Montabaur

7. Neuwahlen des Vorstandes

8. Wahl der Kassenprüfer

9. Beratung und Beschlußfassung über Satzungsänderungen

10. Ausflug 1994

11. Beratung und Beschlußfassung über evtl. Anträge

12. Verschiedenes

Niedererbach

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.12.1993

Aufstellung eines Bebauungsplanes »Freizeitanlage« im Gemarkungsbereich »Auf der Kaiserswiese«

Der Ortsgemeinderat beschloß die Aufstellung eines Bebau­ungsplanes, der die Bezeichnung »Auf der Kaiserswiese« trägt. Mit der Erstellung eines Planvorentwurfes und eines entspre­chenden landespflegerischen Planungsbeitrags zum Bebau­ungsplan wurde ein Architekturbüro beauftragt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die ent­sprechenden Flächen - sofern diese noch nicht im rechtsver­bindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Mon­tabaur ausgewiesen sind - bei der nächsten Novellierung des Flächennutzungsplanes dem Verbandsgemeinderat zwecks Übernahme in den Flächennutzungsplan zur Beschlußfassung vorzulegen.

Auswirkungen des geänderten Finanzausgleichsgesetzes hier: Anhebung der Hebesätze für die Gemeindesteuern Der Ortsgemeinderat beschloß, die Hebesätze für die Grund­steuern ab dem 01.01.1994 wie folgt zu erhöhen:

a) Grundsteuer A von 220 auf 250 v. H.

b) Grundsteuer B von 240 auf 290 v. H.

Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Gemarkungsbereich »Auf der Kaiserswiese«

Der Ortsgemeinderat beschloß den Erlaß einer Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Gemarkungsbereich »Auf der Kaisers­wiese«. Diese Satzung wurde bereits im Wochenblatt veröffent­licht.

Freie Wahlergruppe Niedererbach

Am Montag, dem 17.01.1994 findet um 20.00 Uhr eine Mitglie­derversammlung im Pfarrheim statt.

Nomborn

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 16.12.1993 der Ortsgemeinde Nomborn für das Haushaltsjahr 1992

I.

Haushaltsrechnung

Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des

Ergebnisses:

Soll-Einnahmen

599 . 975,28

236 . 171,08

836 . 146,36

Summe bereinigter Soll-Einnahmen

599 . 975,28

236 . 171,08

836 . 146,36

Soll-Ausgaben

599 . 975,28

236 . 171,08

836 . 146,36

Summe bereinigter Soll-Ausgaben

599 . 975,28

236 . 171,08

836 . 146,36

Überschuß/Fehlbetrag -,-

Festgestellt:

Montabaur, 04.05.1993 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

gez. Reusch, I. Beigeordneter

Nr. 2/94

II.

Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 aufge­stellte Jahresrechnung gemäß § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1992 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Soweit Mehr­ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht geneh­migt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

HI.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 17.01. his 26.01.1994 bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zim­mer 110, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, wäh­rend der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donners­tags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

56412 Nomborn, 05.01.1994 (S.)

Ortsgemeindeverwaltung Nomborn

gez. Brach, Ortsbürgermeister

Voranmeldung im Kindergarten Nentershausen

Die Eltern der Kinder, die ab August dieses Jahres den Kinder­garten in Nentershausen besuchen möchten, bitten wir ihre Kinder jetzt im Kindergarten anzumelden.

Die Voranmeldung kann bis Freitag, 28. Jan. 1994 in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr vorgenom­men werden.

Country- und Western- Club Nomborn

Am Samstag, dem 22.01.1994 veranstaltet der Country- und Western-Club Nomborn einen Country-Abend mit dem be­kannten Sänger Kevin Henderson.

Alle Freunde der Country-Musik sind dazu herzlich in die alte Schule in Nomborn eingeladen. Einlaß: 20.00 Uhr

VfR Nomborn 1920 e.V.

Die erste Vorstandssitzung im neuen Jahr findet am Dienstag, 18. Januar, um 19.00 Uhr, im Vereinsheim statt.

Niederelbert

ELBERTGEMEINDEN

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 16.12.1993

In seiner jüngsten Sitzung beschloß der Ortsgemeinderat ein­stimmig, in Vorplanung der Naturpark-Projekte für das Haus­haltsjahr 1994 folgende Maßnahmenobjekte in der Ortsge­meinde zum Vorschlag zu bringen:

Erneuerung bzw. Erstanschaffung

von Ruhebänken: Kalkulationsansatz 1.000 DM

Schnitt von Obstbäumen: Kalkulationsansatz 2.000 DM

Anschaffung von Nistkästen: Kalkulationsansatz 750 DM Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, entspre­chend den Förderungsrichtlinien den Förderungsantrag für das Haushaltsjahr 1994 zu erstellen und an den Zweckverband Naturpark Nassau zu senden.

Bezüglich der Ablagerung von Altreifen »Auf der Heide« be­schloß der Ortsgemeinderat, zwei Schranken anzuschaffen mit dem Ziel, den Weg »Auf der Heide« von beiden Seiten zu verschließen, um künftig vergleichbare Fälle zu vermeiden.

Schneeräum- und Streupflicht

Bei den winterlichen Straßenverhältnissen vor wenigen Wo­chen war festzustellen, daß eine Reihe von Anliegern ihrer

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