Montabaur
[H]
Nr. 19/93
über Rücklagen von 188.000,00 DM verfügen wird. Eine erfreuliche Entwicklung, die insbesondere hervorgerufen wird durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil sowie aufgrund von Investitionsverlagerungen nach 1993.
Die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde beläuft sich zum 31. Dezember 1992 auf 245.609,11 DM. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 259,62 DM. Die vergleichbare Pro- Kopf-Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz beträgt 386,00 DM.
Haushalt 1993
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1993 beläuft sich auf 1.702.000,00 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.105.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 597.000,00 DM.
Zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben werden Kredite in Höhe von 47.000,00 DM benötigt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht festzusetzen.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.090.000,00 DM um 15.000,00 DM auf 1.105.000,00 DM. Auf der Einnahmenseite ist die Steigerung ausschließlich auf höhere Einnahmen im Bereich des Kindergartens (Beiträge und Zuschüsse) sowie auf Mehreinnahmen im Forst gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.
Die Einnahmenentwicklung des Unterabschnittes 9000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen -, der mit 64,53 v.H. den Löwenanteil der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes stellt, ist stark rückläufig.
Bedingt durch Wertfortschreibungen und durch den Wegfall von Grundsteuervergünstigungen erhöht sich das Auskommen bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Grundsteuer A stagniert. Das Gewerbesteueraufkommen basiert auf dem Ergebnis des Vorjahres und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 1993. Außerdem sind die Auwirkungen des Steueränderungsgesetzes berücksichtigt. Der enorme Rückgang bei der Gewerbesteuer wurde bereits bei der Vorberatung des Nachtrages 1992 angedeutet. Hier war bereits erkennbar, daß das enorme Gewerbesteueraufkommen des Jahres 1992 (tatsächlich: 115.981,34 DM) auf einmalige positive Grundlagen zurückzuführen war.
Die positive Ttendenz beim Einkommensteueranteil ist als Konsequenz eines bedeutend höheren Steueraufkommens anzusehen, welches zur Verteilung ansteht und an dem die Ortsgemeinde partizipiert. Der Einkommensteueranteil ist für die Ortsgemeinde die bedeutendste und konstanteste Einnahme auf Jahre hinaus.
Der Anstieg der örtlichen Steuerkraft bewirkt den relativ geringfügigen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen.
Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich aus den
folgenden Positionen zusammen:
Erstattungen. 15,86 v. H.
Gebühren. 1,83 v. H.
Einnahmen aus Verkauf, Mieten,
Pachten und sonst. Verwaltungsund Betriebseinnahmen. 11,24 v. H.
Sonstige Finanzeinnahmen
(Konzessionsabgaben, Zinsen etc.). 6,54 v. H.
Die Ansätze für die laufenden und ständig wiederkehrenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres oder sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden.
Nachfolgend soll verdeutlicht werden, wie sich die einzelnen Ausgaben, nach Ausgabearbeiten gegliedert, gegenüber dem Vorjahr verändern und welchen prozentualen Anteil sie an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes haben:
1. Personalausgaben Prozentanteil 1993
1992 1993 23,89 v. H.
193.000,00 DM 264.000,00 DM (+ 71.000,00 DM)
Durch die Einstellung weiteren Personals für den Kindergarten (2. Gruppe) ist die Bereitstellung zusätzlicher Personalausgaben erforderlich.
2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1992 1993
226.000,00 DM 266.000,00 DM (+ 40.000,00 DM)
Die Steigerung in diesem Ausgabenbereich beruht auf höheren Sachausgaben im Wirtschaftsbetrieb Forst gegenüber dem Vorjahr.
3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnl. Einrichtungen
1992 1993 0,81 v. H.
12.000,00 DM 9.000,00 DM
(./. 3.000,00 DM)
Da die Ortsgemeinde keinen Personalkostenanteil für den Kindergarten mehr zu zahlen braucht, verringert sich die Ausgabenbelastung.
4. Umlagen 44,99 v.H.
1992 1993
Gewerbesteuer- 19.000,00 DM 0,00 DM ./. 19.000,00 DM
Umlage
Umlage 5.000,00 DM 6.340,00 DM + 1.340,00 DM
an das Land
Kreisumlage
Verbandsge
meindeumlage
205.065,00 DM 217.930,00 DM
446.995,00 DM
245.420,00 DM 245.420,00 DM
497.180,00 DM
+ 40.355,00 DM + 27.490,00 DM
+ 50.185,00 DM
Eine Gewerbesteuerumlage ist nicht zu zahlen, da kein Gewerbesteueraufkommen erwartet wird.
Der Anstieg bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage beruht zum einen auf einer höheren Umlagegrundlage:
Prozentanteil 1993
1992 1993
640.828,00 DM 721.812,00 DM +80.984,00 DM sowie bei der Kreisumlage auf dem Anstieg des Umlagesatzes von 32 v. H. auf 34 v. H.
Der Umlagebetrag an das Land »Fonds Deutsche Einheit« verändert sich nur geringfügig gegenüber dem Vorjahr.
5. Zinsausgaben
1992 1993 1,53 v. H.
17.000,00 DM (-) 17.000,00 DM
6. Zuführung zum Vermögenshaushalt
1992 1993 4,71 v.H.
195.000,00 DM 52.000,00 DM
(./. 143.000,00 DM)
Die zuvor erläurterten Ausgabenbereiche haben im wesentlichen deutliche Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dies schlägt sich letztendlich bei dem Zufüh- rungsbetrag zum Vermögenshaushalt nieder.
Die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Niedererbach für das Haushaltsjahr 1993 errechnet sich unter Beachtung der ordentlichen Tilgungsleistungen mit Ü 42.000,00 DM.
Vermögenshaushalt
Das Investitionsprogramm ist Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Dieses Programm benennt die Maßnahmen und setzt Prioritäten.
Im Haushaltsjahr 1993 sind 597.000,00 DM bereitgestellt, um die nachstehenden Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Ausgaben realisieren zu können:
1. Umbau der Schule zum Kindergarten.. 250.000,00 DM
2. Zuweisung an den Sportverein und den
Schützenverein. 2.000,00 DM
3. Zuweisung für
Dorferneuerungsmaßnahmen. 4.000,00 DM
4. Verkehrsberuhigung in der Hofacker- und
Eisenbahnstraße.. 5.000,00 DM
5. Brückensanierung. 10.000,00 DM
6. Ausbau der Mittelstraße. 43.000,00 DM
7. Ausbau der Brückenstraße. 23.000,00 DM
8. Kostenanteil Stützmauer und Brücke
Bergstraße. 50.000,00 DM
9. Straßenbeleuchtungserweiterung. 5.000,00 DM
10. Erwerb eines Hausgrundstückes. 100.000,00 DM
11. Ortskerngestaltung. 17.000,00 DM
12. Bau einer Buswartehalle. 17.000,00 DM
13. Erwerb von Grundstücken . .......... 60.000,00 DM
14. Zuführung zur allgemeinen Rücklage -
Planabrundungsbetrag- . 644,00DM
15. Tilgung von Krediten an den Kreditmarkt
10.356,00 DM
Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch die nachfolgenden Einnahmen:
24,07 v. H.