Montabaur

Bericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur vom 11. Februar 1992

Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Dr. Ppssel-Dölken berichtete, daß am 1. Januar

1992 der neue Leiter im Haus der Jugend, Herr Denis, seine Tä­tigkeit auf genommen hat und nun auch die Veranstaltungen mit neuen Programmschwerpunkten wieder in vollem Umfang durchgeführt werden können.

Per Vorsitzende gab weiterhin bekannt, daß das Land nach dem Förderungsprogramm für den Kindergartenneubau in Eigen­dorf 250.000 DM bewilligt habe.

Nachwahl eines Ausschußmitgliedes

Einstimmig wählte der Stadtrat als Nachfolger für Inge Wem- ber zum

a) Mitglied des Sozialausschusses Andreas Fetz aus Montabaur-Horressen,

b) Stellvertretenden Mitglied des B auausschusses Christoph Benner aus Montabaur.

Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospital­fonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1990 und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Bevor die Jahresrechnung für das Jahr 1990 beschlossen und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt Mon­tabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem Er­sten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen 1990 Entlastung erteilt wurde, trug der Vor­sitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Klaus Mies, den Prüfbericht vor. Herr Mies teilte mit, daß am 17. Oktober 1991 und 14. November 1991 schwerpunktmäßig folgende Bereiche geprüft wurden:

a) Kulturprogramm der Stadt,

b) Grünordnungsmaßnahmen, e) Altenheim,

d) Repräsentationsaufgaben,

e) Lohnkostenverrechnungen.

Gravierende Fehler seien hierbei nicht Festgestellt worden. Ins­gesamt könne festgehalten werden, daß die Finanzen der Stadt Montabaur gesund sind, die Verschuldung weiter abgebaut wur­de und die Verwaltung umsichtig geführt wurde.

Dem Bürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde könne Entlastung erteilt werden.

Im Anschluß an den Prüfbericht erteilte der Stadtrat dem Bür­germeister der Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur, dem Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem Ersten Bei­geordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahres­rechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Mon­tabaur für das Jahr 1990 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeord­nung Entlastung.

Überprüfung des Platzangebotes in den Kindergärten auf der Grundlage des neuen Kindertagesstättengesetzes - Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.1991 -

Danach demneuen Kindertagesstättengesetz ab dem 1. August

1993 jedes Kind, das zu Beginn des Kindergartenjahres das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Rechtsanspruch auf einen Kin- dergartenplatz hat, beantragte die CDU-Fraktion eine Über­prüfung des Platzangebotes in den Kindergärten der Stadt Montabaur auf der Grundlage des neuen Kindertagesstättenge- setzes.

Um die Voraussetzung dafür zu schaffen, allen Kindern, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.08.1993 einen Platz anbieten zu können, wurde von der Stadt Montabaur zwischen­zeitlich beim Westerwaldkreis als TVäger des Jugendamtes be­antragt, die Kindertagesstättenbedarfsplanung so fortzu­schreiben, daß für das Gebiet der Kemstadt Montabaur sowie der dazugehörenden Stadtteile 14 Gruppen vorgesehen werden. Da die Kindertagesstätte dort an gesiedelt werden soll, wo davon auszugehen ist, daß nach Fertigstellung die größte Zahl, von Kindern im entsprechenden Alter wohnen, wurde die Verwal­tung beauftragt, entsprechende Zahlen in einer der nächsten Ausschußsitzungen vorzulegen, um den geeignetesten Stand­ort festzustellen. Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Manns, daß diese - vorbehaltlich der Prüfung der Kinderzählen - für einen Standort am Himmelfeld plädiere.

5.1 Beschaffung eines Geschirrmobils durch die Stadt Monta­baur

5.2. Verbot der Verwendung von Einweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen - Antrag der SPD-Frakdon vom 17.1.1992 - Mit Antrag vom 17.01.1992 beantragte die SPD-Fraktion, ein Geschirrmobil mit kompletter Ausstattung durch die Stadt

Nr. 10/92

Montabaur zu beschaffen und dieses gegen ein Entgelt für Ver­anstaltungen innerhalb des Stadtgebietes zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sollte bei öffentlichen Veranstaltungen inner­halb des Zuständigskeitsbereiches der Stadt Montabaur die Verwendung von Einweggeschirren verböten werden. Eine Aus­nahme sollte nur zulässig sein, wenn seitens des Veranstalters nachgewiesen werde, daß zum Zeitpunkt der Veranstaltung die Ausleihe von Mehrweggeschirren bzw. eines Geschirrmobils nicht möglich war, bzw. der Veranstaltungsort keine Anschluß? möglichkeit für ein Geschirrmobil auf weist.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Hildegard Diehl, daß von einem einheimischen Geldinstitut noch im 1. Halbjahr 1992 ein Geschirrmobil angeschafft werde, welches überwie­gend in der Verbandsgemeinde eingesetzt werden soll.

