Entwicklung, die man wahr­nehmen müsse.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) stimmte namens seiner Fraktion dem vorliegenden Haushalt zu. In seinen Ausführungen sprach er zum Verwaltungshaushalt u. a. die Umlagenproblematik an. Er betonte, die von der Stadt eingenommenen Steuern reichten nicht aus, um die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zu bezahlen, die Personalausgaben zu tätigen und den

notwendigen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu erbringen. Vor diesem Hintergrund sei es daher notwendig gewesen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anzuhe­ben.

Hebgen betonte, trotz knappen Geldes seien die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht gekürzt worden, so gebe die Stadt z. B. für die Kulturpflege 1994 nach wie vor rd. 300.000,- DM aus. Auch sei der Vermögenshaushalt ein Zeug­nis der verantwortungsvollen Politik für Montabaur. Die Fort- führung der Fassadenrenövierung, die Neuerrichtung von Stadt­bücherei und Stadtarchiv, der Neubau des Kindergartens am Himmelfeld, die Jugendförderung sowie eine Reihe von Stra­ßenbaumaßnahmen und der Bau des Dorfgemeinschaftshau­ses in Ettersdorf seien wichtige Maßnahmen, die trotz knapper Finanzen durchgeführt werden sollten.

Hebgen betonte, der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt sei erheblich eingeschränkt; dies bedeute, daß mit dem knap­pen Geld in Zukunft kreativer und mit mehr Einfallsreichtum umgegangen werden müsse. Jede Ausgabe sei auf den Prüf­stand der Notwendigkeit und der Unabweisbarkeit zu stellen. Ratsmitglied Bächer (SPD) stimmte namens seiner Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zu. Er beantragte, wie zu den vergangenen Haushaltsplänen auch, die Einstellung von Mit­teln zur Beauftragung von Energiekonzepten für bestimmte Baugebiete. 100.000,- DM, die sich laut Bächer zumindest ! teilweise aus einer entsprechenden Umlage auf städtische Grundstücke finanzieren ließe.

Das Ratsmitglied ging im weiteren ebenfalls auf die Umlagen­problematik ein sowie den Konflikt zwischen den knappen Finanzen einerseits und einem gewissen Anspruehsdenken andererseits. Er bezog sich hier insbesondere auf die Zuschüs­se an Vereine, die 1994 noch mit rd. 90.000,- DM vorgesehen seien. Hier seien künftig Einschnitte zu erwarten, wobei jedoch sichergestellt würde, daß hierdurch kein Verein in seiner Existenz bedroht werde. Zum Vermögenshaushalt sprach Bä­cher nochmals die Zustimmung seiner Fraktion zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Ettersdorf an. Trotz Überschrei­tung der ursprünglich in den Ausschüssen festgesetzten Ko­stenobergrenze befürworte man den Neubau, da keine der Gelbachstadtteile bisher über eine solche Einrichtung verfüge. Bächer sprach den Kindergartenneubau im Himmelfeld, die Unterbringung der Stadtbücherei und des Archivs im Rathaus- Anbau sowie die Auswirkungen des Projektes »ICE-Halte- j punkt« an. Insgesamt forderte er ein verstärktes marktwirt- f schaftliches Handeln der Stadt Montabaur mit eigenen Ideen ! und Investitionen. Er betonte, die Notwendigkeit des Sparens ! um jeden Preis dürfe nicht die Hauptorientierung für die nächsten Jahre sein. Die Frage sei nicht, was gespart werden könne, sondern wie auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen reagiert werden könne.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) bezog sich in seinen Ausfüh­rungen auf die vorliegenden Eckdaten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Er zeigte auf, welche Einzelpläne im Verwaltungshaushalt ausgeglichen seienbzw. Defizite aufwie­sen. Hier müsse künftig das Sparen an erster Stelle stehen.

Im Vermögenshaushalt zeigte Schweizer die freiwilligen Inve­stitionen der Stadt Montabaur auf. Zur Reduzierung des aufzunehmenden Kredites beantragte er namens der FWG- Fraktion, die veranschlagten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in der Koblenzer Straße und den verkehrsberu­higten Ausbau der Baumbacher Straße in Eigendorf zu strei­chen. Hier könne man provisorisch durch Markierungen zur Verkehrsberuhigung beitragen. Außerdem sollte der Ausbau des Dorfplatzes in Horressen entfallen, der Grunderwerb »Eifelstraße« zurückgestellt werden sowie die Anschaffung eines Rasentraktors mit Mähwerk entfallen. Eine Realisie­rung dieser Maßnahmen bzw. Anschaffungen sollte erst erfol­gen, wenn sie ohne Fremdfinanzierung möglich wären. Anson­sten stimme die FWG-Fraktion dem vorhegenden Haushalt so nicht zu.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) betonte, der Haushalt müsse insge­samt noch weiter reduziert werden. Einzelne Vorschläge, de­nen er sich weitgehend anschließe, seien ja schon gefallen. Außerdem regte er an, bei der Gestaltung des Grundstückes »Gries« noch zu sparen. Lorenz beantragte, die Umgestaltung der Ortsmitte Eigendorf mit einem Ansatz von 50.000 DM zu streichen, da das Problem im Ortskern nur unter Einbeziehung des Hauses Baumbacher Straße 19 zu lösen sei.

Im Anschluß an eine ausführliche Diskussion der Einzelanträ­ge lehnte der Stadtrat diese jeweils mehrheitlich ab.

Hinweis:

Über die wichtigsten Daten des Haushaltsplanes wird im nächsten Wochenblatt ausführlich berichtet. Die Haushalts­satzung wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.