Montabaur

Nr. 15/93

EÖ]

_ Kadenbach _

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach findet am

Dienstag, dem 20. April 1993, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses statt.

Tagesordnung:

Nichtöffentliche Sitzung:

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Verkauf von Bauplätzen an Bewerber aus Vormerklisten

Kadenbach, 7.4.1993 Dombo, Ortsbürgermeister

Kath. Bildungswerk Westerwald

Kolping

Thema: Sorge für Deine Gesundheit, ehe du krank wirst Tfermin: Montag, 26. April 1993,20.00 Uhr in Kadenbach, Unter­kirche

Leitung: Referent angefragt

Nähere Auskünfte: Hellmut Stotz, 02620/628.

Kolping hilft in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Jedes Jahr helfen viele Kleinprojekte, daß Menschen besser le­ben können.

Briefmarken sammeln für die Dritte Welt Einfach in Umschlag stecken und einsenden an: Kolpingfamilie Kadenbach, H. Jansen, Westerwaldstr. 12,5411 Kadenbach.

für Wahlgrabstätten ausgebaut werden. Der Ausbau der weite­ren Freiflächen soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Der Rat beauftragte den Garten- und Landschaftspla­ner außerdem, die Arbeiten zum Ausbau der beiden Grabfelder auszuschreiben. In diesem Zusammenhang wurde vom Rat wei­ter der Beschluß gefaßt, drei Grabstätten in dem auszubauen­den Grabfeld, deren Nutzungszeit bereits seit längerem abge­laufen ist, aufzulassen.

Haushaltsplan und - Satzung der Gemeinde für 1993 verabschie­det

Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuß in ausführli­chen, vorbereitenden Beratungen mit dem Planwerk befaßt hat­te, lag dem Ortsgemeinderat nunmehr die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm für das Haus­haltsjahr 1993 der Gemeinde vor. Der Ortsbürgermeister trug den umfangreichen Entwurf in seinen Grundzügen vor und stellte an den Anfang seiner Ausführungen zum Vorbericht den Hinweis, daß die ursprünglich für 1992 vorgesehene Neuver 1 schuldung über 638.800 DM vermieden und die planmäßig be­absichtigte Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 530.000 DM reduziert werden konnte und somit am Jahresende 1992 noch Rücklagemittel über 360.000 DM vorhanden waren. Als Ursachen für diese positive Entwicklung führte er Investitions­verlagerungen nach 1993 und später sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei dem Einkommensteueranteil an. Er führte weiter aus, daß die Gemeinde am Ende des Haushaltsj ah- res 1992 weiterhin schuldenfrei ist und die Aufstellung des Haushaltes 1993 somit auf soliden finanziellen Verhältnissen basiert.

Kirmes in Kadenbach

Wir feiern Kirmes in Kadenach vom 15. bis 17. Mai 1993. Ausrichter: Ortsvereinsring Kadenbach Festwirt: Hans und Mariane Gelfort, Gasthaus zum Wester­wald Kadenbach. Weitere Information erfolgt in Kürza

AH Kadenbach

Am Freitag, dem 16. April 1993 bestreiten wir unser nächstes Spiel gegen die »AH« von Neuhäusel. Spielort: Kadenbach. Spielbeginn: 18.30 Uhr. Treffpunkt 18.00 Uhr.

_ Neuhäusel _

Öffentliche Bekanntmachung

Berufung eines Nachfolgers in den OrtsgemeinderatNeuhäusel Peter Grundmann hat sein Mandat als Mitglied des Ortsge­meinderates Neuhäusel niedergelegt.

Gemäß § 45 Abs. 1 und 4 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlge­setz - KWG) wird hiermit als Nachfolger der nächste noch nicht berufene Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl des Wahlvor­schlages de Wählergruppe UBG - nachdem die vorrangigen Be­werber erklärt haben, sie nehmen ihr Mandat nicht an - Gerda Ophees, In der Augst 22,5411 Neuhäusel in den Ortsgemeinderat Neuhäusel berufen.

Die Voraussetzung der Wählbarkeit nach § 4 KWG liegen vor. Die Berufung wird hiermit gern. § 66 Abs. 3 KWO öffentlich be­kanntgemacht.

5411 Neuhäusel, den 16. April 1993 Hümmerich

Ortsbürgermeister als Gemeindewahlleiter

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Neuhäusel am 25. März 1993

Anlage neuer Grabfelder auf dem Friedhof Nach vorangegangenen Erörterungen im Bauausschuß und im Rat war ein Garten- und Landschaftsplaner mit der Prüfung be­traut worden, ob und in welcher Form auf den freien Flächen des Friedhofs neue Grabfelder im Rahmen einer bestehenden Ge­samtkonzeption angelegt werden können. In der Sitzung legte nunmehr der Garten- und Landschaftsplaner das Ergebnis sei­ner Prüfung vor und erläuterte seine Vorschläge an Hand detail­lierter Planskizzen. Er zeigte dabei Entwurfsplanungen für vier Grabfelder auf und bezifferte die überschlägig ermittelten Ko­sten für den Ausbau dieser Felder.

Nach ausgiebiger Diskussion beschloß der Ortsgemeinderat, daß zunächst die freien Flächen auf dem Friedhof links des We­ges zwischen dem Friedhofseingang an der Hillscheider Straße und dem Friedhofskapellchen sowie unterhalb der Grabfelder Xa und XHa an der Hillscheider Straße zu neuen Grabfeldern

In seinem weiteren Vortrag ließ der Ortsbürgermeister den Rat jedoch nicht im unklaren darüber, daß die Gemeinde mit ihren geplanten Vorhaben in den kommenden Jahren enorme Ver­pflichtungen eingeht und zur Finanzierung dieser Maßnahmen zusätzliche Einnahmen unumgänglich sind, um den finanziel­len Spielraum der Gemeinde zu erhalten. Nach Erörterung des Planwerks beschloß der Ortsgemeinderat einstimmig die Haus­haltssatzung für das Haushaltsjahr 1993 nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm für die Jahre 1992 bis 1996 in der in der Sitzung vorliegenden Form. Die Haushaltssatzung enthält die folgenden Festsetzungen.

Verwaltungshaushalt

Einnahme...-. 1.858.000 DM

Ausgabe. 1.858.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahme. 2.902.000 DM

Ausgabe. 2.902.000 DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 1.506.000 DM, während Kredite in Höhe von 751.000 DM angesetzt sind.

Die Steuersätze zur Erhebung von Gemeindesteuern bleiben ge­genüber dem Vorjahr unverändert und werden wie folgt festge­

setzt:

Grundsteuer

a) für die Land- und forstwirtschaftl.

Betriebe (Grundsteuer A). 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B). 240 v.H.

Gewerbesteuer

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital. 300 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden

für den ersten Hund... 50,00 DM

für den zweiten Hund. 100,00 DM

für jeden weiteren Hund. 150,00 DM.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt von 1.712.000 DM um 146.000 DM auf1.858.000 DM. Der Zuwachs ist, von der Einkommensseite her betrachtet, auf Mehreinnahmen im Be­reich der Steuern zurückzuführen. Die Entwicklung dieses Be­reichs gegenüber dem Vorjahr verdeutlicht die folgende Über­sicht:

1992 1993

Grundsteuer A 1.700 DM Grundsteuer B 161.000 DM Gewerbesteuer 250.000 DM Einkommensteuer­anteil 1.072.000 DM

Hundesteuer 4.500 DM

1.700 DM 172.000 DM + 250.000 DM

1.169.000 DM + 4.500 DM

DM 11.000 DM DM

97.000 DM DM