Montabaur
[Tel _Nr. 14/93
Den Ausgabenschwerpunkt des Verwaltungshaushaltes bildet das Gesamtumlage-Soll mit 542.425,00 DM - 51,96 v.H.
Die Gewerbesteuerumlage verringert sich infolge eines geringeren Aufkommens und durch die Senkung des Umlagesatzes als positive Auswertung des Steueränderungsgesetzes.
Die Erhöhung der Umlagegrundlage ist eine Ursache der Steigerungen bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Ein weiterer spezieller Steigerungsgrund ist bei der Kreisumlage die Anhebung des Umlagesatzes von 32 v.H. auf 34 v.H.
Die weiteren Ausgabeschwerpunkte des Verwaltungshaushaltes sind zusammenfassend wie folgt darzustellen:
Personalausgaben. 8,63 v.H.
Sachausgaben. 23,38 v.H.
Zuweisungen und Zuschüsse. 2,79 v.H.
Zinsausgaben. 5,09 v.H.
Zuführungen zum Vermögenshaushalt.. 8,15 v.H.
Der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 85.000,00 DM liegt um 45.000,00 DM über der Vorj ahressumme. Zurückzuführen ist das hauptsächlich auf die Einnahmeverbesserungen im Steuerbereich.
Als echte freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1993 errechnet sich unter Beachtung der ordentlichen Tilgungsleistungen ein Betrag von Ü 59.000,00 DM.
Abschließend ist zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes zu bemerken, daß es sich um die ständig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben der Ortsgemeinde handelt. Die veranschlagten Haushaltsmittel orientieren sich an den Erfahrungswerten des Vorjahres, beinhalten die Mehrwertsteuererhöhung oder beruhen auf Berechnungen.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt wird im wesentlichen von vier Projekten bestimmt, denen die Ortsgemeinde oberste Priorität einräumt:
1. Bau eines Dorfplatzes. 70.000,00 DM
(Restausgaben)
2. Bau eines Kindergartens. 200.000,00 DM
Damit die Gesamtauftrags vergäbe in 1993 erfolgen kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 675.000,00 DM veranschlagt.
3. Ausbau der Bürgersteige in der L 326 einschließ
lich Straßenoberflächenentwässerungsanteil . 154.000,00 DM
DamitdieGesamtauftragsvergabeimHaushaltsjahr 1993 erfolgen kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 176.000,00 DM veranschlagt.
4. Ausbau der Bürgersteige in der K 168, einschl. Straßenoberflächenentwässerungs
anteil . 183.000,00 DM
Damit die Gesamtauftragsvergabe im Haushaltsjahr 1993 erfolgen kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140.000,00 DM veranschlagt.
Aufgrund des Ausgabenumfanges dieser vier Vorhaben und aufgrund der finanziellen Situation der Ortsgemeinde (Verschuldung) sind einige Investitionen, die ursprünglich für 1993 vorgesehen waren, vorerst auf spätere J ahre verschoben worden. Auch im mittelfristigen Bereich sind Investitionsverlagerungen unumgänglich.
Neben den vorgenannten Maßnahmen stehen noch entsprechende Haushaltsmittel für Vorhaben bereit:
1. Bau einr Grillhütte. 500,00 DM
2. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen. 4.000,00 DM
3. Erwerb von Straßenparzellen. 500,00 DM
4. Ausbau von Gemeindestraßen. 10.000,00 DM
5. Ausbau der Bürgersteige L 326/
»Unter der Struth«. 30.000,00 DM
6. Anschaffung von Schneeketten. 3.000,00 DM
7. Obstbaumpflanzungen. 5.500,00 DM
8. Umbau der ehemaligen Schule. 25.000,00 DM
9. Erwerb von Grundstücken. 5.000,00 DM
10. Zuführung zur allgemeinen Rücklage . 809,00 DM
11. Tilgung von Krediten an den
Kreditmarkt. 25.691,00 DM
Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch die folgenden
Einnahmen:
1. Zuweisung des Landes zum Bau
eines Dorfplatzes. 57.000,00 DM
2. Erschließungs- und Ausbaubeiträge ... 250.000,00 DM
3. Zuweisungen des Landes zum Bürgers teige-
ausbau. 111.000,60 DM
4. Zuweisungen vom Naturpark Nassau für
Obstbaumpflanzungen. 4.000,00 DM
5. Zuweisung des Landes zum Umbau
der alten Schule. 40.000,00 DM
6. Investitionsschlüsselzuweisungen. 13.000,00 DM
7. Zuführung vom Verwaltungshaushalt .. . 85.000,00 DM
8. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 150.000,00 DM
9. Einnahmen aus Krediten
vom Kreditmarkt. 7.000,00 DM
Ausblick 1994 -1995
Die Fertigstellung des Kindergartens, Zuweisungen für Dorf er- neuerungsmaßnahmen, der Bürgersteigausbau in der L 326 und der K168, der Wirtschaftswegebau sowie die Erschließung »In der Kehl« bilden die Investitionsschwerpunkte kommender Jahre
Infolge der vorzufinanzierenden Landeszuweisung für den Bau des Kindergartens, sowie durch die Inbetriebnahme des Kindergartens (Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten) kommt es zu finanziellen Engpässen, die kurzfristig nur über Neuverschuldungen beseitigt werden können.
Hierdurch erreicht die freie Finanzspitze ein Niveau, welches die dauernde Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde sehr stark einengt.
Erhebliche Grundstückserlöse (Inder Kehl) sorgen allerdings in den Jahren 1995 und 1996 dafür, daß Sondertilgungen möglich werden, die zu einer bedeutenden Zins- und Tilgungsentlastung führen und somit zur Entspannungder Finanzsituation des Verwaltungshaushaltes beitragen.
HOLLER/UNTERSHAUSEN Kath. Bildungswerk Westerwald Thema: Gartentyp - Landhausgarten (mit Videovorführung). Tfermin: Donnerstag, 22.04., 15.00 Uhr. Ort: Holler, Pfarrheim. Leitung: Josef Metternich, Holler. TN-Gebühr: 1,50 DM. Nähere Auskünfte: Kath. Pfarramt Holler, 02602/3495.
Kath. Pfarramt St. Margaretha, Holler, Tel. 02602/3495 Sprechzeit Gemeindereferent: Mittwoch 11.00 bis 13.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 19.00 Uhr.
Bürozeit: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 9.30 bis 13.00 Uhr.
Mutter-Kind-Kreis
Am 13.04.1993 ist kein Treffen des Mutter-Kind-Kreises. Wir treffen uns am Mittwoch, 14.04., 20.00 Uhr zum Bastelabend im Pfarrheim. Bitte Zange und Schere mitbringen. Es soll ein Tischgesteck erstellt werden.
_ Stahlhofen __
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Stahlhofen findet am
Freitag, 16. April 1993, um 19.00 Uhr im Bürgermeisteramt statt.
Thgesordnung:
-1. Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungdes Rates vom 12.03.1993
2. Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1993
3. Änderung des Umfanges der Haushaltspläne
4. Verschiedenes
- II. Nichtöffentliche Sitzung -
1. Jagdangelegenheiten
2. Bauangelegenheit
3. Verkehrsangelegenheiten
4. Verschiedenes * ;
Stahlhofen, 05.04.1993 Ptehl, Ortsbürgermeister