Montabaur

Nr. 52/53/92

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Hier sind wir alle aufgerufen, Zeichen zu setzen und zu handeln; frühzeitig muß jeglicher Gewaltanwendung entschlossen von uns allen entgegengetreten werden.

Radikale menschenverachtende Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind entschie­den zu verurteilen. Diese Angriffe sind zwar noch Einzelfälle; angesichts der Schwere der Vorfälle und der Verachtung, mit der gegen die Werte unseres Grundgesetzes sowie unserer gesellschaftlichen Ordnung-dar­gestellt auch über die Medien - verstoßen wird, istjedochjeder von uns aufgefordert, hiergegen Stellung zu beziehen.

In diesen lägen hat daher der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Montabaur mit einer Resolu­tion jegliche Ausländerfeindlichkeit verurteilt. Ziel des Beschlusses war es, ein Zeichen zu setzen und dane­ben aber auch die ausländerfreundliche Grundeinstellung unserer Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben. Um hier ein weiteres Zeichen zu setzen, werde ich zum Neujahrsempfang 1993 Vertreter unserer ausländi­scher Mitbürger und Gäste einladen und ihnen unser aller Unterstützungzusichern. Denn in dieser Situa­tion müssen alle, die eine demokratische Staatsordnung bewahren wollen, handeln. Der Bundestag muß die notwendigen Gesetze zum Schutz unserer ausländischen Mitbürger verbessern und andererseits auch dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam begegnen; die Regierungen müssen von uns gemahnt werden, mit aller Entschlossenheit gegen Gewalttäter vorzugehen. Wir alle müssen vor Ort für einen hilfsbereiten, freundli­chen und toleranten Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern eintreten und werben.

Gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte gelernt haben. Denn die Weimarer Republik ist 1933 nicht allein von den Nationalsozialisten zerstört worden; ihre Zerstörung und der nachfolgende Fremdenhaß ge­gen Juden wurde erst möglich, weil die Demokraten nicht einig und entschlossen genug waren, demnationa- listischen, engstirnigen und dumpfen Fanatismus zu begegnen. Das muß für das neue Jahr unser oberstes Ziel sein, um den Frieden bei uns und unser neu gewonnenes Ansehen in der Welt zu erhalten.

Dahinter tritt in diesen Wochen die Zufriedenheit mit dem, was wir auf Verbandsgemeindeebene im vergan­genen Jahr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, etwas zurück, sollte aber nicht uner­wähnt bleiben.

In dem Zusammenhang möchte ich nur einige Stichpunkte nennen:

Im Investitionsschwerpunkt Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung wurde in 1992 mit der Fertigstel­lung der neunten Kläranlage der Verbandsgemeinde Montabaur in Holler sichergestellt, daßnun 87% der Einwohner an eine biologische Kläranlage angebunden sind.

Von besonderem Interesse ist die doppelte Funktion der Anlage; sie reinigt die Abwässer mechanisch­biologisch und dient daneben der Regenrückhaltung bei starken Niederschlägen.

Die Inbetriebnahme des Parkhauses »Nord« war 1992 ein weiteres wichtiges Datum in der Stadtentwick­lung von Montabaur. 142neueStellplätzemitderzurZeitnochimBau befindlichen Wohn- und Geschäftsbe­bauung an der Wilhelm-Mangels-Straße/Wallstraße erhöhen die Attraktivität der Kreisstadt und setzen ei­nen weiteren strukturellen Akzent zur Ergänzung des Mittelzentrums Montabaur. Das in Verbindung da­mit neu eingerichtete Verkehrsleitsystem soll vor allem der Verkehrssicherheit dienen, nicht der Beschleuni­gung der Stadtdurchfahrt, dafür sind Umgehungsstraßen gebaut worden.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt in 1992 lag bei den Kindergärten.

Abi. August 1993 hat jedes Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Vor diesem Hintergrund wurde bereits in diesem Jahr der Kindergartenneubau in Eigendorf bezogen und die Sanierung und Erweiterung der Kindergärten in Eitelborn sowie Welschneudorf begonnen. Die Sanie­rung des Kindergartens in Horressen wurde abgeschlossen. In Niedererbach wurde eine Kindergartengrup­pe neu eröffnet; zur Einrichtung einer zweiten Gruppe sind bereits entsprechende Baumaßnahmen geplant. In Ruppach-Goldhausen wurde eine provisorische sechste Gruppe vorgesehen für den Zeitraum, den der Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Girod in Anspruch nimmt.

Ein persönliches Anliegen zum Jahr 1992ist der Dank an alle, die sich in der Verbandsgemeinde zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben.

Ich danke allen, die verantwortungsbewußt und engagiert ein Ehrenamt in unserer Gemeinschaft ausgeübt haben. Hierin eingeschlossen sind auch die Damen und Herren, die sich durch ihre Aktivitäten in Vereinen und Verbänden um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, die sich den übertragenen Aufgaben mit Verantwortungsbewußtsein und Engagement gestellt und das »Jahresergebnis 1992« mit erarbeitet haben.

Diese beispielhaften Aspekte des Jahres 1992 werden Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sicherlich um viele persönliche Gesichtspunkte erweitern können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuen Jahr.

JDr. Bössel-lDölken — Bürgermeister —