Montabaur

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Nr. 45/93

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 07.10.1993

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete zur Schnellbahn­planung, daß derzeit der Raumplanungsentscheid abgewartet werde. Zum Neubau der Grundschule in Nentershausen infor­mierte er, daß die Äusführungs- und Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben worden seien. Sobald die Zusage für den Landeszuschuß erfolge, könnte die Baumaßnahme möglichst schnell begonnen werden, Zur Schulhoferweiterung der Jo- seph-Kehrein-Grundschule in Montabaur berichtete Dr. Pos­sel-Dölken über ein Dankesschreiben der Schulleitung, in dem dargelegt wurde, daß die Schülerinnen und Schüler die neue Schulhofanlage gut angenommen hätten.

Bericht des Ersten Beigeordneten aus dem Bereich der Verbandsgemeindewerke

Erster Beigeordneter Reusch teilte mit, daß die Kläranlage Girod noch in 1993 ihren Probebetrieb aufnehmen könne. Zur Kläranlage Gelbachtal informierte er, die Planungen würden im November in den Werksausschüssen der Verbandsgemein­den Diez und Montabaur abschließend beraten.

Vorstellung des Gutachtens der Kommunalentwicklung Rheinland-Pfalz über »Gewerbliche Perspektiven der Verbandsgemeinde Montabaur für die kommunale Ent­wicklung unter besonderer Berücksichtigung der Ver­kehrsachse A3/A48«

Professor Vogel, Geschäftsführer der Kommunalentwicklung Rheinland-Pfalz GmbH, stellte in der Sitzung das vorgenannten Gutachten vor. Die Untersuchung enthält Analysen und stati­stische Daten über wirtschaftsstrukturelle Rahmenbedingun­gen; sie beinhaltet eine Bilanz der Industrie- und Gewerbege­biete und gibt Entscheidungshilfen zur Bauleitplanung sowie in der Industrie- und Gewerbepolitik.

Das Gutachten war im Mai 1992 in Auftrag gegeben worden im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines tonverarbeitenden Unternehmens bei Girod. Vor der entsprechenden Fortschrei­bung des Flächennutzungsplanes sollte neben einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung eine gutachterliche Stel­lungnahme aufzeigen, wie die gewerbliche Entwicklung im Bereich Girod sowie im gesamten Nahbereich Montabaur nördlich der A3 den raumwirtschaftlichen und sozialen Be­dürfnissen angepaßt werden könnte.

Wahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur

Der Verbandsgemeinderat wählte Heinz Reusch bei 26 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für eine weite­re Wahlzeit zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemein­de. Die neue Wahlzeit beginnt am 16.05.1994.

Der Verbandsgemeinderat hatte zuvor im Einvernehmen aller Fraktionen mit Beschluß vom 17.06.1993 auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbands­gemeinde Montabaur

Der Verbandsgemeinderat beschloß obige Satzungsänderung, die nochmals separat bekanntgemacht wird.

Die Änderung geht auf die Änderung des Personalvertretungs­gesetzes Rheinland-Pfalz zurück, wonach in den Werksaus­schuß zusätzliche Mitglieder aus dem Kreis der Beschäftigten zu wählen sind. Die Erhöhung der Mitgliederzahl des Werks­ausschusses um vier Vertreterinnen und Vertreter der Be­schäftigten erfordert eine entsprechende Änderung der Haupt­satzung.

Wahl der Beschäftigtenvertreter für den Werksausschuß gemäß § 91 Landespersonalvertretungsgesetz Der Verbandsgemeinderat beschloß eine offene Abstimmung (durch Handzeichen) zur Durchführung der Wahl und wählte folgende Beschäftigte der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur in den Werksausschuß:

- Haeßer, Erwin, Ruppach-Goldhausen

- Hehl, Günther, Montabaur

- Kexel, Richard, Heiligenroth

- Kilian, Jürgen, Montabaur.

Die Wahl erfolgte aufgrund der vorgenannten Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Hiernach haben dem Werksausschuß mindestens zu einem Drittel der Mitglieder­zahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzuzu­treten, die zum Gemeinderat wählbar sind. Die Gewählten wurden vom Personalrat vorgeschlagen.

Neubesetzung des Förderkreisbeirates der Sozialstati­on Montabaur-Wallmerod

Zur Berufung in den Förderkreisbeirat der Sozialstation Mon­tabaur-Wallmerod durch den Vorstand des Caritas-Verbandes für den Bezirk Westerwald e.V. schlug der Verbandsgemeinde­rat Herrn Hermann-Josef Schmidt, Heilberscheid, vor. Schmidt gehörte diesem Gremium bereits in der noch laufen­den Amtszeit des Förderkreisbeirates als Vertreter der Ver­bandsgemeinde Montabaur an.

