Montabaur

Pachten und sonst. Verwaltungs- und

Betriebseinnahmen. 9,36 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen. 6,82 v.H.

(Konzessionsabgaben, Zinsen etc.)

Die Entwicklung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist ab­lesbar an dem Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 59.000,00 DM. Dieser Zuführungsbetrag liegt um 45.000,00 DM unter dem Vorjahresniveau. Hieran wird deutlich, daß der Ausgabenzuwachs deutlich stärker ausfällt, als dies bei den Einnahmen erkennbar war.

Neben laufenden Steigerungen, die sich insbesondere durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes erklären lassen, machen hauptsächlich die Umlagenbelastungen der Ortsgemeinde die­se Ausgabenzunahme aus.

Mit 52,45 v.H. bildet das Gesamtumlage-Soll die wichtigste Ausgabe des Verwaltungshaushaltes.

TVotz höherer Gewerbesteuer verringert sich die zu zahlende Umlage als eine weitere Auswirkung des Steueränderungsge­setzes.

Die Umlage »Fonds Deutsche Einheit« erhöht sich geringfügig gegenüber dem Vorjahr.

Die Umlagensteigerungen bei der Kreis- und Verbandsgemein­deumlage basieren zum einen auf der gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren Umlagegrundlage, und zum anderen wird bei der Kreisumlage der Umlagesatz auf 34 v.H. erhöht werden.

Als freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1993 errechnet sich ein Betrag von Ü 34.000,00 DM.

Abschließend ist zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes zu bemerken, daß sie auf den Erfahrungswerten des Vorjahres beruhen. Soweit dies für erforderlich erschien, sind die jeweili­gen Einnahmen- und Ausgabenpositionen erläutert.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaus­haltes. Diesem Programm ist zu entnehmen, daß für die nachfol­gend benannten Investitionen und Ausgaben die entsprechen­den Haushaltsmittel bereitzustellen sind:

1. Ortsdurchgrünungsmaßnahmen. 13.000,00 DM

2. Zuweisungen f.Dorferneuerungsmaßnahmen 4.000,00 DM

3. Erschließung »An der Schule«. 85.000,00 DM

4. Kostenanteil - Rad-/Fußweg. 10.000,00 DM

5. Anlegung eines Grabfeldes. 5.000,00 DM

6. Bau des Dorfgemeinschaftszentrums . . . 500.000,00 DM

7. Ausbau der Gemeindehalle. 5.000,00 DM

8. Erwerb von Grundstücken . .. 25.000,00 DM

9. Zuführung zur allgemeinen Rücklage.. . 712,00 DM

(Planabrundungsbetrag)

10. Tilgung v.Krediten an den Kreditmarkt. . . 25.288,00 DM

Finanziert wird dieses Ausgabenvolumen durch die nachfolgen­den Einnahmen:

1. Erschließungsbeiträge »An der Schule« . . . 66.000,00 DM

2. Zuweisungen der Verbandsgemeinde zum Bau des

Dorfgemeinschaftszentrums. 25.000,00 DM

3. Zuweisung des Bischöflichen Ordinariats zum

Bau des Dorfgemeinschaftszentrums . . 142.800,00 DM

4. Einnahmen aus dem Verkauf von

Grundstücken. 25.000,00 DM

5. Investitionsschlüsselzuweisungen. 5.400,00 DM

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt .... 59.000,00 DM

7. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 349.800,00 DM

Ausblick 1994 -1996

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Pflaste­rung von Bürgersteigen, die Fertigstellung des Dorfgemein­schaftszentrums, die Erschließung »Im Bamert«, der Ausbau der Kirchstraß»e, die Kompostierung von Grünabfällen, der Bau einer Grillhütte, der Ausbau der Waldstraße, die Erschlie­ßung »Im Lenzengarten«, der Ausbau »Im Weikert«, »Im Win­kel« und »Festerling« sowie die Friedhofserweiterung sind die Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre.

Die Finanzierung der Vorhaben ist gegeben. Allerdings wird in den Jahren 1994 und 1995 mit einer Neuverschuldung von 469.000,00 DM zu rechnen sein, wie dies die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung aus weisen. Infolge der zusäztli- chen finanziellen Belastungen (Schuldendienst, Unterhal­tungskosten Dorfgemeinschaftszentrum) wird die freie Finanz­spitze stark absinken und somit den Investitionsspielraum der Ortsgemeinde enorm einschränken. Eine Verlagerung von Inve­stitionen auf spätere Jahre könnte hier Abhilfe schaffen.

