Montabaur

Nr. 47/92

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Bebauungsplan »Himmelfeld - Teil I« für das Flurstück Nr. 220 in Flur 39 geändert

Laut Stadtratsbeschluß wird die auf dem Flurstück 220 vorge­sehene Atriumbebauung aufgegeben und die überbaubare Flä­che entsprechend einer vorgelegten Planskizze erweitert.

Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes haben weiter­hin Gültigkeit.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 13 Bauge­setzbuch vereinfacht durchgeführt. Die Verwaltung wurde be­auftragt, die betroffenen benachbarten Grundstückseigentü­mer sowie den betroffenen TVägern öffentlicher Belange Gele­genheit zur Stellungnahme zu geben.

Bebauungsplan »Alter Galgen» geändert Der Bebauungsplan »Alter Galgen« wurde dergestalt geändert, daß die in Verlängerung der Graf-von-Zeppelin-Straße im Be­reich des Flurstückes Nr. 5235 vorgesehene Stichstraße ein­schließlich der Wendemöglichkeit entfällt.

Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung wurde gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch verzichtet, da sich die Planänderung auf das Plangebiet und die N achbargebiete nur unwesentlich aus wirkt. Der Rat beschloß die öffentliche Auslegung des Änderungsent­wurfes einschließlich Begründung und beauftragte die Verwal­tung, eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzu­führen (§§ 3 Abs. 2,4 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Stellungnahme der Stadt Montabaur zu den ergänzenden Plan­unterlagen im Raumordnungsverfahren der Bahn-Neubau­strecke Köln-Rhein/Main

Der Stadtrat hat die ergänzten raumordnerischen Unterlagen zur Kenntnis genommen und gab hierzu eine Stellungnahme ab. Zur Trassenführung wurde ausgeführt, daß die Stadt Monta­baur die Planungder Trasse »Montabaur-Nord« durch das Indu­striegebiet »Alter Galgen« nicht hinnimmt, sondern die Anbin­dung über die Strecke »Montabaur-Süd« fordert. Nur so könne ein verkehrsgünstig anbindbarer Haltepunkt eingerichtet wer­den, der eine Einschließung des Oberzentrums Koblenz mit der Region Mittelrhein-Westerwald sicherstelle Die Trassenfüh­rung »Montabaur-Süd« sei zwar mit Eingriffen in das Land­schaftsbild verbunden, diese aber seien im Sinne einer umwelt­verträglichen Streckenführung begrenzbar und ausgleichbar. Zur Ablagerung von Überschußmassen sprach sich die Stadt dafür aus, ein Konzept für die Anlegung von Schutzwällen zu entwickeln. Insbesondere sollte parallel zur Autobahn in den Bereichen Elgendorf/Eschelbach und Aubach/Himmelfeld ein Grüngürtel als Lärm- und Staubschutz vorgesehen werden. Außerdem wurde erneut mit Nachdruck gefordert, die Bahn­stromleitung mit den vorhandenen Stromleitungen bzw. mit den Planungen der RWE-Fernleitungen zu bündeln.

Im übrigen wurde auf die Stellungnahme von Oktober 1991 ver­wiesen, die nach wie vor aufrecht erhalten bliebe. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 verabschiedet Der Nachtrag wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Die Fraktionen dankten der Verwaltung in diesem Rahmen für eine gute Wirtschaftsführung.

Fraktionsvorsitzender Manns hob für die CDU-Fraktion die er­freuliche Reduzierung der Kreditaufnahme hervor. Neben dem positiven Bild, das der Verwaltungshaushalt widerspiegele, füg­te er zum Vermögenshaushalt kritisch an, daß ein erheblicher Tbil der veranschlagten Bauausgaben nicht realisiert werden konnte Er sah dies vor allem in den personellen Ausfällen des Bauamtes begründet, mahnte jedoch für die Zukunft an, daß ge­stiegenen Aufgaben durch Personalverstärkung in der Verwal­tung Rechnung getragen werden müsse.

Fraktionsvorsitzender Bächer(SPD)führtezu den Mehreinnah­men im Verwaltungshaushalt aus, daß es sich bei der Gewerbe­steuer nicht um echte Mehreinnahmen im Verhältnis zum Vor­jahr handele, sondern daß sich diese Ansatzerhöhung vielmehr aus einer vorsichtigen Planung der Verwaltung ergebe Den An­stieg der Konzessionseinnahmen bedauerte er, da die Ursache ein höherer Energieverbrauch sei.

