Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur findet am Donnerstag, dem 25. November 1993 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Festsetzung des Anteils der Stadt Montabaur am beitrags­fähigen Aufivand für den Ausbau der Wegparzelle Nr. 529, verlaufend von Hinterer Rebstock bis Alleestraße

3. Bauvoranfragen / Bauanträge

a) Bauvoranfrage von Frau Johanna Köhler, Wiesbaden- Bierstadt, auf Bebauung einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 3/2 an der Ortsstraße, Montabaur-Elgendorf

b) weitere (vorsorglich)

4. Festlegung von Planungsalternativen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes »Koblenzer Stra­ße - II. Teil« - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.1993

5. Aufstellung des Bebauungsplanes »Rathauspassage« - Zu- stimmungs- und Satzungsbeschluß gern. §§ 10 BauGB, 24 GemO

6. Aufstellung des Bebauungsplanes »Koblenzer Straße - II. Teil«

a) Festlegung von Planungsalternativen

b) Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.1993

7. Änderung des Bebauungsplanes »In den Fichten - Auf der Trift« im Stadtteil Eigendorf

8. Auswirkungen des geänderten Finanzausgleichsgesetzes; hier: Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern

9. Wirtschaftsplan für den Stadtwald, Forstwirtschaftsjahr 1994

10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 1994 des Hospitalfonds der Stadt Montabaur

11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 56410 Montabaur, 15.11.1993

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweise auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung auf o. g. Stadtratssitzung finden folgende Fraktionssitzungen statt:

CDU: Montag, 22. November 1993, 18.00 Uhr, im Sitzungs­saal des Rathauses (Altbau), Tel.: 02602/126.157 FWG: Dienstag, 23. November 1993, 19.30 Uhr, im Sozial­raum des Rathauses, Neubau, 3. Stock, Tel.: 02602/ 126 188

SPD: Am Montag, dem 22. November 1993 findet um 18.30 Uhr in der Gaststätte »Bürgerstube«, Montabaur-Hor­ressen, ein Bürgergespräch statt. Anschließend Frak­tionssitzung.

Öffentliche Mahnung

- statt Einzelmahnung -

an alle säumigen Steuerpflichtigen im Bezirk der Verbandsge­meinde Montabaur.

Am 15.11.1993 sind Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Vergnügungs­steuern, Mieten, Pachten und Erschließungsbeiträge gemäß der Steuer- undÄbgabenbescheid, soweit sie nicht über diesen Zeitpunkt hinaus gestundet wurden, fällig geworden.

Es wird hiermit an die Zahlung dieser rückständigen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die durch die Verbandsge­meindekasse Montabaur einzuziehen sind, mit Zahlungsfrist von einer Woche erinnert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Rückstände gegebenenfalls mit den 5 Tage nach Fälligkeit verwirkten Säumniszuschlägen (1 Prozent pro Mo­nat der auf volle DM 100,- abgerundeten Steuerschuld) im Verwaltungszwangsverfahren oder durcfrPostnachnahme ein­gezogen.

Es wird gebeten, bei der Zahlung die Steuerkonten-Nr., bzw. das Az. anzugeben.

Die Steuern und Abgaben können über folgende Konten der Verbandsgemeindekasse Montabaur eingezahlt werden: Postscheckamt Frankfurt/Main (BLZ 500 100 60) 108 000 - 603

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Nr. 46/93

Kreissparkasse Montabaur BLZ 570 510 01) 500 017 Nass. Sparkasse Montabaur (BLZ 510 500 15) 803 000 212 Volksbank Montabaur (BLZ 570 910 00) 108 Deutsche Bank Montabaur (BLZ 570 700 45) 430 59 59 Montabaur, den 12.11.93 Verbandsgemeinde Montabaur (Verbandsgemeindekasse)

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen den Ausbau der Straße im Gewerbegebiet »Unter dem Dorf« öffentlich aus.

Leistungsumfang:

5.000 m 2 Unterbaumaterial aus gebrochenem Naturge­stein, 30 cm dick 4.000 m 2 Bitumentragschicht 100 m Anschlußleitung für Regeneinläufe

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse ha­ben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 25.11.1993 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur, Bauamt, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Monta­baur, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,- DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 500 017 bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. EinNachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen. Termin für die Abgabe des Angebotes ist

Freitag, 10. Dezember 1993, 10.00 Uhr. Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift verse­hen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zim­mer 218, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, einzureichen.

Montabaur, 10.11.1993

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

“D e Verwaltung informiert

H

Jahresabschluß 1992

Der bestätigte Jahresabschluß des Zweckverbandes »Abwas­serverband Bad Ems« zum 31.12.1992 wurde durch die Ver­bandsversammlung in ihrer Sitzung am 16.09.1993 festge­stellt.

Der Jahresabschluß und der Lagebericht einschließlich des Bestätigungsvermerkes., liegt in der Zeit vom 22.11. bis 30‘. 11.1993 während der Öffnungszeiten (Mo. bis Fr. 08.00 Uhr bis 12.00UhrundDo. 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht bei den Verbandsgemeindewerken Montabaur, Rat­haus Altbau, 2. Stock, Zimmer 35, öffentlich aus.

Bad Ems, 12. Nov. 1993 Zweckverband

»Abwasserverband Bad Ems«

Rink, Verbandsvorsteher

Fundamt

Am 10.11.1993 wurde eine Mischlingshündin mit grünem Lederhalsband in Montabaur-Elgendorf aufgefunden.

Der rechtmäßige Verlierer kann sich bei der Verbandsgemein­deverwaltung -Fundamt-, 56410 Montabaur, Tel. 02602/126124 melden.

Repräsentative Viehzählung zum 3. Dezember 1993

Zum 3. Dezember 1993 findet bundesweit in nach dem Zufalls­prinzip ausgewählten Betrieben eine repräsentative Zählung der Rinder-, Schweine- und Schafbestände statt. Auskunfts­pflichtig sind die Inhaber oder Leiter der viehhaltenden Betrie­be und sonstige Viehhalter. Es sind alle Tiere, die sich am Zählungstag in Stallen und auf Flächen des Betriebes befin-