Darstellung der Fraktionsarbeit vor der Kommunal­wahl im Amtsblatt - Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.1993

Der Verbandsgemeinderat lehnte den Antrag der SPD-Frakti­on mehrheitlich ab, wonach den im Rat vertretenen Parteien und Gruppen vor der Kommunalwahl die Möglichkeit einge­räumt werden sollte, ihre in den vergangenen Jahren geleiste­te Arbeit im Wochenblatt vorzustellen. Die Mehrkosten des Verlages sollte die Verbandsgemeinde tragen.

Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) begründete den vorliegenden Antrag damit, daß den demokratischen Parteien ein geeignetes Forum fehle, um auf Verbandsgemeindeebene ihre Arbeit vorzustellen.

Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) lehnte den Antrag der SPD-Fraktion als öffentlich finanzierte Parteiwerbung ab. Für die FWG betonte Ratsmitglied Bertram, daß das Wochenblatt von Parteipolitik freigehalten werden müsse. Ratsmitglied Welz (Grüne) begrüßte den Antrag der SPD-Fraktion, da er das Wochenblatt für ein gutes Medium zur Darstellung der Partei­positionen hielt.

Wahl von Jugendgemeinderäten in den Ortsgemeinden -Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.1993 Der Verbandsgemeinderat beschloß einvernehmlich, den Orts­bürgermeistern den vorliegenden Antrag zur Bildung von Jugendgemeinderäten in den Ortsgemeinden anhand eines Rundschreibens vorzustellen. Das Thema sollte dann in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung diskutiert werden. Ratsmitglied Uh Schmidt erläuterte den SPD-Antrag, wonach auf Ortsgemeindeebene Jugendgemeinderäte gewählt werden sollten mit konkreten Kompetenzen und Initiativrechten. Für die Wahl sollte eine Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent vorgegeben werden.

In der anschließenden Diskussion wurden Bedenken hinsicht­lich der Akzeptanz dieser Jugendgemeinderäte geäußert. Rats­mitglied Schaerffenberg (SPD) führte aus, der fehlende Nach­wuchs sei weniger ein Armutszeugnis der Parteien sondern eher darauf zurückzuführen, daß ehrenamtliches Engagement allgemein stark zurückginge. Ratsmitglied Bertsch (FWG) betonte, ein offenes Ohr der Ortsbürgermeister und Ratsmit­glieder könne im Einzelfall mehr ausrichten als ein »Jugendge­meinderat« in der vorgeschlagenen Form. Ratsmitglied Müller (CDU) sah die Einbeziehung der Jugendlichen in die Kommu­nalpolitik als ein Anliegen aller Fraktionen. Er schlug daher vor, das Thema in einer Bürgermeisterdienstbesprechung zu diskutieren.

Arbeit statt Sozialhilfe - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.1993

Der Verbandsgemeinderat lehnte den Vorschlag der SPD- Fraktion ab, die Verbandsgemeinde Montabaur solle sich an einem Projekt »Arbeit statt Sozialhilfe - berufliche Wiederein­gliederung von Sozialhilfeempfangern/innen« beteiligen.

Der Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf die Änderung des Bundessozialhilfegesetzes im Bereich der »Hilfe zur Ar­beit«. Hiernach können Kosten für die Schaffung und Erhal­tung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Sozialhilfe übernommen werden. Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine bessere Ein­gliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein. Auf Ebene des Landkreises wird derzeit geprüft, wie solche Maßnahmen möglichst kostengünstig und erfolgreich realisiert werden können. Erste Modellrechnungen sehen für die Dauer eines Jahres zunächst erhebliche Mehrkosten für den kommunalen Haushalt vor.

Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) erläuterte, daß vor allem Üm- und Angelernte von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Dem Ar­beitsplatzverlust folge bei Langzeitarbeitslosen der Sozialhil­febezug. Für solche arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger soll­ten daher Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden (Einsatzbereiche: soziale Dienste, Natur - und Landschaftsschutz). Damit könnten die Chancen einer Weitervermittlung auf dem Arbeitsmarkt wesentlich erhöht werden.

Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) betonte, dem vorliegen­den Antrag könne derzeit noch nicht zugestimmt werden, da die Kostenfrage noch nicht ausreichend geklärt sei. Er schlug daher namens der CDU-Fraktion vor, zunächst noch abzuwar-