Ein großer Tbil der Veränderungen der H aushaltsansätze ergebe sich durch verschiedenste Unwägbarkeiten. Eine solche Unwäg­barkeit sei z.B. auch die Tatsache fehlender Landesmittel. Abschließend setzte sich Karl-Heinz Bächer kritisch mit der Zu­schußpraxis des Stadtrates auseinander. Er hob hier hervor, daß der Stadtrat sich bei der Renovierung städtischer Wohnungen sehr zurückhalte, daneben jedoch großzügige Beträge z.B. für den Hallenneubau eines Vereines bewillige Bächer stellte fest, daß der Haushalt selbst auch eine Art Wil­lensäußerung über die Ziele des Rates für das laufende Jahr dar­stelle Da diese Zielrichtung in einigen Bereichen nicht denen

der SPD-Fraktion entsprochen habe, habe man Anfang des J ah- res den Etat abgelehnt. Dem vorgelegten Nachtragshaushalt stimmte die SPD-Fraktion unter dem Aspekt der Korrektur und Berichtigung der ursprünglichen Ansätze jedoch zu.

Fraktionsvorsitzender Paul Heinz Schweizer (FWG) sah den Nachtrag ebenfalls vor allem als Korrektur des ursprünglich er­stellten Planes. Er hob hervor, daß die FWG den Etat 1992 ur­sprünglich abgelehnt haba Da nun die damals zur Reduzierung angeregten Ansätze zu 80% erfüllt seien, stimme die FWG- Fraktion dem Nachtrag zu. Angesichts der bevorstehenden Etatberatungen 1993 forderte Schweizer zu weiterer Sparsam­keit auf.

Ratsmitglied Lorenz (»Bürger für Montabaur«) bedauertein sei­nen Ausführungen, daß die Rücklage nunmehr verbraucht sei. Er führte dies auf viele Wünsche des Rates und der Ausschüsse zurück, die im Laufe des Jahres durchgesetzt worden seien. Im Hinblick auf die Etatberatung 1993 beantragte er, die Verwal­tung möge eine Auflistung der Gebäude in der Stadt erstellen, die Vereinen,und Privatpersonen zur Verfügung stehen. Eine solche Bestandsaufnahme sehe er als Grundlage für die zukünf­tige Zuschußpraxis.

Beratung und Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan für den Stadtwald, Forstwirtschaftsjahr 1993 Der Stadtrat genehmigte einstimmig den vorgelegten Wirt­schafts- und Fällungsplan 1993. Die Gesamteinnahmen belau­fen sich hier auf 702.134,00 DM, die Gesamtausgaben auf 689.528,00 DM. Der Holzeinschlag ist mit 5.270 fm vorgesehen.

Fällungs- und Wirtschaftsplan 1993 für den Hospitalwald Der Stadtrat genehmigte einstimmig den vorgelegten Wirt- schafts-und Fällungsplan 1993, der Gesamteinnahmen von vor­aussichtlich 2.750,00 DM und Gesamtausgaben von 4.556,00 DM vorsieht.

Die Ausgaben betreffen Maßnahmen im Rahmen des Forst­schutzes sowie der Wegeunterhaltung. Der ersichtliche Fehlbe­trag in Höhe von 1.806,00 DM wird aus allgemeinen Haushalts­mitteln des Gesamthaushaltes gedeckt.

CDU Rheinland-Pfalz Seminar im Kreishaus

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV), Kreisverband Westerwald hält am 25. November 1992, 19.00 Uhr im Kreishaus, Sitzungssaal 1, Peter-Altmeier-Platz, 5430 Montabaur ein Seminar über das neue Kommunalverfas­sungsrecht für Rheinland-Pfalz.

Themen sind: Urwahl der Bürgermeister und Landräte

- Mehr unmittelbare Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger

- Beschneidung der Befugnisse des Bürgermeisters zugun­sten des Gemeinderates und der Beigeordneten

- Beiräte und Beauftragte

■ Als Referenten stehen Heinz Reusch sowie Edmund Schaaf zur Verfügung.

Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr

Die erste Arbeitssitzung des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr in der CDU Westerwald findet am Donnerstag, dem 26. November 1992,18.00 Uhr in der Kreishandwerkerschaft Mon­tabaur (Josef-Kehrein-Straße) statt.

Die Themen lauten:

1. Chancen und Zukunft des Handwerks im Westerwaldkreis

2. Standortbestimmung des Westerwaldkreises

Haus- und Straßensammlung im Stadtteil Horressen in Montabaur

Die Schüler Eva und Benjamin Skrebutis führen im Monat No­vember 1992 die Haus- und Straßensammlung zugunsten des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Stadtteil Horressen in Montabaur durch.

Alle Bürger von Horressen mögen bitte die Aktion der beiden Schüler mit einer Spende belohnen.

Westerwälder wandern

Am Sonntag, 22. November 1992 bietet der Z weigverein Monta­baur des Westerwald-Vereins eine Kurzwanderung über 12 km an. Alle Wanderfreunde treffen sich um 13.00 Uhr am Gasthaus »Stadt Montabaur« in der Alleestraße. Gewandert wird über das Himmelfeld zur Ahrbachmühle und über die Hermoldermühle zurück nach Montabaur.