Montabaur

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Nr. 14/93

Jahrgang 1953

Einladung zum Jahrgangstreffen! Alle Oberelberter Bürgerin­nen und Bürger, auch die zugezogenen Neubürger des Jahr­gangs 1953, werden hiermit herzlich zum Jahrgangstreffen am 21.04.1993, um 20.00 Uhr in der Dorfschänke eingeladen.

SV Oberelbert - Abt. Kinderfitneß Am Dienstag, dem 13.04., fällt die Übungsstunde aus. Unsere nächste Übungsstunde ist somit am 20.04.1993,17.00 Uhr im Sportlerheim.

_ Welschneudorf _

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 16,03.1993

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1993 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1993

an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sit­zung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 1993, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes dar­stellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

EinnahmenAusgaben. je 1.096.000,00 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.035.000,00 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1993 wie folgt festgelegt: .

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 300 %

Die Hundesteuer beträgt für

den 1. Hund. 36,00 DM

für den 2. Hund. 54,00 DM

für jeden weiteren Hund. 72,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1993 enthält der dem Haushaltsplan beige­fügte Vorb er icht. Hieraus werden auszugsweise einige Informa­tionen zur Kenntnis gegeben:

Die finanzielle Basis für die Aufstellung des Etats 1993 ist wie folgt zu beschreiben:

1. Zum Jahresende 1992 wird die Ortsgemeinde über Rück­lagenmittel von voraussichtlich 430.000,00 DM verfü­gen. Ausgehend von einem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1991 von rd. 488.000,00 DM erfolgte eine Entnah­me von 58.000,00 DM. Diese Entnahme liegt um 185.000,00 DM unter dem ursprünglich vorgesehenen Entnahmebetrag des Haushaltes 1992.

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Ein­kommensteueranteil sowie insbesondere die vorgenom­menen Investitionsverlagerungen haben diese positive Entwicklung beeinflußt.

2. Auch zum Ende des Jahres 1992 bleibt die Ortsgemein­de Welschneudorf schuldenfrei.

Haushalt 1993

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1993 beläuft sich auf 2.131.000,00 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.096.000,00 DM und auf den ausgegli­chenen Vermögenshaushalt 1.035.000,00 DM. Dies entspricht auch den Festsetzungen des § 1 der Haushaltssatzung.

Da keine Kredite zur Finanzierung der anstehenden Investitio­nen benötigt werden, erübrigt sich deren Festsetzung. Um aber im Haushaltsjahr 1993 noch Auftragsvergaben vornehmen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 514.627,00 DM veranschlagt bzw. festzusetzen.

Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wird gegenüber dem Vor­jahr von 280 v.H. auf 300 v.H. angehoben. Die übrigen Hebesät­ze verändern sich nicht.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.038.000,00 DM um 58.000,00 DM auf 1.096.000,00 DM. Ur­sächlicher Steigerungsgrund sind die Mehreinnahmen im Be­reich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen.

Bedingt durch Wertfortschreibungen und durch den Wegfall von Grundsteuervergünstigungen erhöht sich das Aufkommen bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Grund­steuer A stagniert. Das Gewerbesteueraufkommen basiert auf dem Ergebnis des Vorjahres und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 1993. Außerdem sind die Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes hinsichtlich der Erhöhung des Freibetrages beim Gewerbekapital berück­sichtigt. Der deutliche Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist einem höheren Steueraufkommen zuzu­schreiben, an dessen Verteilung auch die Ortsgemeinde partizi­piert.

TVotz eines Anstieges der eigenen örtlichen Steuerkraft bewirkt ein gegenüber dem Vorjahr höherer Schwellenwert (74 %ige Steuerkraftmeßzahl) das Plus bei den Schlüsselzuweisungen.

Das Gesamteinnahme-Soll des zuvor erläuterten Unterab­schnittes in Höhe von 765.527,00 DM ist mit 69,85 v.H. die ge­wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushaltes.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaus­haltes b eruhen auf den Erfahrungs werten des Vorj ahres, auf B e- rechnungen und berücksichtigen die Anhebung des Mehrwert­steuersatzes.

Als echte freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1993 ist der Betrag vonÜ 13.000,00 DM auszuweisen, identisch mit dem Zu­führungsbetrag zum Vermögenshaushalt. Diese gerade nicht erfreuliche Entwicklung läßt den Investitionsspielraum der Ortsgemeinde deutlich schrumpfen, was auch an den Investi­tionsverlagerungen in den Jahren 1994 bis 1996 ablesbar ist. Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushaltes steigt von 881.000,00 DM um 154.000,00 DM auf 1.035.000,00 DM. Art und Umfang der in 1993 geplanten Investitionen und Ausgaben bestimmen letztlich den Gesamtumfang. Für die nachfolgenden Vorhaben und Ausgaben sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereit­

gestellt:

1. Bauausgaben Rathaus. 5.000,00 DM

2. Ausgaben für das Köhlerfest. 15.000,00 DM

3. Erweiterung und Sanierung des Kinder­gartens . 481.000,00 DM

4. Bauausgaben Umkleidegebäude. 3.000,00 DM

5. Sportplatzneugestaltung. 30.000,00 DM

6. Bau einr Grillhütte. 39.120,00 DM

7. Zuweisungen für Dorferneuerungs­maßnahmen . 3.000,00 DM

8. Pflasterung von Bürgersteigen. 10.000,00 DM

9. Bauausgaben Treppe »Perlick«. 50.000,00 DM

10. Erschließung »Auf der Bleich«. 18.000,00 DM

11. Ausbau des Knotenpunktes L 327/L 330 268.000,00 DM

Damit im Haushaltsjahr 1993 weitere Auftragsvergaben vorge­nommen werden können, sind Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von 514.627,00 DM veranschlagt.

12. Bau einer Friedhofshalle (Planung).... 40.000,00 DM

13. Bauausgaben Friedhof. 45.000,00 DM

14. Bauausgaben Kurfürstenhalle. 10.000,00 DM

15. Umbau der Postgarage zum Bauhof . .. 10.000,00 DM

16. Anpflanzung von Obstbäumen. 6.000,00 DM

17. Erwerb von Grundstücken . 1.000,00 DM

18. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(Planabrundungsbetrag). 880,00 DM

Die Finanzierung dieses Ausgabenpaketes übernehmen die fol­genden Einnahmen:

1. Zuweisung des Landes, des Westerwaldkreises und

der Ortsgemeinde Oberelbert zur Erweiterung und Sanie­

rung des Kindergartens. 402.414,00 DM

2. Erschließungsbeiträge »Auf der Bleich« 16.000,00 DM

3. Zuweisung des Landes zum Ausbau des

Knotenpunktes L 327/L 330 . 213.000,00 DM

4. Zuweisung vom Naturpark Nassau zu den

Obstbaumanpflanzungen. 4.800,00 DM

5. Investititionsschlüsselzuweisungen . .. 7.500,00 DM

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt . 13.000,00 DM

7. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 378.286,00 DM

Ausblick 1994 -1996

Die Sportplatzneugestaltung, Zuweisungen für Dorferneue­rungsmaßnahmen, die Pflasterung von Bürgersteigen, der Aus­bau des Knotenpunktes L 327/L 330, die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, der Ausbau der Schulstraße sowie Bau­ausgaben im Bereich der Kurfürstenhalle bilden die Investi­tionsschwerpunkte bis einschließlich 1996.