Somit wäre dem Antrag der SPD-Fraktion Genüge getan, und die CDU-Fraktion lehnte daher den Antrag ab.

Ratsmitglied Paul-Heinz Schweizer erklärte, die FWG-Frak- tion gehe auch davon aus, daß eine weitere Bank dem Beispiel der Kreissparkasse folgt und ein Geschirrmobil anschaffen wird.

Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde im Stadtrat mehrheit­lich abgelehnt.

6. Beitrag der Stadt Montabaur zur Abfallreduzierung, Schaf­

fung von Anschlußmöglichkeiten für Geschirrmobile • Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.1992 ■-;?!

Da die im Westerwaldkreis vorhandenen Geschirrmobile nur dort eingesetzt werden können, wo entsprechende Anschluß­möglichkeiten vorhanden sind, beantragte die SPD-Fraktion, im Haushaltsplan 1992 der Stadt Montabaur entsprechende Hushaltsmittel einzusetzen, um im Jahre 1992 zunächst den Grillplatz in Horressen mit einer Anschlußmöglichkeit für den Einsatz von Geschirrmobilen zu versehen. Weiterhin soll die Verwaltung eine Aufstellung über die im Zuständigskeitsbe- reich der Stadt Montabaur noch einzurichtenden Anschluß­möglichkeiten an den Plätzen, die für Veranstaltungen in An­spruch genommen werden können, anfertigen.

Ratsmitglied Fritz Schwind (CDU) berichtete, daß die Grill­plätze nicht dafür vorgesehen waren, dort Großveranstaltungen durchzuführen. Hier liege ein Versäumnis der Vergangenheit vor, eine solche Ausdehnung zuzulassen. Folgerichtig wäre ei­gentlich, wenn man einen Beitrag zur Umwelt leisten wolle, die Grillplätze wieder auf den Zuschnitt zu bringen, wie sie ur­sprünglich für Veranstaltungen von Vereinen und Familienfei­ern gedacht waren. Mit der Schaffung solcher Anschluß­möglichkeiten ziehe man noch mehr Personen in den Wald. Da­her lehne man diesen Antrag der SPD-Fraktion ab.

Für die FWG-Fraktion stellte Ratsmitglied Schweizer fest, daß diese im wesentlichen die Auffassung der CDU-Fraktion vertre­te. Auch sei zur Zeit nicht absehbar, wieviel Kosten auf die Stadt Montabaur zukömmen werden, da nicht nur der Grillplatz in Horressen, sondern alle Grillplätze mit solchen Anschlußmög­lichkeiten versehen werden müssen. Die FWG-Fraktion lehne daher diesen Antrag der SPD-Fraktion ab.

Damit fand dieser Antrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit./

7. Verbesserung des Freizeitangebotes für Jugendliche in der Stadt Montabaur, Errichtung einer Skateboardbahn • Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.1992

Mit der Begründung, daß sich Skateboardfahren zunehmend von einer lockeren Freizeitbeschäftigung zu einer Sportart ent­wickele, die Mut, Geschick und Können von den Jugendlichen abverlangt, jedoch fehlende Sporteinrichtungen dazu führen, daß öffentliche Straßen und Plätze in Anspruch genommen und Passanten gefährdet werden, beantragte die CDU-Stadtrats- fraktion auf Anregungdes Ratsmitgliedes Dr. Hermann Jakoby die Errichtung einer Skateboardbalm in der Freizeitanlage am Quendelberg.

Für die SPD-Fraktion erklärte FraktionsVorsitzender Bächer, wenn sich schon das Skateboardfahren zu einer Sportart ent­wickele, dann sollten sich die Sportvereine dieser Sportart an­nehmen und eine eigene Skateboard-Abteilung einrichten. Auf Antrag könne dann durch Zuschüsse durch die Stadt Monta­baur die Errichtung einer solchen Skateboardanlage gefördert werden. Auf keinen Fall wolle die SPD-Fraktion, daß die Skate­boardanlage an der Spielanlage am Quendelberg errichtet wer­de, da sich der entstehende Schall auf die naheliegenden Wohn­gebiete ausbreiten werda

Für die FWG-Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Schwei­zer, daß sich diese der Auffassung der SPD-Fraktion anschließe. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt.

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