_ Nr. 5/93

2. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur zugestimmt Der Ortsgemeinderat Großholbach stimmte der 2. Ände­rung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einschließ­lich Erläuterungsbericht der Verbandsgemeinde Montabaur einstimmig zu. Zugestimmt wurde auch der Planung zur Roh­stoffsicherung und dem Entwurf des Landschaftsplanes.

Aufstellung keines Bebauungsplanes im Gemarkungsteil »Vor der Kreuzwiese«

Der Ortsgemeinderat bekundete seine Absicht, im Gemarkungsteil »Vor der Kreuzwiese« ein Wohnbaugebiet zu schaffen. Der künftige Bebauungsplan erhält die Bezeichnung »Vor der Kreuzwiese«. Die Verbandsgemeindeverwaltung wur­de beauftragt, wegen der gebotenen Dringlichkeit, diese Fläche entsprechend den Absichten der Ortsgemeinde Großholbach bei der 6. Novellierung des Flächennutzungsplanes zu berück­sichtigen und zur Entscheidung dem Verbandsgemeinderat vorzulegen.

Die Kreisplanungsstelle des Westerwaldkreises wurde mit den Planungsarbeiten für die Erstellung des Bebauungsplanes be­auftragt. Mit der Erstellung des landespflegerischen Planungs­beitrages wurde Herr Dipl.-Ing. Meier, Verbandsgemeindever­waltung Montabaur, beauftragt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes »Vor der Kreuzwiese« wurde wie folgt begründet:

Das Neubaugebiet »Neuwiese - Kreuzwiese - Strüthehen« ist fast vollständig bebaut. Das künftige Baugebiet »Strüthehen II« wird nur wenigen Wohnungssuchenden wegen der geringen Plangröße für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Daher be­steht die Notwendigkeit, ein weiteres größeres Baugebiet zu schaffen. Das Gebiet »Vor der Kreuzwiese« schafft hinsichtlich der Versorgung mit Kanal und Wasser aufgrund des vorhande­nen Kanalnetzes sowie der vorhandenen Tbpographie die gering­sten Probleme

Aufstellung des Bebauungsplanes »Im Strüthehen II« einstim­mig beschlossen

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungspla­nes »Im Strüthehen II» zu. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Planunterlagen einschließlich Begründung auf die Dauer eines Monats auszulegen. Mit der Durchführung des Verfahrens der vorgezogenen Bürgerbeteiligung wurde die Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur beauftragt. Weiterhin beschloß der Ortsgemeinderat, im Rahmen dieser Offenlage die Verbandsge­meindeverwaltung zu beauftragen, daß das Verfahren der Betei­ligung der TVäger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

Der Ortsgemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 23.10.1992 beschlossen, den Bebauungsplan »Im Strüthehen II« aufzustellen. Die damals vorgelegvte Planskizze mußte je­doch aufgrund einer nicht berücksichtigten, jedoch tatsächlich vorhandenen Kanalleitung geändert werden. Der Kanal ist be­reits bis auf Höhe des Flurstückes 177 vorhanden. Dies wurde bei der erstmaligen Erstellung der Planskizze durch die Kreis­planungsstelle nicht berücksichtigt. Daher war es erforderlich, den Verlauf der Erschließungsstraße dem Kanal anzupassen.

Weitere Entscheidungen des Rates

Jeweils einstimmig wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

- Die Gemeindebücherei wird bis auf weiteres geschlossen. Die vorhandenen Bücher sollen archiviert werden.

■ Über die Art der im Bürgerhaus durchgeführten Veranstal­tungen und über die Einhaltung der Sperrstunde soll mit den Vereinen ein Gespräch geführt werden.

- Bevor Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Kreisstra­ße Ortsausgang Richtung Ruppach-Goldhausen durchge­führt werden, sollen bei der Straßenverwaltung entspre­chende Vorschläge eingeholt werden.

Familienabend des Obst- und Gartenbauvereins Am Samstag, dem 13.02.1993, findet um 20.00;Uhr der diesjäh­rige Familienabend in der Gaststätte Pilgenröther statt. Anmeldungen bitte bis zum 10.02.1993 bei allen Verbandsmit­gliedern. Bei Anmeldung ist ein Unkostenbeitrag von 5,00 DM zu entrichten.

Wie in jedem Jahr bitten wir um Geschenke für die Verlosung.

Verloren - gefunden

Bei der Gemeindeverwaltung wurden folgende Fundsachen ab­gegeben:

1 Schlüsselbund mit mehreren Schlüsseln 1 Schlüssel mit blauem Anhänger Die Fundsachen können während der Sprechstunden abgeholt werden. Karl Jung, Ortsbürgermeister